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DER SPIEGEL

AsylAn die Wand

Kanzler Kohl will sich mit der SPD auf die Erhaltung des Asylgrundrechts einigen.
Seit die SPD sich übers Asylrecht einig ist, gibt es erst richtig Streit: in der christliberalen Koalition.
Zwischen den Regierungsfraktionen und innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit über den Beschluß des SPD-Parteitags, das Individualrecht auf Asyl und die Rechtsweggarantie des Artikels 19 zu erhalten, ansonsten aber für europäische Regelungen und weiter verkürzte Verfahren offen zu sein. In Kanzler Kohls Umgebung reden alle durcheinander.
Positiv reagierten die Liberalen. Fraktionschef Hermann Otto Solms, den Forderungen der Union nach kurzem Prozeß bei Asylmißbrauch noch am nächsten, attestierte der SPD immerhin, sie habe sich dem Kurs der FDP "weiter angenähert". "Wirklich froh" zeigte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Nähe der Regierungspartner von einst.
Parteivizin Irmgard Schwaetzer sieht in der Asylfrage schon eine Konstellation, wie sie sich in Bonn erstmals im Streit um die Änderung des Abtreibungsparagraphen formiert hatte: FDP und SPD mit Teilen der Union.
Besonders rabiat klingt es aus der CSU. "So gut wie nichts" habe sich mit dem SPD-Beschluß geändert, befand Bayern-Premier Max Streibl. Sein Innenminister Edmund Stoiber geißelte das Festhalten der Genossen an der Rechtsweggarantie: "Wir haben schon jetzt das Minimum. Da ist nichts mehr drin. Es ist aus."
"Nicht ausreichend" lautete auch die gemeinsame Zensur des CDU-Innenministers Rudolf Seiters und seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Parteifreunde wie Ex-Generalsekretär Heiner Geißler, Jung-MdB Friedhelm Pflüger und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die den SPD-Beschluß als Chance für eine baldige Einigung begrüßt hatten, wurden von Fraktionschef Schäuble - Tribut an die CSU - scharf gerüffelt. Um die Einheit seines Vereins bemüht, gab er die Weisung aus, von nun an sollten sich nur noch die zuständigen Experten zum Thema äußern.
Der Realist auf dem Kanzlerstuhl, der vor dem SPD-Parteitag noch mit einem "Staatsnotstand" gedroht hatte, richtet sich längst mit den Fakten ein. Weil die große Verfassungsrevision mit den Genossen nun einmal nicht zu machen sei, urteilte Helmut Kohl vergangene Woche nüchtern im kleinen Abend-Kreis, müsse eben mit noch viel schnelleren Asylverfahren der Zahl der Flüchtlinge - dieses Jahr fast eine halbe Million - begegnet werden. Andernfalls, so Helmut Kohl, "fahren wir an die Wand, dann geht in Deutschland ein Riesenkrawall los".
Der Krach zwischen CSU und FDP läßt den Kanzler um den Bestand seiner Regierung fürchten und mit dem Gedanken an eine Große Koalition spielen. Sollte zwischen den beiden kleinen Partnern kein tragfähiger Kompromiß zustande kommen, schließt Kohl nicht mehr aus, daß die CSU tatsächlich aus der Koalition ausschert.
Zwar könnten CDU und FDP allein weiterregieren, aber den Liberalen traut der Kanzler in einer solchen Situation auch nicht mehr über den Weg. Die würden, mutmaßt er, dann wohl lieber Fundamentalopposition in der Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im Jahr 1994 betreiben.
Vorgezogene Neuwahlen nach einem Wahlkampf zum Thema Asyl aber will der CDU-Chef auf jeden Fall vermeiden. Am Ende, so das Kalkül, würde doch die Regierung für das Flüchtlingsproblem verantwortlich gemacht. Die Union wäre mithin die Verliererin.
Kohls Spekulation mit einer Elefantenhochzeit stand bislang die Festlegung der SPD entgegen, bei einem Scheitern der christliberalen Koalition die Wähler zu den Urnen zu rufen. Doch auch bei den Sozialdemokraten ist diese Option mittlerweile im Streit, weil "Wahlen über Asyl", so ein Spitzengenosse, "ein gezieltes Programm zur Förderung des Rechtsradikalismus" wären.
Trotz der Kohlschen Krisenstimmung ist eine Verständigung zwischen Koalition und Opposition durchaus möglich. Voraussetzung ist, daß vor allem die CSU von ihrem illusionären Verlangen abläßt, das Individualgrundrecht ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") und den Rechtsweg schlicht abzuschaffen.
