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DER SPIEGEL

NahostMein Feind, der Freund

Umdenken in der amerikanischen Politik: Die USA entdecken zur Sorge ihrer traditionellen Partner Israel und Saudi-Arabien ihre gemeinsamen Interessen mit Iran. Kommt es zu einem Nukleardeal?
Dieser Präsident wollte so ganz anders sein als seine Vorgänger, auch in der Außenpolitik. Barack Obama wollte Schluss machen mit der Rolle des amerikanischen Weltpolizisten, nicht einseitig dominieren, sondern aus dem Hintergrund führen. Er wollte die internationale Politik moderieren, Verbündete zu Koalitionen zusammenführen.
Doch so hatte er sich das Ergebnis kaum vorgestellt: Die USA sind im Nahen Osten an allen Fronten dabei – neuerdings auch mit einander verfeindeten Seiten. Vergangene Woche war die Lage besonders absurd. Die USA unterstützten auf der einen Seite die sunnitische Militärkoalition, die im Jemen eine von Iran unterstützte Rebellengruppe bombardierte (siehe Seite 102). Und im Irak gaben sie gleichzeitig schiitischen Milizen Luftunterstützung, die von einem iranischen General angeführt werden.
Hinzu kommt: Bis Dienstag, den 31. März, möchte Außenminister John Kerry im schweizerischen Lausanne ein Nuklearabkommen mit Iran abschließen – gegen den Widerstand des traditionellen Verbündeten Israel.
Die politischen Gewissheiten verschwimmen: Wer ist Verbündeter, wer ist Feind der USA? Besitzt Israel, die jahrzehntelange Konstante der amerikanischen Politik, noch seinen angestammten Status als unverbrüchlicher Verbündeter? Auf vieles, das im Nahen Osten über Jahrzehnte als sicher galt, kann sich niemand mehr verlassen.
In kein anderes Land – außer nach Israel – haben die USA so viele Hightech-Waffen geliefert wie in das erzkonservative Königreich Saudi-Arabien. Trotz der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition und der langjährigen Finanzierung islamistischer Terroristen durch "Wohlfahrtsverbände" fühlt sich Washington den Saudis verpflichtet. Vorläufig. Da die amerikanische Abhängigkeit von nahöstlichem Öl durch das Fracking im eigenen Land stark abgenommen hat und die USA vielleicht schon bald kein Öl mehr importieren müssen, könnte sich das ändern, die Beziehung zumindest abkühlen.
Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran kämpfen im Nahen Osten um die Vormachtstellung – in Syrien, im Irak und neuerdings im Jemen. Doch im Gegensatz zu früheren Jahren decken sich die Interessen der Amerikaner nun manchmal auch mit jenen Irans.
Während das Verhältnis zwischen der US-Regierung und dem israelischen Premier in den vergangenen Wochen auf ein historisches Allzeittief sank, ist Teheran im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) bereits zu einem De-facto-Partner avanciert, auch wenn das beide Seiten offiziell nicht so nennen mögen.
Eine Versöhnung mit Iran, dem Schlüsselstaat in der Region, seine Einbindung in Washingtons Politik und seine wirtschaftliche Öffnung für die großen amerikanischen Konzerne, besitzt für Präsident Obama hohe Priorität. Sein außenpolitisches Vermächtnis steht und fällt deshalb mit einem Atomabkommen.
Offensichtlich ist die US-Regierung bereit, bis an die Schmerzgrenze zu gehen, um eine Einigung zu erreichen – Israels Ministerpräsident, aber auch Teile der Opposition in Tel Aviv fürchten ein zu großes Entgegenkommen.
Auch deshalb demütigte Israels Premier Benjamin Netanyahu seinen engsten Verbündeten in den vergangenen Wochen vor aller Augen. Er nannte die Verhandlungen mit Iran naiv, setzte sich von den verabredeten Zusagen in Richtung eines Palästinenserstaates ab – und errang mit Hardliner-Sprüchen einen deutlichen Wahlsieg.
Als dann auch noch bekannt wurde, dass Israels Geheimdienst bei den Atom-Verhandlungen in Lausanne die Delegationen bespitzelt und offenbar Details über den geplanten Deal mit Iran an Kongressmitglieder weitergeleitet hatte, war Obama außer sich. "Wir können uns jetzt nicht einfach an den Händen fassen und Kumbaya singen", sagte er am Dienstag. "Wir müssen eine Neubewertung vornehmen, wo wir jetzt stehen." Er wollte nicht einmal eine Anerkennung Palästinas durch die Uno komplett ausschließen.
Obamas Vertraute streuen, was das möglicherweise bedeuten könnte: Die US-Regierung stimmt in der Uno nicht mehr wie gewohnt an Israels Seite – und setzt sich über Netanyahus Bedenken hinweg. Sie schließt an der Seite der Europäer, Chinesen und Russen mit Teheran ein Nuklearabkommen.
