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DER SPIEGEL

FINANZAUFSICHTAufmarsch der Blockierer

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, macht Druck beim wichtigsten Reformprojekt der Euro-Zone, der Bankenunion. Die Regierungen sollen das nötige Geld bereitstellen. Doch vor allem Berlin weigert sich.
Sie entsteigen mit zerfledderten Gesichtern ihren Gräbern und irren gern mit ausgestreckten Armen im Mondlicht umher. Zombies sind seit Jahrzehnten Lieblingsfiguren der Film- und Popkultur. Neuerdings bevölkern sie auch die Tagträume von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).
Denn lebende Leichen gibt es auch unter Europas Banken, und der oberste Geldpolitiker des Kontinents soll den Kampf gegen sie führen. Im Rahmen der sogenannten Bankenunion haben die EU-Regierungschefs Draghi die Aufgabe übertragen, die 6000 Kreditinstitute der Euro-Zone zu überwachen und - bei Bedarf - ihre Schließung oder Sanierung zu empfehlen.
Schon Anfang nächsten Jahres soll Draghi seine neue Aufgabe mit einer großangelegten Inventur der europäischen Kreditbranche starten, die vor allem einem Ziel dient: jene Banken ausfindig zu machen, die zu krank zum Überleben, aber zu gesund zum Sterben sind.
Das Problem ist nur: Inzwischen ist nicht mehr gesichert, dass Draghi die Rolle des Zombie-Jägers überhaupt spielen wird. Wenn die zuständigen EU-Politiker nicht die nötigen Voraussetzungen schafften, warnte er, könne die EZB den vorgesehenen Stresstest nicht wie geplant starten. Das ließ Draghi kürzlich auch den niederländischen Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wissen.
In der Euro-Zone droht die nächste Blockade. Und sie ist gefährlicher als viele andere Hemmnisse. Alle Finanz- und Geldpolitiker der Währungsgemeinschaft halten die geplante Bankenunion für dringlich. Doch zugleich streiten sie dar-über, wer im Ernstfall die Kosten übernimmt.
Europas Nordstaaten unter Führung Deutschlands wollen, dass allein die nationalen Regierungen denkbare Abwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen für ihre maroden Banken finanzieren. Die Südländer dagegen fordern, den finanziellen Gemeinschaftstopf ESM für die Notmaßnahmen anzuzapfen.
Zwischen diesen Fronten will sich EZB-Präsident Draghi nicht zur Geisel der Nationalstaaten machen lassen. Mit Blick auf den geplanten Frühjahrs-Stresstest heißt es in der Zentrale der Währungsbehörde in Frankfurt am Main: "Es ist wichtig zu vermerken, dass die EZB eine solche Übung nicht starten kann, ohne zu wissen, was passiert, wenn Fehlbeträge zutage treten."
Es geht um das wichtigste Projekt der Euro-Zone. Weil es die nationalen Aufsichtsbehörden bislang nicht geschafft haben, den chronisch aufgeblähten Bankensektor der Währungsunion vernünftig zu kontrollieren, soll nun EZB-Chef Draghi die unangenehme Aufräumarbeit leisten. Er soll nicht zuletzt jene halbtoten Geldinstitute Europas benennen, die kaum noch Kredite vergeben und so die Wirtschaft vor allem in Südeuropa eher lähmen als stimulieren.
Ohne die Bereinigung des Bankensektors, davon sind Experten überzeugt, wird der Euro nicht aus der Krise kommen - und trotzdem droht das Projekt derzeit an der gegenseitigen Blockade der Beteiligten zu scheitern.
Er glaube nicht, dass der "nötige große Sprung" zur Europäischen Bankenunion "in den nächsten zwei oder drei Jahren gelingt", sagt Henrik Enderlein, Professor an der Berliner Hertie School of Governance. "Derzeit denken zu viele Regierungen, sie könnten auf Zeit spielen."
Auch Draghi fürchtet ein Desaster, wie es Europas Bankenaufseher bereits einmal erlebt haben. Es war in London. Dort hatte sich 2011 eine nach der Finanzkrise geschaffene EU-Behörde an länderübergreifenden Stresstests versucht, bei denen zunächst nicht einmal die eklatante Schwäche der Großbanken Zyperns zu- tage trat. Und wozu soll man solche Tests machen, wenn sie nicht mal die naheliegendsten Probleme enthüllen?
Draghi will um jeden Preis vermeiden, sich ähnlich lächerlich zu machen. Denn niemand weiß, welche Risiken in den Büchern der Euro-Banken noch schlummern, "es wird recht schwierig werden, sie zu finden", glaubt Michael Grote, Vizepräsident der Frankfurt School of Finance and Management.
Die Schätzungen, wie viel zusätzlichen Kapitalbedarf die Prüfer entdecken könnten, reichen bis zu einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag.
Optimisten verweisen darauf, dass in den Euro-Krisenländern im Zuge der Rettungsmissionen auch bei den Banken aufgeräumt wurde: In Spanien etwa fusionierten viele kriselnde Sparkassen und lagerten die besonders gefährdeten Kredite aus ihren Bilanzen in eine sogenannte Bad Bank aus.
