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DER SPIEGEL

„Schwankerei ist nicht am Platz“

SPIEGEL-Interview mit dem IG-Chemie-Vorsitzenden Hermann Rappe über Friedensbewegung und SPD *
SPIEGEL: Herr Rappe, im Spätsommer beginnen bundesweit Demonstrationen gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Auf welche Einwände muß sich ein Mitglied Ihrer Gewerkschaft gefaßt machen, wenn es auf die Straße geht, sich an Blockade-Aktionen beteiligt oder sich von Ordnungskräften wegtragen läßt?
RAPPE: Es geht nicht um Einwände, aber um die klare Feststellung: Das ist jedermanns private Sache. Wir fordern nicht dazu auf. Wir können ihn auch nicht daran hindern.
SPIEGEL: Sanktionen also nur gegen solche, die so tun, als sprächen sie im Namen der Gewerkschaft?
RAPPE: So ist das, und wer es privat unternimmt, kann nicht mit dem Schutz der Organisation rechnen, beispielsweise in Rechtsfragen.
SPIEGEL: Georg Benz, Vorstandsmitglied der IG Metall, und andere DGB-Funktionäre haben kürzlich gemeinsam mit linken Sozialdemokraten "die Vorbereitung des Widerstands mit den rechtlich zugelassenen Mitteln" beschlossen. Hat sich Benz DGB-konform verhalten?
RAPPE: Das ist mit den nachfolgenden Beschlüssen des DGB-Bundesausschusses und -Bundesvorstandes nicht vereinbar. Doch der Beschluß lag vor der Diskussion im DGB. Ich will annehmen, daß sich jetzt alle Gewerkschaftsfunktionäre, vor allen Dingen auch Vorstandsmitglieder anderer Gewerkschaften, an den Beschluß halten.
SPIEGEL: Warum dürfen die keine eigene Meinung haben?
RAPPE: Weil ich gerade in politischen Fragen glaube, daß es die Einheitlichkeit des Handelns geben muß, vor allem dann, wenn es eine Diskussion und eine Beschlußfassung gegeben hat.
SPIEGEL: Man kann auch andersherum einheitlich handeln, also gegen die Nachrüstung.
RAPPE: Das scheint mir dann doch wohl eine Position von denen zu sein, die den DGB nicht als die eigentliche Organisation ansehen, die auch Friedenspolitik garantiert. Hier scheiden sich die Geister. Für mich sind der DGB und die SPD Garantie für Friedenspolitik genug; ich brauch' dazu keine Friedensbewegung.
SPIEGEL: Das kann man doch auch anders sehen: Man kann in manchen Fragen einheitlich handeln, in anderen kann jeder einzeln nach dem Gewissen entscheiden.
RAPPE: Wenn ich überhaupt etwas verstehe von politischer Diskussion und politischem Handeln, dann kann ich mir nur einheitliches Handeln vorstellen, um gewerkschaftliche Kraft zu nutzen. So, wie das manche denken, daß jeder seinen eigenen Freifahrtschein hat, geht das nicht. Solange die Genfer Verhandlungen nicht beendet sind, darf es in der Bundesrepublik keine Position geben, die entweder einen Verzicht deutlich macht oder die Nachrüstung zuläßt.
SPIEGEL: Darf es auch keinen Druck auf ein gewünschtes Ziel hin geben?
RAPPE: Druck halte ich für normal, wenn er mit legalen Methoden erzeugt wird. Doch da habe ich meine Zweifel: Wären nämlich die Aktionen im Herbst legal, dann wüßte ich nicht, warum alle Welt vom besonders heißen Herbst spricht und warum das immer noch aufgeheizt wird bis oben hin.
SPIEGEL: Wie soll dieser Druck ausgeübt werden, wenn nicht durch gemeinsame Aktionen mit der Friedensbewegung?