Beeindruckt zeigte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von den rechtlichen Grenzen, die Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling im SPIEGEL (47/1992) konstatierte. Der Asylexperte gab zu bedenken, daß der Kern des deutschen Asylrechts gar nicht geändert werden könne. Kühling: "Eine individuelle Anhörung und objektive Prüfung durch eine unabhängige Instanz gehören nach meiner Überzeugung zum unveränderbaren Kern." Die liberale Justizministerin: "Das hat mich sehr in meiner Überzeugung bestärkt."
Die Lösung des Asylproblems - da hat der Kanzler recht - hängt nach wie vor von der Beschleunigung der Verfahren ab. Deren lange Dauer war in der Vergangenheit der Hauptanreiz für Flüchtlinge, ihr Heil in Deutschland zu suchen.
Es geht vor allem um den Aufenthalt der Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist, weil sie nicht verfolgt werden oder schon anderswo Schutz gefunden haben. Ihre Verfahren sollen schon nach der jetzigen Rechtslage in längstens sechs Wochen abgeschlossen und mit freiwilliger Ausreise oder Abschiebung beendet sein.
Ob es noch schneller geht, soll am Freitag dieser Woche diskutiert werden, wenn sich die Verhandlungsdelegationen der Bundestagsfraktionen in der Bonner Vertretung Baden-Württembergs zu ihrer ersten Wochenendklausur treffen. "Zwei bis fünf Tage" Verfahrensdauer hat SPD-Chef Björn Engholm im Visier, von "einer Woche" spricht auch die Justizministerin.
Nie und nimmer, sagt die Union. In so kurzer Zeit könne allenfalls die Entscheidung des Flüchtlingsbundesamts feststehen, nicht aber die richterliche Überprüfung abgeschlossen sein. Schäuble und Seiters wollen deshalb den Asylbewerbern, deren Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, den Rechtsweg in Deutschland ganz abschneiden und sie auf die Klage vom Ausland her verweisen.
CSU-Stoiber hält das zwar für "nicht rechtskonform", würde aber "den Weg mitgehen" - getreu seiner Ankündigung, die Grundgesetzgrenzen "auszuloten".
Mit seinem juristischen Urteil liegt Stoiber richtig. Zwar kann auch nach geltendem Recht ein Asylbewerber, dessen Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, selbst dann abgeschoben werden, wenn er gegen die Entscheidung des Bundesamtes klagt. Er hat aber die Chance, in einem Eilverfahren den Vollzug der Ausweisung zu stoppen. Bestätigt der Eilrichter das Verdikt des Flüchtlingsbeamten, geht nichts mehr.
Wie der Unionsplan einer weiteren Beschleunigung in Karlsruhe beurteilt wird, kann nach Kühlings Worten kaum zweifelhaft sein: "Diesen minimalen Rechtsschutz weiter zu unterschreiten würde gegen die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 verstoßen und auch den Wesensgehalt des Grundrechts antasten."
Die Justizministerin will statt dessen vorschlagen, die Klagefristen weiter abzukürzen. Auch will sie prüfen lassen, ob Eilverfahren und Klage in der Hauptsache zwingend getrennt werden können - mancher Richter verbindet nämlich beides und läßt sich dann Zeit.
Vor allem aber setzt Leutheusser-Schnarrenberger auf die geplanten kurzen Wege zwischen Bundesamt und Gerichtsbarkeit in oder nahe den Zentralen Aufnahmestellen, die bis Ende März in der ganzen Republik eingerichtet sein sollen. Der Bund der Verwaltungsrichter hat der Ministerin bereits versichert, daß die Beschleunigung der Verfahren an der Justiz nicht scheitern solle.
Auch beim Asylbundesamt zeichnet sich eine Verbesserung ab. Auf ihrem Parteitag hatten die Sozialdemokraten noch dem Innenminister Seiters vorgeworfen, daß er für den Stau von mittlerweile weit über 400 000 Asylanträgen verantwortlich sei: Er habe die zusätzlichen Stellen im Bundesamt nicht zügig besetzt.
Inzwischen aber geht es rasch voran, und aus Zirndorf kommen die Entscheidungen in immer schnellerer Folge.
Jetzt liegt es an den Ländern, die abgelehnten Bewerber in großer Zahl schnell abzuschieben. Der SPD-Asylexperte Gerd Wartenberg fürchtet: "Keiner ist richtig darauf vorbereitet."

DER SPIEGEL 48/1992
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