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Reise

Weniger Wartezeit

Bundespolizei lockert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Kilometerlange Staus und lange Wartezeiten an der österreich-deutschen Grenze haben Reisende regelmäßig verärgert. Inzwischen herrscht Pragmatismus: An den Übergängen sind mitunter gar keine Polizisten mehr zu sehen.

Matthias Balk/ DPA

Grenzkontrollstelle an der deutsch-österreichischen Grenze (Archiv)

Von
Freitag, 30.08.2019   14:48 Uhr

Ein Jahr nach der Eskalation des Streits zwischen CDU und CSU um die Binnenmigration von Asylbewerbern ist die deutsche Bundespolizei an der Grenze zu Österreich zu gelockerten Kontrollen übergegangen. Dort sind an den drei Autobahnen A3, A8 und A93 für die Einreise nach Deutschland feste Grenzkontrollstellen im 24-Stunden-Betrieb eingerichtet.

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Sie sollen illegale Grenzübertritte verhindern, sorgen aber zugleich regelmäßig für Unmut in den betroffenen Regionen und bei Fernreisenden, weil sich auf der österreichischen Seite kilometerlange Staus vor den Kontrollstellen bilden.

Inzwischen handhabt die Bundespolizei die Personenkontrollen flexibler. Es gebe "gezielte Kontrollmaßnahmen auch mobil, verdeckt und abgesetzt von den stationären Kontrollstellen", so beschreibt ein Sprecher der Bundespolizei München die gängige Praxis. Die Folge: "Mithin können temporär keine Kontrollkräfte in Uniform an den Autobahnkontrollstellen für die Reisenden sichtbar sein."

Laut internen Anweisungen bemüht sich die Bundespolizei, möglichst wenig in den Verkehr einzugreifen, sodass gerade an Hauptreisetagen die Kontrollstellen verwaist sind. Die Kontrollen fänden in solchen Fällen "in einem anderen Modus statt: etwa im fließenden Verkehr oder an anderen Orten", so heißt es bei der Bundespolizei. Über Kontrollstufen und Kontrollzeiten möchte die Bundespolizei "aus einsatztaktischen Gründen" keine Angaben machen.

Bayern fordert Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Kontrollen an den Binnengrenzen wurden im Herbst 2015 eingeführt, als eine große Zahl von Flüchtlingen über die Balkanroute nach Deutschland einreiste. Seither verlängert das Bundesinnenministerium sie in regelmäßigen Abständen. Die umstrittenen Maßnahmen bestehen offiziell vorerst bis zum 11. November fort.

Befürworter führen den Abschreckungseffekt auf Schleuser an, zudem seien mehrere gesuchte Straftäter an den Grenzen festgenommen werden. In Österreich sind die Kontrollen unbeliebt - Politiker des Landes fordern immer wieder, sie zu beenden. Kritiker verweisen auch auf den Widerspruch, dass an kleineren Übergängen gar keine Kontrollstellen installiert sind.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Grenzkontrollen an den Autobahnen über den Stichtag am 11. November hinaus fortzuführen. Herrmann betont jedoch: "Wir haben schon damit begonnen, die Grenzkontrollen zu flexibilisieren."