RAPPE: Da gibt es sicher mehrere Verbündete. Ich nehme auch anderen Gruppierungen ab, daß sie für Friedenspolitik und für Abrüstung sind. Aber für mich ist dies vor allem eine Sache des Deutschen Gewerkschaftsbundes und meiner Partei. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Nato-Doppelbeschluß auch Druck auf Moskau ausüben sollte. Nach meiner Vorstellung und aus meiner Haltung heraus hat das Ganze auch mit unterschiedlichen Wertvorstellungen zu tun. Das eine sind eben Streitkräfte der russischen Parteidiktatur. Herrn Reagan, den ich ja nicht lieben muß, kann man wegwählen, die Regierung der russischen Parteidiktatur bekanntlicherweise seit über 60 Jahren nicht.
SPIEGEL: Warum wollen Sie die Gewerkschaften gegenüber den Friedensbewegten so stark abgrenzen?
RAPPE: Eine Organisation wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der muß meiner Ansicht nach - und dies tun wir ja auch seit Jahren zum Anti-Kriegstag am 1. September - seine Position selbständig vortragen. Der braucht dazu keine Ersatzreifen.
SPIEGEL: Gehören zu den Ersatzreifen auch die politischen Parteien, etwa die SPD?
RAPPE: Nein, ich glaube nicht, daß eine 120 Jahre alte Partei verglichen werden kann mit einer Friedensbewegung, die sich ad hoc bildet und sich irgendwann wahrscheinlich auch ad hoc wieder auflöst. Friedenspolitik ist ein bißchen mehr, als nur in diesem Herbst zu demonstrieren.
SPIEGEL: Haben Sie Sorgen, daß die Gewerkschaften ins Schwimmen geraten, wenn sie ihre Mitglieder an zu langer Leine lassen?
RAPPE: Politische Sorge? Dann ja, wenn über so ein Bündnis in ganz anderen Bereichen von außen Einflüsse in die Organisation kommen. Wer politischen Einfluß auf die Gewerkschaften nehmen will, soll das mit seiner Mitgliedschaft und nicht durch Aktionsbündnisse von außen versuchen.
SPIEGEL: Leonhard Mahlein, der Vorsitzende der IG Druck und Papier, hat sich in der Gewerkschaftsbewegung organisiert. Trotzdem legten Sie sich mit ihm an, als er im Januar mit Pastoren, Schriftstellern, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und einigen Kommunisten einen Aufruf unterschrieb "Nie wieder
Faschismus, nie wieder Krieg". Sollte er den Protest gegen Krieg und Faschismus der DKP allein überlassen?
RAPPE: Nein, das macht man dann eigenständig ohne Kommunisten. Denn wenn man Aufrufe mit Kommunisten unterschreibt, wird man selber unglaubwürdig.
SPIEGEL: Also bestimmt der Trittbrettfahrer die Richtung des Zuges.
RAPPE: Ja. Das haben Kommunisten bisher noch immer geschafft, wenn ich an den "Krefelder Appell" denke.
SPIEGEL: Machen Sie mit Ihrer antikommunistischen Abgrenzungspolitik nicht erst jene zu Kommunisten, die Ihrer Meinung zum Trotz demonstrieren und Gewissen zeigen wollen?
RAPPE: Nein. Da muß es eine ganz klare und eindeutige Haltung geben. Das wissen auch Kommunisten in unserer Organisation von mir. Irgendwelche Schwankerei ist nicht am Platze.
SPIEGEL: Wenn für Sie Gewerkschaften und SPD die wahre Friedenspolitik vertreten, warum folgen Sie dann nicht der Anregung des SPD-Vorstandsmitglieds Oskar Lafontaine, die Gewerkschaften sollten zum Generalstreik oder zum Produktionsstreik gegen die Nachrüstung aufrufen?
