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DER SPIEGEL

Interview„Die Länder brauchen Hilfe“

Bayerns Finanzminister mahnt Berlin zu mehr Tempo
Markus Söder, 48, gilt als aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Nach den mageren Resultaten des Koalitionsausschusses fordert er nun konkrete Ergebnisse beim Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel.
SPIEGEL: Herr Söder, der Koalitionsausschuss hat am Sonntag sechs Stunden beraten, herausgekommen ist am Ende nichts. Hat die Große Koalition ihre Kraft für gemeinsame Projekte aufgebraucht?
Söder: Wir brauchen Ergebnisse. Ob die bei diesem oder beim nächsten Koalitionsausschuss herauskommen, ist nicht entscheidend. Die Probleme sind massiv. Die steigende Zahl der Flüchtlinge verlangt nach einer nationalen Kraftanstrengung, um ein Beispiel zu nennen. Der Bund muss viel stärker Länder und Gemeinden unterstützen. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Es darf nicht zu einem Stillstand in der Koalition kommen.
SPIEGEL: Was fordern Sie?
Söder: Bayern hat schon 1,5 Milliarden Euro eingeplant, um die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Weil die Zahlen weiter steigen und das Geld nicht reicht, legen wir jetzt noch einmal fast 500 Millionen Euro drauf. Das ist mehr Geld als der gesamte Etat des bayerischen Wirtschaftsministeriums oder des Umweltressorts. Und der Bund? Der Bund zahlt national bisher eine Milliarde Euro - er muss seine bisherigen Zahlungen mindestens verdoppeln. Länder und Gemeinden brauchen einfach mehr Hilfe von Berlin. Berlin steht in der Verantwortung.
SPIEGEL: Mit Geld allein lässt sich die steigende Zahl der Flüchtlinge nicht bewältigen. Was muss der Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Freitag erreichen?
Söder: Asylanträge müssen künftig schneller bearbeitet werden, und das Bundesamt für Migration braucht mehr Personal. Für die Überwachung des Mindestlohns stellt der Bund binnen kurzer Zeit 1600 neue Zöllner ein, doch beim Bundesamt tut sich viel zu wenig. Das können wir den Bürgern nicht erklären. Vor allem sollten wir endlich durchsetzen, dass die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden. Die bisherigen Ergebnisse auf europäischer Ebene reichen nicht.
SPIEGEL: Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sagt, Deutschland könne noch viele Flüchtlinge aufnehmen. Stimmen Sie dem zu?
Söder: Was möglich ist, ist das eine. Doch wir sollten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Deutschland ist ein reiches Land und christlich geprägt. Unsere Hilfsfähigkeit kommt allerdings an ihre Grenzen.
SPIEGEL: Auch beim Länderfinanzausgleich ist die Regierung beim Koalitionsausschuss nicht weitergekommen.
Söder: Wir sind da noch ein gutes Stück von einer Einigung entfernt. Sicher ist: Es kann nur eine Lösung geben, wenn der Hauptzahler Bayern künftig deutlich weniger bezahlt als heute. Unsere Forderung lässt sich klar beziffern: mindestens eine Milliarde Euro Entlastung, Stand 2015.
SPIEGEL: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, bis zu sieben Milliarden Euro für die Länder auf den Tisch zu legen, um eine Einigung zu erleichtern.
Söder: Das wird nicht reichen, um die Finanzbeziehung von Bund und Ländern endlich auf eine solide und gerechte Grundlage zu stellen. Wir halten nichts von einer Lösung, die allein Nordrhein-Westfalen begünstigt und deren Verlierer am Ende Bayern oder die ostdeutschen Länder sind.
SPIEGEL: Die Große Koalition kann sich nicht mal auf Reformen beim Mindestlohn verständigen. Hat sie noch die Kraft, den Gordischen Knoten bei solch komplexen Themen durchzuschlagen?
Söder: Fragen Sie die SPD! Mir fällt auf, dass die SPD sehr koalitionsorientiert war, solange es um ihre Projekte ging - vom Mindestlohn bis zur Frauenquote. Umgekehrt aber trickst die SPD bei der Maut und versucht, deren Einführung zu verzögern. Und beim Mindestlohn blockiert sie selbst naheliegende Verbesserungswünsche der Wirtschaft. Mein Eindruck ist: Die SPD arbeitet derzeit nur noch auf eigene Rechnung und verschleppt die Lösung von Problemen. Das wird sich nicht lohnen. Das wird die SPD spätestens bei der nächsten Bundestagswahl merken.
Interview: Peter Müller
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 19/2015
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