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DER SPIEGEL

FamilieAttacke sieht anders aus

Ein Gutachten kritisiert das Ehegattensplitting. Nun könnte die SPD dagegen vorgehen, aber der Parteichef bremst seine Genossen.
Dieses Kribbeln im Bauch. Vergangenen Mittwoch steigt Holger Bonin die Treppen zum Pressesaal des Berliner Bundesfamilienministeriums hinauf, erfüllt von einem feierlichen Gefühl. Fünf Jahre lang hat der 45-jährige Ökonom vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung auf diesen Tag hingearbeitet. Tausende Tabellen hat Bonin ausgewertet, ganze Nächte lang durchgerechnet, in strapaziösen Sitzungen bei Filterkaffee und Pappbrötchen diskutiert.
Nun würde die Politik ihm endlich zuhören. Bonin ist einer der Hauptautoren der bislang aufwendigsten Untersuchung über die Wirksamkeit deutscher Familienpolitik. Gut 70 Forscher sollten klären, ob zentrale familienpolitische Leistungen, von Kindergeld bis Ehegattensplitting, im Wert von jährlich 153 Milliarden Euro überhaupt zielführend sind. Vergangene Woche durfte Bonin die Ergebnisse vorstellen, gemeinsam mit der neuen Ministerin Manuela Schwesig (SPD).
Sein Team lobte das Elterngeld und den Kita-Ausbau. Kritik übten die Forscher dagegen am Ehegattensplitting, einem familienpolitischen Instrument im Geiste der Fünfzigerjahre.
Das Verdikt der Forscher ist vernichtend: Das Splitting wirkt gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und trägt nicht zur wirtschaftlichen Stabilität von Haushalten bei. Bonin wünscht sich, dass seine Ergebnisse nun auch Wirkung zeigen: "Ich hoffe, dass sich unsere Schlussfolgerungen politisch niederschlagen."
Doch das wird so bald nicht geschehen, ganz sicher nicht im Fall des Ehegattensplittings. Nach fast fünf Jahren, Projektkosten von gut elf Millionen Euro und einem 425 Seiten starken Abschlussbericht plant die Bundesregierung hierzu: nichts.
Zwar hat die Große Koalition nun schwarz auf weiß, dass der Steuervorteil für verheiratete Paare, von dem vor allem wohlhabende Einverdiener-Ehen profitieren, an Millionen Deutschen vorbeigeht. Dass sie Fehlanreize schafft und viele Familien mit Kindern nicht erreicht. Nur, wen kümmert's? Die SPD will den fiskalpolitischen Fehlgriff zwar seit Jahren beseitigen. Doch ausgerechnet jetzt, da sie wissenschaftliche Schützenhilfe bekommen, halten die Genossen still. Der Koalitionsfrieden mit der Union, die nichts von einer Abschaffung hält, ist wichtiger, da müssen Opfer gebracht werden.
Gewiss, Schwesig warnt: "An den Ergebnissen dieser Evaluation kommt keiner vorbei." Man werde sie "innerhalb der Koalition diskutieren". Auch Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt den Bericht der Forscher eine "gute Arbeitsgrundlage". Aber Attacke sieht anders aus.
Schwesig gibt sich kooperativ, sie will einen zu schnellen Vorstoß und ein sofortiges Nein der Union verhindern. "Ich möchte keinen ideologischen Kleinkrieg führen", sagt sie. Tatsächlich fehlt ihr für den Kampf gegen das Ehegattensplitting die innerparteiliche Rückendeckung. Obwohl sie stellvertretende Parteivorsitzende ist, gilt die Ministerin nicht als Schwergewicht in der Parteihierarchie.
Um den absehbaren Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Splitting aufzubrechen, brauchte Schwesig die Unterstützung von Parteichef Sigmar Gabriel. Aber genau der ist ihr Problem. Der Vizekanzler will keinen Streit in der Koalition. Wiederholt hat er die SPD-Kabinettskollegen angehalten, Konflikte mit der Union möglichst zu vermeiden. Sogar das CSU-Lieblingsprojekt der Autobahnmaut, das unter Sozialdemokraten für Kopfschütteln sorgt, muss von offener Kritik verschont bleiben.
Jetzt wird erst einmal "verlässlich und gut" regiert, wie es Gabriel gern propagiert. So kann sich der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, unbekümmert über den Expertenrat hinwegsetzen: "Das Ehegattensplitting ersatzlos abzuschaffen wäre der falsche Weg." Es sei auch nur ein Instrument von vielen, und Familienpolitik dürfe ohnehin nicht zu stark von einer "ökonomischen Sichtweise" geprägt werden.
Dabei hatte die CDU die Expertise der Ökonomen, die sie nun ignoriert, einst selbst bestellt, nämlich unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Viele Unionspolitiker hätten auch nichts mehr dagegen, das Ehegattensplitting zum Familiensplitting auszubauen, mit dieser Forderung hat die CDU sogar ihren letzten Bundestagswahlkampf bestritten. "Wir müssen uns der Frage stellen, ob unser Steuerrecht noch der heutigen Lebenswirklichkeit entspricht", sagt Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize für Finanzen. Aber die Reform hätte ihren Preis: jedes Jahr bis zu 32 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, wie das Bundesfinanzministerium im April 2013 auf Anfrage der Grünen hin errechnete. Zu teuer. "Im Moment hat die schwarze Null finanzpolitische Priorität", sagt Brinkhaus.
Deshalb fällt die Reform des Ehegattensplittings aus. Stattdessen denkt die SPD verstärkt über Qualitätsverbesserungen bei den Erziehern nach und über ein einkommensbezogenes Kindergeld. Das sind Themen, für die Fachpolitiker Rix Verständigungsmöglichkeiten mit der Union sieht. Spätestens Ende 2016 dürfte die kollegiale Tonlage dann wieder schriller werden. "Wenn wir beim Familiensplitting auch jetzt nicht weiterkommen", sagt Rix, "im Wahlkampf wird das sicher ein Thema sein."
Von Nicola Abé, Melanie Amann und Horand Knaup

DER SPIEGEL 36/2014
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