RAPPE: Die Gewerkschaften greifen zum Mittel des Generalstreiks, wenn andere die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzen. Dies ist nicht der Fall, auch wenn nachgerüstet wird. Es gibt ja auch Leute, die das für mehr Sicherheit halten. Es gibt für mich keine denkbare Stituation im kommenden Herbst, die dazu führen könnte, daß wir zum Mittel des politischen Streiks greifen. Denn das, was geschieht, ist auf der Basis von Wahlentscheidungen und politischen Entscheidungen legal. Ich zweifle auch dann nicht an einer völlig legalen Entscheidung der Mehrheit des Parlaments, wenn's dazu kommt.
Es wird weiter Abrüstungsgespräche geben. Es geht dann nicht um die Entscheidung: Leben oder Tod. Ein Generalstreik in der Bundesrepublik würde an diesen rüstungspolitischen Entscheidungen in der Welt nichts ändern.
SPIEGEL: Weitere Rüstung verschlingt weitere Ressourcen in Ost und West, verhindert Hilfe für die Dritte Welt, gefährdet dort Leben.
RAPPE: Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Deshalb bin ich als Gewerkschafter und als Sozialdemokrat für eine aus unserer Sicht politisch richtig angelegte Entspannungs- und Rüstungsbegrenzungspolitik. Davon braucht mich niemand zu überzeugen.
SPIEGEL: Im Parteipräsidium der SPD gab es vor kurzem heftige Kontroversen darüber, ob die Friedensbewegung "Bündnispartner" oder "Bundesgenosse" der Sozialdemokraten sei. Haben Sie den Unterschied verstanden?
RAPPE: Ich kann Ihnen da nicht sehr viel weiterhelfen. Zunächst mal stand die Bezeichnung "Bündnispartner" in einer vom SPD-Präsidium akzeptierten Vorlage. Dann haben mehrere, auch ich, erklärt, das geht so nicht. Dann haben wir rauf und runter am Tisch gesucht, ob es etwas Schwächeres gäbe als "Bündnispartner". Da sagten einige "Bundesgenosse", und dann ist eine Formulierung von Hans-Jochen Vogel genommen worden: von den "mitunter unbequemen, manchmal die Grenze zwischen Wunsch und Wirklichkeit überschreitenden Bundesgenossen". Es ist an dem Abend niemandem etwas anderes eingefallen.
SPIEGEL: Gestrichen wurde ein Passus, wonach Parteigliederungen zur "technischen und organisatorischen Hilfe" für die Friedensbewegung aufgefordert werden.
RAPPE: So ist es. Ich habe mich deshalb dagegen gewehrt, weil die Sozialdemokratische Partei eine eigenständige Organisation ist. Wenn die Friedensbewegung Aktionen machen will - bitte schön. Aber ich will nicht, daß die Parteibüros der SPD von der Friedensbewegung unterwandert und besetzt werden.
SPIEGEL: Wollen Sie den Friedensfreunden das Betreten von SPD-Büros verbieten?
RAPPE: Nein, um Gottes willen - sollen sie sie aufsuchen. Aber wir sind nicht die Aktionsbüros der Friedensbewegung. Ich glaube nicht, daß die SPD ihre gesamte Arbeit für ein halbes Jahr abmelden kann und nur schafft für die Friedensbewegung.
SPIEGEL: Das ist ja nicht die Alternative.
RAPPE: Doch, das ist die Alternative. Ich bin Mitglied der SPD und nicht der Friedensbewegung.
SPIEGEL: Nehmen wir mal einen konkreten Fall: Ein Friedensbewegter bittet in einem Parteibüro darum, die Vervielfältigungsmaschine benutzen zu dürfen. Soll ihm geholfen werden?
RAPPE: Auf diese schöne Frage eine schöne klare Antwort: Wenn der Mann Sozialdemokrat ist, Mitglied unserer Partei und da bekannt, dann kann auch seine Rede vervielfältigt werden, aber nicht die irgendwelcher anderer Leute. Wir sind doch kein Abzugsbüro!
SPIEGEL: Ihr Parteipräsidium wollte sein "Interesse an der Stärkung der Friedens bewegung" bekunden; nach der gewerkschaftlichen Intervention wurde daraus eine "Stärkung des Friedens gedankens". Was soll dieser Leerformel-Krieg?
