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DER SPIEGEL

„Es wird aufregend“

Mit seinem Vorstoß vor zwölf Wochen auf dem Bonner Petersberg verfolgte Björn Engholm zwei Ziele. Zum einen sollten die Vorkämpfer fürs Asylrecht, die am Grundgesetz nicht rütteln wollten, gezähmt werden. Sie hatten sich darauf festgelegt, erst die Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Gemeinschaft abzuwarten.
Zum anderen wollte der SPD-Chef festschreiben, daß die mutmaßlich nicht politisch Verfolgten - also die meisten der nach Deutschland strebenden Flüchtlinge - in einem gesonderten Verfahren aussortiert werden. Doch die reichlich vagen Formulierungen stießen auf Widerstand.
So sollte nach der mittlerweile präzisierten Petersberg-Formel das Individualrecht des Grundgesetz-Artikels 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") erhalten bleiben. Aber neben Flüchtlingen, die mutwillig ihre Identität verschleiern, sollten auch jene "in das individuelle Asylverfahren . . . nicht aufgenommen" werden, "die aus Staaten kommen, in denen nach in Europa übereinstimmender Einschätzung . . . politische Verfolgung derzeit nicht stattfindet". Ausnahme: "Sie tragen spezifische und individuelle Verfolgungsgründe glaubhaft vor."
Den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention war damit Genüge getan. Sie erlaubt Listen verfolgungsfreier Staaten unter der Voraussetzung, daß ein Flüchtling die daraus folgende Vermutung, nicht politisch verfolgt zu sein, für sich widerlegen kann.
Offen blieb in der Engholm-Formel allerdings die Frage, ob und von wem die Entscheidung der Asylbeamten überprüft wird: von einem Richter, wie es in Deutschland der Grundgesetz-Artikel 19 vorschreibt, oder von einer "unabhängigen Instanz" nach der Europäischen Menschenrechtskonvention - von jenen "Beschwerdekammern" also, die die CSU seit langem fordert und mit denen auch manche Sozialdemokraten längst liebäugeln.
Die SPD-Antragskommission räumte Anfang November die gröbsten Unklarheiten aus: *___Der völkerrechtlich gebotene "Mindestrechtsschutz" ist ____"nach dem Grundgesetz durch ein Gericht zu gewähren", ____und "dabei soll es bleiben". *___Ein "deutlich beschleunigtes und vereinfachtes ____Verfahren" müsse "für jene Asylbewerber möglich sein, ____bei denen aufgrund ihres Herkunftslandes eine ____individuell widerlegbare Vermutung besteht, daß ihr ____Antrag offensichtlich unbegründet ist".
Was Niedersachsen-Premier Gerhard Schröder als Erfolg verbucht - neben der Garantie des Rechtswegs gemäß Artikel 19 die Absage an verbindliche Länderlisten mit Rechtsfolgen für das Verfahren -, ist aus Sicht von SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose eher nachteilig: Jene Flüchtlinge, die tatsächlich in die Kategorie der politisch Verfolgten oder anderweitig zu Schützenden fallen, würden so auch fortan zunächst einmal mit den offensichtlich unbegründeten Fällen auf eine Stufe gestellt, und erst danach käme die Unterscheidung zwischen normalem und beschleunigtem Asylverfahren.
Aber solch fein gesponnene Differenzierungen werden in den Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition in der Woche nach dem SPD-Parteitag ohnehin nicht im Mittelpunkt stehen. Nicht einmal die Frage, ob anstelle der Gerichte Beschwerdeauschüsse über Einsprüche in offensichtlich unbegründeten Fällen entscheiden sollen, scheint schwierig zu werden:
Denn ebenso wie die SPD-Verteidiger des Artikel 19 hat auch Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble seine Zweifel, ob eine Beschwerdebürokratie tatsächlich schneller arbeiten werde als die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Hier genau liegt der Kernpunkt der anstehenden Gespräche. Die Union besteht darauf, daß bei offensichtlich unbegründeten Asylbegehren "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" - sprich Abschiebungen - "sofort vollzogen werden können", so die Bundestagsentschließung der Koalition Mitte Oktober. Darauf hebt auch CDU-Innenminister Rudolf Seiters ab, wenn er die Abzuschiebenden auf die Klage vom Ausland her verweist.
FDP und SPD halten derlei kurzen Prozeß für unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht - und werden darin bestärkt von Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling (SPIEGEL-Gespräch Seite 53). Nach sozialliberaler Überzeugung muß das Verwaltungsverdikt, daß ein Antrag offensichtlich unbegründet sei, von einem Richter überprüft werden und der Flüchtling mindestens im Eilverfahren gegen den Sofortvollzug der Abschiebeverfügung klagen dürfen.
Wie aber solche Verfahren künftig in "zwei bis fünf Tagen" (Engholm) anstatt wie bisher in sechs Wochen oder länger durchgezogen werden sollen, das möchte Schäuble "von denen mal erklärt haben". Sein Credo: "Es muß sichergestellt werden, daß bei mißbräuchlichen oder aussichtslosen Anträgen über Rechtsmittel und Rechtsbehelf nicht doch wieder ein längerer Aufenthalt erzwungen wird."
Zwar ist der Christdemokrat "einigermaßen optimistisch, daß wir das hinkriegen", aber er weiß auch: "Es wird schwierig, aufregend."

DER SPIEGEL 47/1992
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