Wie konnte es zu diesen dramatischen Verschiebungen kommen?
Die Volksaufstände des Arabischen Frühlings versprachen positive Veränderungen in der Region. Doch längst sind diese Hoffnungen zerstoben. In Ägypten herrscht de facto wieder eine Militärdiktatur. Libyen ist zu einem "failed state" geworden, ebenso der Jemen. Für die größte Gefahr hält die US-Regierung die Terrormiliz IS, das "Kalifat" des Abu Bakr al-Baghdadi.
Obama ist offensichtlich bereit, bei der Bekämpfung des IS schmerzliche Kompromisse einzugehen. Sein Außenminister Kerry erklärte Mitte März, Washington könnte mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verhandeln. Auch wenn der Satz kurz darauf wieder relativiert wurde, scheint es bei der Bekämpfung des IS zumindest eine indirekte Verständigung mit Assad zu geben. Das Weiße Haus sieht in einem "regime change" in Damaskus offensichtlich keine Priorität mehr. Der US-Präsident versucht angeblich, Assad über iranische Kanäle zu beeinflussen. Denn niemand hat so großen Einfluss auf ihn wie Teherans Machthaber.
Die wichtigsten Fäden in der Region scheinen derzeit in Teheran zusammenzulaufen. Iran ist der große Gewinner der Umwälzungen im Nahen Osten. Den Grundstein dafür hat unfreiwillig schon Obamas Amtsvorgänger George W. Bush gelegt, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit Saddam Hussein im Irak und den Taliban in Kabul die beiden sunnitischen Erzfeinde Irans wegbomben ließ, Teherans Macht in der Region so unfreiwillig stärkte. In Syrien wie im Libanon geht wenig ohne die Hisbollah, die hauptsächlich von Iran finanzierte Miliz. Damaskus, Beirut, Sanaa, das sind drei nahöstliche Hauptstädte, die von Iran weitgehend kontrolliert sind. Der wichtigste Außenposten der Iraner aber ist Bagdad.
Im Irak gibt es keinen mächtigeren Mann als den iranischen General Qassem Suleimani, von seinen Gastgebern ehrfürchtig "Supermani" genannt. Iraks Armee wäre kaum imstande, ohne die Hilfe des Militärs aus dem Nachbarland und dessen Elitetruppen den IS zurückzudrängen und zuerst Tikrit und dann hoffentlich auch Mossul zurückzuerobern.
Suleimani, 60, führt die Kuds-Brigaden, den militärischen Arm der Revolutionsgarden an, die als eine Art Privatarmee dem Religionsführer Ali Khamenei direkt unterstehen. Diese Brigaden waren in der Vergangenheit auch in Terrorattacken involviert. Aber nicht nur die Iraker, auch die Amerikaner sind beeindruckt von der Professionalität Suleimanis. Geheimdienste wollen wissen, dass Washington seine Luftschläge mit dem General abstimmt – da Obama keine eigenen US-Bodentruppen im Irak einsetzen will, sind die iranischen Elitesoldaten praktisch Washingtons "boots on the ground".
Diese vorübergehenden strategischen Allianzen sind vor allem pragmatischen Zwängen geschuldet, keiner grundsätzlich neuen Haltung gegenüber Teheran. Das Thema ist auch innerhalb der Regierung höchst umstritten. CIA-Chef John O. Brennan versicherte, er betrachte Iran "nicht als Alliierten im Irak".
Ob es wirklich zu einer nachhaltigen Annäherung zwischen Iran und den USA kommt, hängt deshalb von einer einzigen Frage ab: ob das Nuklearabkommen zustande kommt.
Seit zwölf Jahren schwelt der Atomkonflikt zwischen Teheran und dem Rest der Welt. Die Vereinten Nationen beschlossen insgesamt fünfmal Sanktionen gegen Teheran. Ein Beweis dafür, dass Iran an der Atombombe baut, ließ sich nie erbringen. Allerdings konnten der Führung in Teheran zahlreiche Tricks und Täuschungsmanöver zu ihrem Nuklearprogramm nachgewiesen werden. Sie weigerte sich, konkreten Nachfragen und Inspektionswünschen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachzukommen, die als neutrale, mit der Uno verbundene Organisation die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überprüft.
Dass Teheran sich bis heute sperrt, Auskünfte über mutmaßliche im Kernwaffenkontext stehende Experimente zu geben, bleibt eines der größten Hindernisse für eine Einigung.
Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen und Tagen über einen Durchbruch spekuliert, Fortschritte in Einzelfragen sind bestätigt. Beide Seiten setzten sich unter Erfolgsdruck: Bis zum Ende des iranischen Neujahrsfests Nowrus am Dienstag, dem 31. März, wollten die Unterhändler ein politisches Rahmenabkommen vorlegen – der erste notwendige, vertraglich vereinbarte und symbolträchtige Schritt. Dem sollte dann bis Ende Juni ein detaillierter Vertrag folgen, der die Pflichten Irans und die Gegenleistungen festlegt. Bei allem, von beiden Seiten gezeigten Goodwill überwog vergangene Woche aber die Skepsis, ob daraus etwas werden kann.