RAPPE: Ich wollte die erste Formulierung deshalb nicht, weil ich eine Stärkung
der SPD und der Gewerkschaften will und nicht der Friedensbewegung. Ich habe gefragt: Wo sind wir denn hier? Wir sind doch wohl für eine Stärkung der SPD oder für wen sonst?
SPIEGEL: Wie wollen Sie denn einem normalen Gewerkschaftsmitglied oder Parteigenossen klarmachen, daß Gewerkschaft und SPD Vorkämpfer des Friedensgedankens sind, daß sie aber nicht zur Friedensbewegung gehören?
RAPPE: Friedensbewegung ist der enger gefaßte Teil derer, die bestimmte Aktionen machen wollen. Ich glaube, daß der DGB und die Sozialdemokratische Partei aufgrund ihrer ganzen Tradition und Handlung auch als Organisationen Friedensbewegung sind. Das sollten wir nicht miteinander vermischen.
SPIEGEL: Und nach Ihrem Geschmack kommt die SPD der Friedensbewegung zu weit entgegen?
RAPPE: Das Papier, das dem Gewerkschaftsrat vorlag, ging in einigen Punkten zu weit. Was in dieser Woche dem Parteivorstand vorliegt, deckt wohl ab, was die Partei für sinnvoll halten sollte. Wir, die Gewerkschaft, haben eine klarere Position - insofern, als wir eindeutig erklärt haben: Drei Kundgebungen solltet ihr als Gewerkschaftsmitglieder unterstützen, andere nicht.
SPIEGEL: Sie gehören also bei diesem Thema zu den Kritikern der SPD-Führung?
RAPPE: Ja. Meine Sorge ist, daß die SPD nach der Wahlniederlage vom 6. März ihre Aktionsfelder vor allem in der Zusammenarbeit mit Protestbewegungen sieht. Ich möchte nicht, daß die SPD mit diesen oder anderen Protestbewegungen identifiziert wird.
Ich will mit meiner Position den Kurs der Partei als Godesberger Partei unterstützen. Ich will - wie alle anderen auch - mithelfen, eine mehrheitsfähige Partei zu bekommen. Dafür können die Wege unterschiedlich sein. Meine Position ist in dieser Richtung abgesteckt. Wenn Sie das als Kritik bewerten, muß ich sagen, dann ist es dies. Es gibt ja auch Kritik an meinem Kurs.
SPIEGEL: Sie wollen statt über Raketen mehr über Angelegenheiten der Arbeitnehmer reden.
RAPPE: Über Raketen muß geredet werden, weil der Zeitablauf es verlangt. Ich möchte aber, daß gleichberechtigt daneben Arbeit und Finanzen stehen.
SPIEGEL: Und das haben Partei- und Fraktionsführung vernachlässigt?
RAPPE: Ja, in einem gewissen Zeitabschnitt ist das geschehen.
SPIEGEL: Wann war das?
RAPPE: Meine Sorge entstand um den Wahlkampftermin herum. Ich glaube, daß wir jetzt - gerade in diesem Monat - auch mit bestimmten Arbeiten der Bundestagsfraktion dabei sind, das wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Frieden, Raketen, Arbeit, Finanzen und Sozialpolitik zu bringen.
SPIEGEL: Und wegen dieses Ungleichgewichts hat Ihre Partei die Wahl verloren?
RAPPE: Die Ursachen dafür liegen tiefer und früher. Ich glaube auch, daß die Kompetenz der Sozialdemokratischen Partei, vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen, für den Wähler nicht sichtbar war. Ich hoffe, wenn dieses halbe Jahr mit der Raketengeschichte und den Genfer Ergebnissen hinter uns liegt, daß wir dann die erste Priorität Arbeit, Arbeitslosigkeit, Finanzen und Sozialpolitik haben.
SPIEGEL: Wie schätzen Sie Ihren Einfluß und den Ihrer Gewerkschaftskollegen auf den Kurs der SPD ein?
