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Politik

Aktion gegen Höcke

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Nur eine Woche nach Bekanntwerden wird das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt. Es gibt demnach keinen Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Michael Trammer/ imago
Montag, 08.04.2019   15:34 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Gera hat nach heftigen Protesten das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden.

Vor wenigen Tagen war durch eine kleine Anfrage der Linken bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Im Video: Protest-Aktion - Herr Höcke und sein Holocaust-Mahnmal

Foto: SPIEGEL TV

Laut einer Mitteilung des thüringischen Justizministeriums hatte sich Minister Dieter Lauinger am Montag eigens mit den Ermittlern getroffen, um den Fall zu besprechen. Demnach gab es "Einigkeit", dass es keinen hinreichenden Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Künstler gibt. Folglich sei das Verfahren, das bereits seit 16 Monaten läuft, umgehend eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor gut anderthalb Jahren mit den Ermittlungen wegen der Behauptung der Künstler begonnen, den AfD-Politiker Höcke über Monate umfangreich beschattet und ausspioniert zu haben. Dass die Gruppe schon kurz darauf einräumte, dass die angebliche Ausspähung nur ein Bluff war, änderte für die Staatsanwaltschaft Gera nichts.

Rechtsexperten sahen Verfahren als Einschüchterungsversuch

Seit den ersten Schlagzeilen über die Ermittlungen entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal. Während sich die Justiz verteidigte, man habe wegen der Behauptung der Künstler geradezu ermitteln müssen, bezeichneten Rechtsexperten das Verfahren als Versuch, die Künstler einzuschüchtern. Dabei wurde immer wieder auch ins Feld geführt, der Paragraph 129 erlaube Telefonüberwachungen und andere erhebliche Eingriffe in die Bürgerrechte.

Zudem tauchten immer neue Zweifel an dem ermittelnden Staatsanwalt auf. Zuletzt berichtete "Die Zeit", der Jurist habe im vergangenen Jahr 30 Euro an die AfD gespendet. Andere Medien berichteten von zweifelhaften Entscheidungen des Ermittlers in politischen Verfahren. Am Montag nun, so jedenfalls die Mitteilung aus Thüringen, bat der Staatsanwalt selber um seine temporäre Versetzung. Auch seinen Posten als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft gibt er ab.

mgb/mfh/dpa

insgesamt 18 Beiträge
Faceoff 08.04.2019
1. Augenreib
Man muss es schon mehrfach lesen, um es zu glauben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt allen Ernstes 16 Monate lang gegen eine Gruppe von Künstlern wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Und der [...]
Man muss es schon mehrfach lesen, um es zu glauben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt allen Ernstes 16 Monate lang gegen eine Gruppe von Künstlern wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Und der verantwortliche Staatsanwalt spendet der AfD. Und der verantwortliche Justizminister braucht genau einen einzigen Termin, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Wie wäre es denn, gegen diesen möglicherweise politisch motivierten Staatsanwalt zu ermitteln, anstatt ihn nur irgendwo in der Versenkung verschwinden zu lassen? Z. B. wegen der offensichtlichen 16monatigen Verschwendung von steuerfinanzierten Ressourcen.
Paul Max 08.04.2019
2. ....
Hat die wochenlange Ermittlung Konsequenzen für den AfD Staatsanwalt, oder bleibt es wieder einmal bei der Tatsache, dass Linken mal wieder gezeigt wurde, was den Rechten an Instrumentarium so zur Verfügung steht.
Hat die wochenlange Ermittlung Konsequenzen für den AfD Staatsanwalt, oder bleibt es wieder einmal bei der Tatsache, dass Linken mal wieder gezeigt wurde, was den Rechten an Instrumentarium so zur Verfügung steht.
Spr. 08.04.2019
3.
Überrascht das jetzt irgendjemanden? Oder kommt beim Lesen eher das Gefühl auf, dass die Staatsanwaltschaft in Gera exakt so gehandelt hat, wie man es von den neuen Bundesländern erwartet? Nämlich die Täter schützt und die [...]
Überrascht das jetzt irgendjemanden? Oder kommt beim Lesen eher das Gefühl auf, dass die Staatsanwaltschaft in Gera exakt so gehandelt hat, wie man es von den neuen Bundesländern erwartet? Nämlich die Täter schützt und die Mahner eben der Taten wegen verfolgt, die bei den wahren Tätern geflissentlich übersehen werden? Ist das jetzt schon Abstumpfung gegen die erneute Unterwanderung unseres Landes durch Nazis, die von Exekutive, Judikative und Legislative nicht verhindert bis unterstützt werden?
Borwilli 08.04.2019
4.
Von welcher Partei war jetzt nochmal der Justiz Minister ?? 30€ Spende, da fehlen wohl noch ein paar Nullen, dieser Justizapparat gehört ausgemistet, ein Untersuchungsausschuss wird ja wohl die fehlenden Nullen finden ! Und vor [...]
Von welcher Partei war jetzt nochmal der Justiz Minister ?? 30€ Spende, da fehlen wohl noch ein paar Nullen, dieser Justizapparat gehört ausgemistet, ein Untersuchungsausschuss wird ja wohl die fehlenden Nullen finden ! Und vor allen Dingen wo sitzt der Maulwurf ? Wer hat Einsicht in Kto Auszüge anderer Leute ? Wer baut da eine Droh Kulisse gegen einen Staatsanwalt auf, hat der doch was gefunden ?
anonlegion 08.04.2019
5. @ Borwilli
Von allen armseligen Versuchen, die ich in den vergangenen Jahren von AfD - Apologeten gesehen habe, um die Realität so weit zu biegen und umzudeuten bis ein Opfermythos für Gegenwind ausgesetzten Rechtsextremisten entsteht - [...]
Von allen armseligen Versuchen, die ich in den vergangenen Jahren von AfD - Apologeten gesehen habe, um die Realität so weit zu biegen und umzudeuten bis ein Opfermythos für Gegenwind ausgesetzten Rechtsextremisten entsteht - und deren sind/ waren es leider nicht wenige - ist Ihr Versuch hier der armseligste von allen. Nun beginnt langsam die Zeit, in der der ob der Infantilität und völliger Absenz von sozialer Kompetenz staunende, politisch interessierte Bürger sich gemütlich zurück lehnt und geniesst wie sich besorgte Bürger, sich slbst konservativ verortende und von dem Mangel an Kuschelpotenzial in der Bundesrepublik enttäuschten ostdeutschen Xenophoben, sich mit der eigenen Igrnoranz selbst zerlegen. Realsatire...so wie Bormanns Beitrag. Sorry...Borwilli.

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