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DER SPIEGEL

GEWERKSCHAFTENStellung unterlaufen

In Mannheim legten sich Betriebsräte mit der IG-Chemie-Führung an. Die Gewerkschaft reagierte hart: Ausschluß für alle. *
Michael Müller, 33, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats und Vorsitzender der gewerkschaftlichen Vertrauensleuteleitung (VLL) im Pharmawerk Boehringer in Mannheim, ermunterte die Kollegen zur Kraftprobe: "Irgendwann einmal muß Schluß sein mit den Versuchen der Gewerkschaftsleitung, den Funktionären an der Basis Entscheidungen zu entziehen."
Als Müller vor dem elfköpfigen VLL-Gremium seinen Zorn artikulierte, war er noch Mannheimer Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik (IG Chemie) und Delegierter für den 13. Ordentlichen Gewerkschaftstag
der IG Chemie im September in Karlsruhe.
Vorletzte Woche machte der Hauptvorstand der IG Chemie in Hannover tatsächlich Schluß: Müller und die zehn anderen VLL-Funktionäre wurden kurzerhand aus der Gewerkschaft ausgeschlossen - einer der spektakulärsten Rausschmisse in der deutschen Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit.
"Wir wurden vor eine Herausforderung gestellt", verteidigte Wolfgang Schultze, Mitglied des Hauptvorstands, die Säuberungsaktion, "und haben eine Grundsatzentscheidung getroffen." Die ausgeschlossenen Mitglieder hätten "planmäßig versucht", die Stellung der Gewerkschaftsführung "zu unterlaufen". Schultze: "Hier war ein Dauerkonflikt mit dem Ziel des Syndikalismus angelegt."
Doch mit dem Vorwurf des "eiskalten Syndikalismus" lag der Rausschmeißer aus Hannover ziemlich schief. Denn eine sozialrevolutionäre Übernahme der Produktionsmittel hatten die geschaßten Chemie-Gewerkschafter wahrlich nicht im Sinn. Sie opponierten nicht gegen die Unternehmensleitung, sondern gegen die eigene Gewerkschaftsspitze.
Das hatten sie früher auch schon getan, weil sie mit dem politischen Kurs der Führung nicht einverstanden waren. Sie kritisierten den Vorsitzenden Hermann Rappe, weil er bei der Gesundheitsreform gegenüber der Pharmaindustrie zu nachsichtig war, forderten den bedingungslosen Ausstieg aus der Atomenergie und die Einführung der 35-Stunden-Woche, obwohl die IG Chemie eine Vorruhestandsregelung favorisierte.
Im aktuellen Streit begründete Vorstandsmitglied Schultze das "gewerkschaftsschädigende Verhalten" mit Satzungsverstößen und Illoyalität. Der VLL-Elferrat habe *___Wahlvorschläge aus Hannover für die Aufsichtsratswahlen ____zurückgewiesen und ein eigenes Vorschlagsrecht ____beansprucht, wofür es "keine Rechtsgrundlage" gebe, *___Bedingungen an die Kandidaturen geknüpft, "die gegen ____Beschlüsse und Richtlinien des DGB verstoßen", und *___Kandidatenvorschläge des Hauptvorstands öffentlich ____"bekämpft" und erklärt, daß die Wahlmänner und -frauen ____der IG Chemie nicht geschlossen für die eigenen ____Kandidaten stimmen würden.
Die alternative "Tageszeitung" brachte es auf den Punkt: "Die Boehringer erwiesen sich immer als Störenfriede der so ganz auf Harmonie mit der Chemieindustrie ausgerichteten Politik unter der lenkenden Hand des IG-Chemie-Chefs Rappe."
Dabei hätte der Gewerkschafter Hermann Rappe, ein profilierter Rechter der SPD-Bundestagsfraktion, auf seine Basistruppe stolz sein können: Bei Boehringer Mannheim (6000 Beschäftigte) sind 33 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, mehr als in jeder anderen westdeutschen Pharmafirma. 20 der 29 Betriebsratsmandate hielt bisher die IG Chemie, andere Gewerkschaften waren chancenlos.
Unter den elf Ausgeschlossenen sind acht Betriebsräte, darunter der Betriebsratsvorsitzende Karlheinz Blaull, zugleich Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens.