Bei den technischen Fragen wie der Zahl der erlaubten Zentrifugen oder Menge und Anreicherungsgrad des Urans näherten sich die Delegierten zwar an. Auch über die Laufzeit des angestrebten Abkommens – etwa zehn Jahre – soll schon eine weitgehende Übereinstimmung erzielt worden sein. Schwer überbrückbar aber schienen zwei andere, viel schwieriger zu fassende Bereiche, die sehr genau fixiert werden müssten, um den Vertrag wasserdicht zu machen: die Inspektionen und die Sanktionen.
Der Westen möchte, dass die IAEA alle Anlagen jederzeit und unangemeldet umfassend inspizieren und damit bis ins Detail überprüfen kann, dass Iran keine "Ausbruchsmöglichkeit" erlangt, den friedlichen Atompfad zu verlassen. Auch soll es iranischen Wissenschaftlern schwerer gemacht werden, im nuklearen Hightech-Bereich zu forschen. Teheran will keine Einschränkungen in Fragen der nationalen Souveränität akzeptieren und sperrt sich gegen solche als degradierend empfundenen Einschränkungen.
Für Iran ist die uneingeschränkte Überprüfung kaum zu akzeptieren, für die USA und die EU die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller Sanktionen schwer erfüllbar. Europäer und Amerikaner wollen die Aufhebung der Strafmaßnahmen vom Wohlverhalten Teherans abhängig machen, auf die Sanktionen nur schrittweise verzichten. Sie verweisen darauf, wie oft sie schon von Teheran getäuscht wurden und wissen, dass es sehr schwierig würde, erneut Sanktionen zu beschließen. Es ist aber kaum vorstellbar, dass sich die iranische Führung auf eine allmähliche oder befristete Regelung einlässt.
Obama kann jetzt in der zweiten Hälfte seiner zweiten Amtszeit Risiken eingehen. Er darf nicht mehr antreten und muss keine Rücksicht auf die nächsten Wahlen nehmen. Er wirkt in diesen Tagen befreit und hat, beispielsweise mit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu dem kommunistischen Kuba, die republikanische Opposition verärgert. Er kann aber die vom Parlament beschlossenen Sanktionen gegen Teheran nicht mit einem Federstrich aufheben, allenfalls einige davon vorübergehend aussetzen – das ist womöglich zu wenig für die iranische Führung.
Die Männer um den gemäßigten iranischen Präsidenten Hassan Rohani wollen ihrerseits "kein Oslo-Desaster erleben", wie sie hinter den Kulissen sagen.
Bei den geheimen, von den USA gelenkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der norwegischen Hauptstadt war PLO-Chef Jassir Arafat Anfang der Neunzigerjahre für seine Kompromissbereitschaft viel versprochen worden. Ausgezahlt hat es sich für ihn nie.
Das letzte Wort hat in Teheran ohnehin nicht die Regierung, sondern der oberste Religionsführer Ali Khamenei. Er möchte jetzt am liebsten keine schriftliche Vereinbarung, sondern nur ein einziges Abkommen Ende Juni, in dem alles festgelegt ist – ohne Spielraum für Interpretationen. Aber er hielt seinem Verhandler-Team bisher den Rücken frei, jüngst machte er im Februar in einer Ansprache vor Revolutionsgarden deutlich, er sei auch bereit, einen "Giftbecher zu leeren".
Damit spielte Khamenei auf seinen Vorgänger Ajatollah Khomeini an, den Gründer des Gottesstaates, der im Krieg gegen Saddam Hussein 1988 einen schmerzlichen Friedensschluss mit diesen Worten begründete.
"So wie wir damals unsere Vernunft bewiesen haben, so tun wir es auch heute in der Atompolitik", erklärte Khamenei seine Bereitschaft für einen Deal – allerdings nur, wenn es ein guter sei. "Wie die Amerikaner bin ich der Meinung, dass kein Vertrag besser ist als ein schlechter Vertrag."
Auch eine Form der Annäherung.

Nicola Abé; Dieter Bednarz; Erich Follath; Holger Stark

Aktualisierung

„Offen für jeden Dialog“


Nach Redaktionsschluss der gedruckten SPIEGEL-Ausgabe veröffentlichte der US-Fernsehsender CBS News ein Interview mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad, in dem dieser sich seinerseits zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit erklärte. „Wir werden für jeden Dialog mit jedem offen sein, auch mit den USA, wenn er auf gegenseitigem Respekt basiert“, sagte Assad. Er betonte, dass es derzeit keine direkte Kommunikation zwischen den Regierungen in Damaskus und Washington gebe. jpu

Stand: Freitag, 17.30 Uhr
Obama kann Risiken eingehen, er muss keine Rücksicht auf die nächsten Wahlen nehmen. Er wirkt befreit.

DER SPIEGEL 14/2015
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