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insgesamt 21 Beiträge
mrschabak 30.08.2019
1. Dann aber bitte auch die Grenzschleusen räumen
Ist ja Alles schön und gut aber selbst ohne Beamten bedeuten die Grenzschleusen mit verengen Spuren wie zB am Walserberg bei Salzburg, dass dort Stau verursacht wird, weil der Verkehr kurzzeitig auf 30 km/h verlangsamt wird.
Ist ja Alles schön und gut aber selbst ohne Beamten bedeuten die Grenzschleusen mit verengen Spuren wie zB am Walserberg bei Salzburg, dass dort Stau verursacht wird, weil der Verkehr kurzzeitig auf 30 km/h verlangsamt wird.
axel2003 30.08.2019
2. freie Fahrt.
Freie Fahrt aus Richtung Süden,wer braucht denn schon Kontrollen an den Grenzen,in Zeiten von illegaler Einwanderung und Kriminalität,man kann doch gleich jeden freundlich durchwinken.Es wird immer damit argumentiert das man zu [...]
Freie Fahrt aus Richtung Süden,wer braucht denn schon Kontrollen an den Grenzen,in Zeiten von illegaler Einwanderung und Kriminalität,man kann doch gleich jeden freundlich durchwinken.Es wird immer damit argumentiert das man zu lange warten muss,ich frage mich nur,wie es die Menschen früher überlebt haben,mit den ganzen überflüssigen Kontrollen und Ausweis vorzeigen oder hatten wir in den vergangenen Zeiten diese ganzen Probleme gar nicht,aber ich glaube Seehofer hat man auch schon Mundtot gemacht,weil es eben ein Tabuthema in diesem Lande ist.Ich nehme es gleich vorweg,ich bin nicht rechts und ich bin auch kein AFD Wähler.
Stillerbeobachter 30.08.2019
3. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für gelangweilte Grenzschutzbeamte
Ich würde gerne erfahren, wie die Kosten-Nutzen Analyse der Grenzkontrollen ist. D.h. wieviele illegale Grenzübertritte wurden verhindert und wieviele Stunden Lebenszeit unbescholtener Bürger verschwendet (von der [...]
Ich würde gerne erfahren, wie die Kosten-Nutzen Analyse der Grenzkontrollen ist. D.h. wieviele illegale Grenzübertritte wurden verhindert und wieviele Stunden Lebenszeit unbescholtener Bürger verschwendet (von der Luftverpestung gar nicht zu reden). Jetzt kommt wieder das Totschlagargument "es wurden zudem Kriminelle an der Grenze aufgegriffen". Mit diesem Argument hat sich schon in den Neunzigern der Bundesgrenzschutz gegen die Abschaffung der Grenzkontrollen an der belgischen Grenze und die Versetzungen nach Frankfurt Oder gewehrt. Dieses Argument ist schlichtweg Unsinn - wenn kontrolliert wird, dann wird statistisch gesehen, IMMER jemand nach dem gefahndet wurde, ins Netz gehen. Das ist bei jeder Geschwindigkeitskontrolle genauso. Mit diesem Argument könnte man ja an der bayerisch-sächsischen Grenze auch Kontrollen einführen. Oder vielleicht an den Einfahrtsstraßen nach München. Ob es sinnvoll wäre, sei dahingestellt, aber bestimmt würden irgendwelche Kriminelle aufgegriffen. Willkommen im Mittelalter, da gab es auch an jedem Stadttor Kontrollen. Interessant ist, dass ansonsten die Grenze löchrig ist wie Schweizer Käse, aber die bösen Schlepper und Verbrecher halten sich ja bekanntlich an die Dienstzeiten unseres Bundesgrenzschutzes und schmuggeln nach Feierabend (wenn die Schlagbäume hochgestellt werden) natürlich nicht mehr. Viel sinnvoller als diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und publikumswirksamer Aktionismus wäre echte Schleierfahndung, verdeckte Ermittlungsarbeit etc. Aber die läßt sich halt nicht so publikumswirksam vermarkten. Wenn im Hamburger Hafen ein Container mit 4 Tonnen Kokain gefunden wird, dann ist das eine kurze Schlagzeile. Wenn an der Grenze tausende Pendler jeden Tag feststecken und man 500 Jugendliche Kiffer mit Joints erwischt, ist das natürlich viel sichtbarer.
tommirf 30.08.2019
4. 30 km/h zu langsam?
