Schrift:
Ansicht Home:
DER SPIEGEL

ExtremismusMesser, Hämmer, Schlagringe

Eine BKA-Analyse zeigt, wie „völkische Ideologie“ die Gesellschaft brutalisiert.
Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild ("Straftaten gegen Asylunterkünfte") des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Allein in diesem Jahr wurden demnach bis zum 6. Juli bundesweit 199 Übergriffe gezählt. In seiner Analyse hat das BKA die Anschläge genauer untersucht und durch Erkenntnisse aus den Jahren 2012 bis 2014 vertieft. Es sei davon auszugehen, dass die "hetzerische Aufbereitung" des Flüchtlingsthemas "die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt", heißt es in dem 19-seitigen Papier. Dass diese Vorstellung inzwischen nicht nur auf extremistische Kreise beschränkt ist, zeigt der Überblick über die 341 Tatverdächtigen. 148 konnten namentlich ermittelt werden. Von ihnen waren lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte schon vorher in Polizeiakten aufgetaucht, die Mehrheit hatte als völlig unbescholten gegolten. Nur 32 Täter enthemmten sich mit Alkohol. Knapp 100 Tatverdächtige waren jünger als 25 Jahre, 19 sogar jünger als 18 Jahre.
Die Ermittler stellten diverse Waffen sicher: Zwillen mit Stahlkugelgeschossen, Messer, Hämmer, Druckluftwaffen, Holzknüppel und Schlagringe. In 71 Fällen beschädigten die Täter Unterkünfte mittels Farbe oder Klebstoff oder versuchten sie mit Wasser unbewohnbar zu machen. 37-mal wurde Feuer gelegt oder mit Feuerwerkskörpern hantiert. Das BKA stellt eine "drastische Erhöhung von Übergriffen" fest. Dabei ist die Entwicklung in den Bundesländern jedoch unterschiedlich. Während in Berlin die Zahl der Angriffe offenbar abnahm, zeigen vier Länder einen klaren Anstieg. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verzeichneten im gesamten Jahr 2014 lediglich eine derartige Straftat, im ersten Halbjahr 2015 aber bereits neun beziehungsweise sieben Übergriffe. In Niedersachsen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits doppelt so viele Attacken wie 2014 registriert (zwölf statt sechs), in Sachsen gab es ebenfalls einen eklatanten Zuwachs (35 statt 27). Das Thema Flüchtlingspolitik sei "geeignet", am rechten Rand der Gesellschaft "einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren", konstatiert das BKA. Deshalb sei "auch zukünftig mit vermehrten Straftaten zum Nachteil entsprechender Einrichtungen oder (vermeintlicher) Asylbewerber zu rechnen". Politiker und Unterkunftsbetreiber könnten ebenfalls ins "Zielspektrum fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten.
Nicht berücksichtigt wurden in der BKA-Analyse andere Aktionen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge. So gab es in den vergangenen Monaten bundesweit Dutzende Veranstaltungen gegen vermeintliche "Überfremdung". Die Linksfraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele dieser Kundgebungen von rechten oder neonazistischen Organisationen durchgeführt wurden. Die Antwort: Zu mindestens 15 Demos, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, hatten NPD, "Die Rechte" oder andere Rechtsextremisten aufgerufen. "Die Rassisten werden nicht nur mehr, sondern auch gewalttätiger", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dabei würden sich die offiziellen Zahlen "erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch um rund 50 Prozent erhöhen".
Von Jös,, Mba, und Srö,

DER SPIEGEL 32/2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung