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DER SPIEGEL

Kulturpolitik„Purer Hohn“

Es solle ein Terrassenabend "in entspannter Atmosphäre" werden, heißt es in der Einladung, aber die Stimmung könnte kippen. Am Donnerstag bittet Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Kunsthändler und Sammler ins Kanzleramt. Viele potenzielle Gäste verübeln der Politikerin, dass sie den Verkauf von Kunst ins Ausland erschweren will; Grütters bietet an, auch über das Streitthema zu reden. Geladene wie der Kunsthändler Michael Werner empfinden dies als "puren Hohn". Tatsächlich hat die Staatsministerin sich längst festgelegt; der Entwurf für eine entsprechende Novelle des Kulturgutschutzgesetzes liegt vor ( SPIEGEL 28/2015). Händler Werner sagt, Grütters habe dem deutschen Kunstbetrieb nie geholfen, nun schade sie ihm. Mit der Neuregelung soll festgelegt werden, dass Bilder nicht einmal mehr innerhalb der EU ohne staatliche Genehmigung reisen dürfen, wenn sie älter als 50 Jahre und teurer als 150 000 Euro sind. Das würde selbst Frühwerke von Gegenwartskünstlern wie Georg Baselitz betreffen. Bisher galt eine solche Regelung nur für die Ausfuhr aus dem EU-Wirtschaftsraum, und die Erlaubnis wurde fast automatisch erteilt. In Zukunft will man strenger sein und die Zustimmung verweigern, wenn man meint, ein Bild müsse wegen seiner Bedeutung der heimischen Kulturszene erhalten bleiben. Aber: Für Kunstwerke, die das Land nicht verlassen dürfen, sinkt der Marktwert. Schlecht für die Eigentümer; dennoch wird ihre Mitwirkung verlangt, wenn es darum geht, wichtige Kulturgüter zu identifizieren. Eine "Verordnungsermächtigung" erlaubt Beamten im Notfall gar den Zutritt zu Privaträumen.
Von Uk

DER SPIEGEL 29/2015
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