Doch noch immer sind die Methoden, mit denen Kredithäuser die Risiken ihrer Portfolios bewerten, von Land zu Land und sogar von Bank zu Bank unterschiedlich. Zudem reißt die anhaltende Rezession in Südeuropa neue Löcher in die Bilanzen der dortigen Banken.
Viele Unternehmen der Mittelmeerländer stehen derzeit vor der Pleite (siehe Serie Seite 64), entsprechend fällt bei den Banken eine wachsende Zahl von Krediten aus. So ist etwa der Anteil unsicherer Darlehen an Mittelständler oder Privatkunden bei den griechischen Banken innerhalb eines Jahres von 15 auf 25 Prozent gestiegen. Als gesund gelten drei Prozent.
Doch auch im Norden, wo die Konjunktur bessser läuft, kämpfen viele Geldhäuser ums Überleben. In den Niederlanden leiden die Institute unter einer schweren Immobilienkrise, deutsche Kredithäuser sitzen derweil auf Abermilliarden an wackligen Krediten für die Containerschifffahrt, die nach dem Ende des Booms reihenweise auszufallen drohen. Von einer "zweiten Welle" der europäischen Bankenkrise sprechen Experten.
Entsprechend entschlossen gibt sich der EZB-Rat, im siechen Kreditsektor des Kontinents gründlich aufzuräumen. Das Vorbild sind die USA: Dort machten Aufseher und Regierung nach der Finanzkrise kurzen Prozess. Nach radikalen Stresstests wurden viele Banken verstaatlicht und fast 500 Geldhäuser geschlossen.
"Die Euro-Zone braucht einen ähnlich gründlichen Prozess", sagt EZB-Direktor Jörg Asmussen. Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten könne man nicht nehmen, heißt es intern. Die EZB solle "Härte" zeigen.
Dafür allerdings braucht Draghi ein klares Einverständnis der Politik. Denn je gründlicher seine Leute die Banken durchleuchten, desto größer ist auch der Handlungsbedarf, der sich aus ihren Prüfungen ergibt.
Das Problem ist nur: Bislang ist unklar, wer für die Milliardenrisiken einstehen soll. So verfügen Staaten wie Slowenien oder die Niederlande noch nicht einmal über einen nationalen Bankenrettungsfonds, aus dem sich angeschlagene Institute im Notfall bedienen könnten. Schlimmer noch: Europas Banken sind derart verflochten, dass es regelmäßig zu kaum lösbaren Konflikten zwischen den beteiligten Regierungen kommt.
Bei der französisch-belgisch-luxemburgischen Dexia Bank beispielsweise stritten Paris, Brüssel und Luxemburg jahrelang über die Aufteilung der milliardenschweren Sanierung. Und bis heute ist unklar, ob das schlingernde Institut noch weitere Finanzspritzen benötigt.
Entsprechend verbreitet ist vor allem in Südeuropa der Wunsch, bei Bedarf auf Geld des gemeinsamen Rettungsfonds ESM zugreifen zu können. Doch dagegen stemmt sich insbesondere die Bundesregierung. Mit aller Macht wehrt sich Berlin derzeit auch gegen den Plan der EU-Kommission, einen europaweiten Abwicklungsmechanismus für Banken unter Brüsseler Regiment zu schaffen.
"So wie von der EU-Kommission geplant, wird es die Bankenunion nicht geben", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter. "Wir stimmen auf keinen Fall einer Lösung zu, die den Verlust von nationaler Souveränität bedeutet und entsprechende Durchgriffsrechte der EU zur Folge hat." So lange es keine echte politische Union Europas gebe, sei für Deutschland nur ein Netzwerk nationaler Behörden denkbar, heißt es in Berlin. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass deutsche Steuerzahler nur im absoluten Ausnahmefall für Schieflagen südeuropäischer Banken aufkommen müssen.
Erst sollten nationale Quellen angezapft werden, so lautet die Position der Deutschen, zudem müssten mögliche ESM-Hilfen auf eine Deckungssumme von 60 Milliarden Euro begrenzt bleiben.
Das ist womöglich zu wenig, heißt es unter Notenbankern und Finanzexperten, um eine europaweite Bankensanierung stemmen zu können. Und so rechnen nicht wenige Experten damit, dass der groß angekündige Befreiungsschlag für Europas Bankenbranche womöglich noch lange auf sich warten lässt. Bevor auch der geplante Stresstest durchgeführt werden könne, erklärt die EZB, müssten "angemessene Auffanglösungen auf nationalem oder europäischem Level vorhanden sein".
Es ist eine alte Erkenntnis unter Brüsseler Politikern, dass Fortschritte in der europäischen Integration nur unter Druck gelingen. So könnte es auch diesmal wieder kommen, sorgt sich Bankenökonom Enderlein: "Ich fürchte, dass die Bankenunion auf Eis gelegt wird, bis sich die Euro-Krise erneut zuspitzt."
Von Sven Böll, Michael Sauga und Anne Seith

DER SPIEGEL 30/2013
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