Meiner Meinung nach viel zu schnell. Jeder sollte stehenbleiben, aussteigen, ein Vaterunser beten und knieend danken, daß er nach Bayern einreisen darf. So muß das nämlich....
Zitat von mrschabakIst ja Alles schön und gut aber selbst ohne Beamten bedeuten die Grenzschleusen mit verengen Spuren wie zB am Walserberg bei Salzburg, dass dort Stau verursacht wird, weil der Verkehr kurzzeitig auf 30 km/h verlangsamt wird.
Meiner Meinung nach viel zu schnell. Jeder sollte stehenbleiben, aussteigen, ein Vaterunser beten und knieend danken, daß er nach Bayern einreisen darf. So muß das nämlich....
Athlonpower 30.08.2019
5. Diese Grenzkontrollen sind eine Verhöhnung der Bevölkerung
Ist alles veröffentlich, an den bayrischen Außengrenzen zu Österreich wurde im Durchschnitt alle 24 Tage ein einreisewilliger Ausländer zurückgewiesen, die dort stehende bayrische Grenzpolizei darf das übrigens gar nicht [...]
Zitat von StillerbeobachterIch würde gerne erfahren, wie die Kosten-Nutzen Analyse der Grenzkontrollen ist. D.h. wieviele illegale Grenzübertritte wurden verhindert und wieviele Stunden Lebenszeit unbescholtener Bürger verschwendet (von der Luftverpestung gar nicht zu reden). Jetzt kommt wieder das Totschlagargument "es wurden zudem Kriminelle an der Grenze aufgegriffen". Mit diesem Argument hat sich schon in den Neunzigern der Bundesgrenzschutz gegen die Abschaffung der Grenzkontrollen an der belgischen Grenze und die Versetzungen nach Frankfurt Oder gewehrt. Dieses Argument ist schlichtweg Unsinn - wenn kontrolliert wird, dann wird statistisch gesehen, IMMER jemand nach dem gefahndet wurde, ins Netz gehen. Das ist bei jeder Geschwindigkeitskontrolle genauso. Mit diesem Argument könnte man ja an der bayerisch-sächsischen Grenze auch Kontrollen einführen. Oder vielleicht an den Einfahrtsstraßen nach München. Ob es sinnvoll wäre, sei dahingestellt, aber bestimmt würden irgendwelche Kriminelle aufgegriffen. Willkommen im Mittelalter, da gab es auch an jedem Stadttor Kontrollen. Interessant ist, dass ansonsten die Grenze löchrig ist wie Schweizer Käse, aber die bösen Schlepper und Verbrecher halten sich ja bekanntlich an die Dienstzeiten unseres Bundesgrenzschutzes und schmuggeln nach Feierabend (wenn die Schlagbäume hochgestellt werden) natürlich nicht mehr. Viel sinnvoller als diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und publikumswirksamer Aktionismus wäre echte Schleierfahndung, verdeckte Ermittlungsarbeit etc. Aber die läßt sich halt nicht so publikumswirksam vermarkten. Wenn im Hamburger Hafen ein Container mit 4 Tonnen Kokain gefunden wird, dann ist das eine kurze Schlagzeile. Wenn an der Grenze tausende Pendler jeden Tag feststecken und man 500 Jugendliche Kiffer mit Joints erwischt, ist das natürlich viel sichtbarer.
Ist alles veröffentlich, an den bayrischen Außengrenzen zu Österreich wurde im Durchschnitt alle 24 Tage ein einreisewilliger Ausländer zurückgewiesen, die dort stehende bayrische Grenzpolizei darf das übrigens gar nicht machen, die müssen dafür extra die Kollegen der Bundespolizei holen, denn die Grenzsicherung ist Bundessache, dafür wurden und werden weiterhin aber tagtäglich zig-Tausende von Urlaubern, Pendlern und Geschäftsreisende durch die Grenzkontrollen stundenlange Wartezeiten mit auch dementsprechend stark zunehmender Luftverschmutzung durch die ja laufenden Fahrzeugmotoren zugemutet, die ganzen Grenzkontrollen sind schlicht und einfach ein absoluter Witz und auch eine totale Verar***ung der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung, aber Horschtie wollte es halt so, man darf einen dementen, verkalkten und gescheiterten Politiker nie in ein solches Amt heben, vor allem weil z. B. in Kufstein der Grenzübergang paar Hundert Meter neben der Autobahn völlig unbewacht und weit geöffnet ist, aber psst, niemand sagen.

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