Bei der Nominierung der Arbeitnehmerkandidaten für den Aufsichtsrat kam es schließlich zum Eklat, wurde die "grundsätzliche Differenz zwischen unserem Basisverständnis und dem Druck von oben" (Müller) offenbar. Die Boehringer-VLL wollte den Stuttgarter IG-Chemie-Bezirksleiter Rainer Sutterer, einen erfahrenen und respektierten Gewerkschafter, auf den ersten und die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Beate Weber auf den zweiten Platz der Liste plazieren. 40 Prozent der Boehringer-Belegschaft seien Frauen, begründeten die Vertrauensleute ihren Vorschlag, auch gelte die Sozialdemokratin als Spezialistin für Umwelt- und Gesundheitspolitik und sei deshalb hervorragend geeignet, im Aufsichtsrat eines Pharmaunternehmens mitzureden.
Die Kandidatur Beate Webers lehnte der IG-Chemie-Hauptvorstand rundweg ab. Statt dessen kam der Vorschlag, den hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Andres, einen Gewerkschaftssekretär der IG Chemie, sowie das Hauptvorstandsmitglied Veronika Keller-Lauscher zu nominieren.
Daraufhin zog Sutterer seine Bewerbung eingeschüchtert zurück, aber die Mannheimer Gewerkschafter ließen wissen, sie würden nicht Andres, sondern allenfalls die Frauen-Referentin Keller-Lauscher auf dem ersten Platz akzeptieren. Doch der Hauptvorstand beharrte auf seinen Vorschlägen, die Besetzung der Aufsichtsräte sei "klar unser Recht" (Schultze).
Die Folgen des gewerkschaftlichen Hausstreits waren fatal: Die externen Kandidaten Andres und Keller-Lauscher fielen bei der Wahl durch, die beiden
Mandate gingen an die DAG und den "Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter". Die IG Chemie hatte plötzlich nur noch zwei Mitglieder im zwölfköpfigen Aufsichtsrat - und seit dem Ausschluß des Betriebsratsvorsitzenden Blaull gar nur noch eines.
Den Kandidaten Andres hatten die VLL-Vertreter auch abgelehnt, weil er seine Aufsichtsratstantiemen - jährlich 25 000 Mark - nicht so verwenden wollte, wie sie es vorschlugen. 19 000 Mark gehen, von allen akzeptiert, an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung. Über den Rest, nach Steuerabzug rund 3000 Mark, sollte "einvernehmlich" zwischen VLL und Aufsichtsratsmitglied entschieden werden. Vorstellung der Blaull-Truppe: "Spenden für Südafrika oder sonstige Solidaritätsaktionen."
Da machte Andres nicht mit, und der Hauptvorstand gab ihm recht. "Wir haben immer offen unsere Meinung gesagt", verteidigt Müller die VLL-Haltung, "und die hat nicht immer hundertprozentig mit Hannover übereingestimmt. Aber das muß doch bei einer Gewerkschaft möglich sein, da muß man diskutieren."
Müller und seine Mannschaft verwahrten sich dagegen, "daß aus einem Vorschlagsrecht des Hauptvorstandes ein Bestimmungsrecht wird". Dadurch würden "das Demokratie-Bekenntnis der Gewerkschaft und auch Mitgliedsrechte berührt".
Vergeblich hatte Müller noch Anfang Juli, als die Ausschlußanträge vorlagen, persönlich an den "Kollegen Hermann Rappe" geschrieben, man wolle den Konflikt "nicht weiter eskalieren lassen", sondern sei "daran interessiert, ihn intern beizulegen". Rappe ging auf das Angebot gar nicht ein, er wehrte ab: "Ein Gespräch" sei "mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren" nicht möglich.
Bis spätesten 25. August wollen die Gewerkschafter in Hannover Beschwerde einlegen. Aber Müller zweifelt nicht daran, daß die Ausschlüsse, "von denen wir sehr betroffen sind", bestätigt werden.
Endgültig beigelegt scheint der Streit damit aber nicht. Zwar wurden zum Gewerkschaftstag Anfang September in Karlsruhe fristgerecht keine Anträge zum Thema Boehringer-VLL vorgelegt, doch der Hauptvorstand rechnet mit Initiativanträgen, die jederzeit von Delegierten eingereicht werden können.
Trotz "klarer Verstöße" der Boehringer-Basis "gegen Satzung und Richtlinien" sieht Wolfgang Schultze vom Hauptvorstand den "großen Schaden" schon jetzt bei der IG-Chemie-Spitze. Bis hin zum Vorsitzenden Rappe seien "Organe" der Gewerkschaft "diskreditiert". Schultze: "Hier sind wir die Verlierer."

DER SPIEGEL 32/1988
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