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DER SPIEGEL

FinanzenLänder wollen Soli

Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu tilgen. Das geht aus einem Positionspapier der 16 Bundesländer hervor, das sie vergangene Woche in der Staatssekretärsrunde zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern präsentierten. Damit distanzieren sich die Länder von einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das Aufkommen des Soli teilweise zu nutzen, um inflationsbedingte Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Der Bund lehnt den Vorschlag der Länder ab. In einer Vorlage verweist er darauf, dass der Solidaritätszuschlag nicht ausgereicht habe, um die Kosten der Einheit zu finanzieren. Vielmehr habe der Bund dafür über die Jahre rund 130 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen müssen. Es gebe deshalb keinen Grund, den Ländern den Soli zu überlassen. Der Bund erklärt sich lediglich bereit, den beiden Pleiteländern Saarland und Bremen Zinshilfen zu gewähren.
Von Rei

DER SPIEGEL 39/2014
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