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Politik

Zuwanderungsdebatte

FDP will ausländischen Fachkräften den Zuzug erleichtern

Hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen einfacher nach Deutschland kommen können - diesen Vorschlag macht FDP-Generalsekretär Lindner in der Integrationsdebatte. Unterstützung bekommt er aus der Industrie. Gegen CSU-Chef Seehofer gibt es Rücktrittsforderungen.

dapd

FDP-Generalsekretär Lindner: Hürden für Zuwanderer senken

Dienstag, 12.10.2010   13:44 Uhr

Berlin - Wie kann Deutschland von Zuwanderern profitieren? In die aufgeheizte Migrationsdebatte hat sich nun FDP-Generalsekretär eingeschaltet. Um mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, müssten die Hürden für deren Zuwanderung gesenkt werden, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Die derzeit geltende Einkommensgrenze sei so hoch, dass sie kein Berufseinsteiger aus dem Ausland erreichen könne.

Seit 1. Januar 2009 erhalten nur die Zuwanderer ohne Genehmigung der Arbeitsagentur eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, deren Jahreseinkommen mindestens rund 63.600 Euro beträgt. Zuvor lag die Grenze bei 86.400 Euro. Eine erneute Änderung des Zuwanderungsrechts an dieser Stelle "wäre ein konkreter erster Schritt in die richtige Richtung", meinte Lindner. Trotz Vorbehalten beim Koalitionspartner Union sprach sich der FDP-Generalsekretär erneut für die Einführung eines Punktesystems aus, bei dem etwa Sprachkenntnisse berücksichtigt werden könnten. Man müsse sich gezielt an den Interessen des Arbeitsmarktes orientieren, sagte Lindner.

Auch die Grünen forderten eine niedrigere Einkommensgrenze für Zuwanderer. 63.600 Euro seien als Einstiegsgehalt für junge Ingenieure oder Software- Spezialisten unrealistisch, kritisierte die Wirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. Vernünftig sei eine Schwelle von 40.000 Euro. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müsse endlich handeln. "Wir brauchen jetzt ein klares Signal für eine neue Willkommenskultur aus der Regierung", sagte Andreae.

Lindner forderte, mit einem Aktionsplan zur sollten Bildungschancen verbessert und auch Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden. Integrationsprobleme hätten nichts mit Religion, sondern mit mangelnder Bildung und fehlender Einbindung in den Arbeitsmarkt zu tun, sagte Lindner als Seitenhieb auf CSU-Chef . Dieser hatte erklärt, Deutschland brauche "keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen", da sich "Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun".

Lindner wirft Seehofer parteipolitisches Kalkül vor

"Er hat die Debatte nicht vorangetrieben", sagte Lindner zu Seehofers Äußerungen. "Das Motiv war weniger die Zuwanderungs- und Integrationspolitik als vielmehr die Diskussion um das konservative Profil der Union."

In Deutschland werde es in den nächsten zehn bis 15 Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel geben, sagte Lindner. So gebe es beispielsweise in der baden-württembergischen Industrie viele Stellen für Ingenieure, die unbesetzt seien. "Und das werden wir auf Dauer mit dem eigenen Potential auch bei Integrationspolitik, auch bei einer besseren Bildungspolitik nicht alles mit eigenen Kräften lösen können", erklärte der FDP-Generalsekretär.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Engpass bei Fachkräften und forderte Änderungen in der Einwanderungspolitik. Man brauche ein Gesamtkonzept und müsse Zuwanderer nach Qualifikation und nicht nach Herkunftsländern oder gar Religion auswählen, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann im Südwestrundfunk.

Angesichts von 400.000 fehlenden Facharbeitern sei Zuwanderung dringend nötig, sagte der Verbandschef. Eine Lösung könnten Zuwanderer aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten sein. "Aber die Zuwanderung eben aus Ländern außerhalb der EU bleibt ein Element von vielen, um den Fachkräftemangel zu beheben oder wenigstens zu mildern", meinte Driftmann - und widersprach damit auch Seehofers Thesen.

Lötzsch fordert Seehofers Rücktritt

Dem CSU-Chef warf die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch geistige Brandstiftung vor. "Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen." Lötzsch forderte Seehofer wegen seiner Äußerungen zum Rücktritt auf. "Herr Seehofer sollte wie Herr Sarrazin auf seinen Job verzichten", sagte sie.

