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DER SPIEGEL

ÖsterreichBrauner Faden

Ein Ausrutscher im NS-Schlamm brachte den Chef der rechtsliberalen FPÖ, Jörg Haider, zu Fall. Gleichzeitig resignierte Kurt Waldheim.
Am vorigen Freitag überschlugen sich die Ereignisse in der Alpenrepublik. Noch in den Morgenstunden deutete in Wien nichts darauf hin, daß Österreich ein politisches Erdbeben erleben würde.
Die Krise um den Kärntner Landeshauptmann und Führer der rechtsliberalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, der wegen seiner Äußerung, im Dritten Reich habe es "eine ordentliche Beschäftigungspolitik" gegeben, unter Beschuß geraten war, köchelte vor sich hin.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die nach den letzten Landtagswahlen Haider auf den Sessel des Landeshauptmanns gehievt hatte, erklärte zwar, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sei nur vorstellbar, wenn Haider als Landeshauptmann den Hut nehme. Doch ebenso bestimmt lehnte die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der SPÖ in Kärnten ab.
Es war Haider selber, der die Verhandlungen platzen ließ und die blau-schwarze Koalition in Kärnten aufkündigte. Wenige Stunden später trat der Kärntner Landtag zusammen und wählte Jörg Haider mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ als Landeshauptmann kurzerhand ab.
Was für ein Zufall. Am Abend desselben Freitags erklärte Bundespräsident Kurt Waldheim, daß er nächstes Jahr nicht mehr als Bundespräsident kandidieren wolle. "Die beiden Ereignisse stehen in keinerlei politischem oder sachlichem Zusammenhang", schrieb der Wiener Kurier, "und dennoch ist gestern diese Republik eine andere geworden."
Jörg Haiders unrühmlicher Abgang mag Österreichs Ansehen in der Welt wieder aufmöbeln helfen, das durch Haiders unsägliche Äußerungen über die positiven Seiten des Dritten Reichs einmal mehr ins Zwielicht geraten war.
Der Vizepräsident der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Glyn Ford, hatte bereits Bedenken gegen Österreichs EG-Reife angemeldet: "Die Tatsache, daß Jörg Haider und seinesgleichen höhere Ämter bekleiden, läßt zweifeln, ob Österreich geeignet ist, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden." Gleichzeitig forderte der Europa-Parlamentarier die Liberale Weltunion auf, die FPÖ, die ja nicht zum erstenmal durch braune Töne unangenehm auffiel, aus ihren Reihen zu entfernen.
Die Abwahl Haiders nahm aber auch viel Druck von den beiden Wiener Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ. Denen saß der Strahlemann, der als FPÖ-Obmann seine Partei seit fünf Jahren von Erfolg zu Erfolg geführt hatte und sogar vom Amt des Kanzlers träumt, wie die Faust im Nacken.
Auch SPD-Vorsitzender Björn Engholm, der zum Parteitag der SPÖ nach Linz gekommen war, hatte in die Österreich-Schelte eingestimmt: "Der wäre bei uns weg vom Fenster", äußerte sich Engholm über Haider. "So etwas würde bei uns niemand, in keiner Partei, dulden."
Doch Österreich ist anders. Haider ist zwar als Landeshauptmann abgewählt, die FPÖ steht aber in Nibelungentreue fest zu ihrem Führer. Und sie wirkt bereits eifrig an der Dolchstoßlegende, die eine neue Karriere Haiders ermöglichen soll. "Das ist ein Putsch der Systemparteien", giftete FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger nach der Abwahl seines Parteioberen. Den Begriff "Systemparteien" hatten schon die illegalen Nazis der Ersten Republik in ihrem Propaganda-Arsenal.
Es war wohl auch kein Zufall, daß Haider ausgerechnet über eine peinliche Bemerkung zur Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs stolperte. "Er hätte es nicht gesagt, wenn er es nicht auch denken würde", wertete Norbert Steger, Haiders Vorgänger als FPÖ-Obmann, solch braunen Zungenschlag, "das kann ihm nur herausrutschen, weil es in ihm drinnensteckt." _(* 1987, bei Haiders Antrittsbesuch in ) _(der Wiener Hofburg. )
Ähnliche Töne waren Haider schon des öfteren herausgerutscht. So bedankte er sich 1985 beim sogenannten Ulrichsbergtreffen in Kärnten, das von der Kameradschaft ehemaliger SS-Angehöriger mitorganisiert wird, bei den Soldaten der deutschen Wehrmacht für ihre "Pflichterfüllung". Ohne die, so Haider, gäbe es heute kein freies Westeuropa.
Noch größere Empörung löste Haider vor drei Jahren aus, als er die österreichische Nation als "ideologische Mißgeburt" beschimpfte. Ähnlich hatte auch Adolf Hitler in "Mein Kampf" seine Heimat als "die wohl größte Mißgeburt des 20. Jahrhunderts" bezeichnet.
Doch nicht nur bei Haider wird man auf der Suche nach rechtsextremen Sprüchen fündig. Einschlägige Äußerungen führender Politiker aller Parteien - mit Ausnahme der Grünen - ziehen sich wie ein brauner Faden durch die gesamte Geschichte der Zweiten Republik.
Eine Woge braunen Morasts brach vor fünf Jahren im Streit um den Präsidentschaftskandidaten der ÖVP über Österreich herein. Der einstige Uno-Generalsekretär Kurt Waldheim, wegen seiner umstrittenen Kriegsvergangenheit und seiner Erinnerungslücken ins Zwielicht geraten, wurde für sein Land zu einer peinvollen Bürde. Gleichwohl suchten führende Politiker der ÖVP die Vorwürfe gegen Waldheim als "jüdische Greuelpropaganda" abzuqualifizieren und die Kritiker als "ehrlose Gesellen des Jüdischen Weltkongresses".
"Solange nicht erwiesen ist, daß Waldheim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem", sagte der damalige ÖVP-Generalsekretär Michael Graff nach der Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten. Das war selbst für ein Land wie Österreich zuviel. Graff mußte den Hut nehmen, blieb aber weiter in der Politik.
Solch eine Lösung zeichnet sich nun auch im Fall Haider ab. Als Landeshauptmann wurde er zwar abgewählt. Aber selbst ÖVP-Chef Josef Riegler hält es für durchaus denkbar, daß Haider weiterhin in der Kärntner Landesregierung bleiben kann. Haider selbst spricht bereits von einem Comeback und wertete seine Abwahl als "den Startschuß zu meiner zweiten politischen Karriere".
Für Kurt Waldheim aber, den von den wichtigsten westlichen Politikern beharrlich Gemiedenen, ist die Endzeit einer Karriere angesagt, die zuletzt einer diplomatischen Isolationshaft glich. Nach reiflicher Abwägung der Interessen der Republik stehe er für eine neuerliche Wahl nicht mehr zur Verfügung, teilte der einsame Mann in der Hofburg bei seiner larmoyanten Fernsehansprache mit. Nazi-Jäger Simon Wiesenthal wollte da nicht widersprechen. Er pries Waldheims Ankündigung als "Tat für Österreich".
* 1987, bei Haiders Antrittsbesuch in der Wiener Hofburg.

DER SPIEGEL 26/1991
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