Der bayerische Ministerpräsident sei bereit, jedes Mittel einzusetzen, um seinen politischen Niedergang aufzuhalten. Lötzsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Seehofer den Rücktritt nahezulegen. "Herr Seehofer ist ein verbaler Brandstifter, der in einer christlich- liberalen Koalition nichts zu suchen hat."

mmq/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 24 Beiträge
sprechweise 12.10.2010
1. Lohndrückerei
Einstiegsgehälter bei Informatikern sind ca 40000-45000€. Berufserfahrene erhalten dann schon 60000€. Wenn also die Grenze von 64000€ zu hoch ist, geht es de facto darum, die Einkommen zu drücken.
Zitat von sysopHochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen einfacher nach Deutschland kommen können - diesen Vorschlag*macht*FDP-Generalsekretär Lindner in der Integrationsdebatte. Unterstützung bekommt er aus der Industrie. Gegen CSU-Chef Seehofer gibt es*Rücktrittsforderungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722663,00.html
Einstiegsgehälter bei Informatikern sind ca 40000-45000€. Berufserfahrene erhalten dann schon 60000€. Wenn also die Grenze von 64000€ zu hoch ist, geht es de facto darum, die Einkommen zu drücken.
recardo 12.10.2010
2. antworten
Im nächsten Jahr könne alle aus der EU hierherwandern wie sie wollen. Das reicht für Jahrhunderte. Wenn der Wirtschaft dann immer noch Leute fehlen, kann sie ja dort hininvestieren, von wo sie die Leute holen will. Warum [...]
Zitat von sysopHochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen einfacher nach Deutschland kommen können - diesen Vorschlag*macht*FDP-Generalsekretär Lindner in der Integrationsdebatte. Unterstützung bekommt er aus der Industrie. Gegen CSU-Chef Seehofer gibt es*Rücktrittsforderungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722663,00.html
Im nächsten Jahr könne alle aus der EU hierherwandern wie sie wollen. Das reicht für Jahrhunderte. Wenn der Wirtschaft dann immer noch Leute fehlen, kann sie ja dort hininvestieren, von wo sie die Leute holen will. Warum tut sie es nicht? Weil sie Geld sparen will, und das auf dem Rücken der hier Lebenden.
Georg33 12.10.2010
3. FDP Die Fast Drei Prozent-Partei
Nach der nächsten Bundestagswahl fliegt die FDP hoffentlich aus dem Parlament heraus. Mit Fast Drei Prozent sind die noch gut bedient. Diese Partei und seine Macher haben nur Schaden angerichtet, im Grunde ist jeder tag mit einer [...]
Nach der nächsten Bundestagswahl fliegt die FDP hoffentlich aus dem Parlament heraus. Mit Fast Drei Prozent sind die noch gut bedient. Diese Partei und seine Macher haben nur Schaden angerichtet, im Grunde ist jeder tag mit einer FDP Regierungsbeteiligung ein verlorener Tag für Deutschland.
Rolf-Dieter Gmeiner 12.10.2010
4. ---
1. Bei der Bundestagswahl habe ich die FDP mit beiden Stimmen gewählt. Trotz aller Bedenken hatte ich bis vor kurzem weiter vor sie zu wählen. Nachdem sich Herr Westerwelle nach längerem Schweigen zu diesem Thema wieder klar [...]
Zitat von sysopHochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen einfacher nach Deutschland kommen können - diesen Vorschlag*macht*FDP-Generalsekretär Lindner in der Integrationsdebatte. Unterstützung bekommt er aus der Industrie. Gegen CSU-Chef Seehofer gibt es*Rücktrittsforderungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722663,00.html
1. Bei der Bundestagswahl habe ich die FDP mit beiden Stimmen gewählt. Trotz aller Bedenken hatte ich bis vor kurzem weiter vor sie zu wählen. Nachdem sich Herr Westerwelle nach längerem Schweigen zu diesem Thema wieder klar für den Türkei-Beitritt zur EU ausgesprochen hat, und Herr Lindner unbedingt im angeblichen Interesse der Wirtschaft weitere Moslems ins Land holen will, war´s das dann für mich mit der FDP. Daß eine liberale Partei sich zum Einfallstor für einen Wüstenkult machen will, der mit dem Grundgesetz inkompatibel ist(z.B. Gleichberechtigung der Geschlechter) zeigt, daß es dieser nicht um ideelle Werte, sondern schlicht um den Mammon geht. Nur ein ganz klein wenig FPÖ würde der FDP nicht schaden. 2. Herrn Seehofer ist in der Sache zwar zuzustimmen, es ist allerdings nicht zu erwarten, daß er wirklich etwas unternimmt. 3. Was die Kommunistin Frau Lötzsch anbelangt sollte sie nicht anderen Partei vorschreiben, wer bei diesen Mitglied sein sollte. Bei den Kommunisten gibt es genug bei ihrer eigenen Vergangenheit und Gegenwart aufzuarbeiten. Sie ist genau so unglaubwürdig, wie Herr Seehofer.
Alangasi 12.10.2010
5. Fachkräfte für die Politik
Wie wäre es mit ausländischen Fachkräften für die Politik? Da stellen wir schon seit Jahren eine Mangel fest.....
Wie wäre es mit ausländischen Fachkräften für die Politik? Da stellen wir schon seit Jahren eine Mangel fest.....
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