RAPPE: Sie überbewerten das. Es gibt Diskussionen und selbstverständliche Meinungsunterschiede, und es gibt auch ein Zusammenspiel. In der letzten Sitzung des DGB-Bundesvorstands hatten wir jedenfalls am Schluß der Diskussion einen einstimmigen Beschluß zur Friedens- und Raketendiskussion.
SPIEGEL: Ja, einen Beschluß, der vor allem disziplinarische Elemente enthielt.
RAPPE: Das ist doch nicht schlecht für eine große Organisation!
SPIEGEL: Sie gehören auch zu den einflußreichen Leuten in der Mitterechts-Gruppierung der Fraktion, im "Seeheimer Kreis". War die Änderung des Papiers zur Sicherheitspolitik ein erster Erfolg dieser Gruppe?
RAPPE: Ein organisiertes Zusammenspiel gibt es da nicht. Als Gewerkschaftsvorsitzender habe ich natürlich höchstes Interesse daran, daß es auch in dieser Periode, in der die Wähler eine konservative Regierung installiert haben, mit der ich als Gewerkschaftsvorsitzender zusammenarbeiten muß, eine Opposition gibt, die sich nicht in Randgruppen-Fragen ergeht, sondern zu den zentralen Fragen von Arbeit, Finanzen und Sozialpolitik und damit auch zu einem großen Bereich gewerkschaftlicher Betätigung findet und daß es da ein vernünftiges Zusammenspiel gibt.
Unter diesem Blickwinkel waren die vergangenen 13 Jahre, mag sie jeder kritisieren, wie er will, wahrscheinlich für die Gewerkschaften und für die einzelnen Arbeitnehmer und ihre Familien die erfolgreichste Periode.
SPIEGEL: Das heißt, die SPD muß an die Macht zurück, damit die Gewerkschaften stark bleiben?
RAPPE: Ja, und die Partei muß sich auch durchsetzen. Nehmen Sie mal die ganze Mitbestimmungsfrage. Was da auf
uns zukommt! Was das bedeuten kann für die nächste Zeit! Schon die gegenwärtige kurze Zeit dieser Regierung spricht dafür, daß ich mit meinen Befürchtungen recht habe. Eine mehrheits- und regierungsfähige SPD gibt es nur mit einer Politik der Mitte. Deshalb engagiere ich mich auch als Gewerkschafter im "Seeheimer Kreis", in einer Position der Mitte von Partei und Fraktion.
SPIEGEL: Setzen Sie in die Tat um, was SPD-Vordenker "Rix" Löwenthal im Dezember 1981 in seinen Thesen gegen Willy Brandts Integrationskurs gefordert hat?
RAPPE: Das wäre schön, wenn ich das ein Stückchen könnte. Daß ich diese Position seit Jahren habe und daß ich sie wahrscheinlich auch behalten werde, ist bekannt - man wechselt ja seine Meinung nicht wie sein Hemd.
SPIEGEL: Aber unter Ihren Wählern gibt es doch etliche, die sich eine SPD als Friedens- und Protestpartei wünschen, nicht nur als Arbeitnehmerpartei - wie Sie.
RAPPE: Wir müssen Stimmen der CDU zurückgewinnen. Darauf muß nach meiner Ansicht die Programmatik angelegt sein. Ich möchte mich nicht in die Ecke bringen lassen, die ich aus vielen Diskussionen kenne: Wenn du das oder das machst, verlierst du auf dem Spektrum an die Grünen noch zwei Prozent mehr.
SPIEGEL: Diese Verluste würden Sie in Kauf nehmen?
RAPPE: Da ist nichts Entscheidendes zu holen. Die SPD kann nur mehrheitsfähig werden, wenn sie der CDU Stimmen abnimmt. In der Mitte ist nach meiner Ansicht mehr zu holen, als links verloren werden kann. Ich glaube nicht, daß mit noch so schönen Positionen, die für den linken Rand gemacht worden sind, wir in absehbarer Zeit so viele Stimmen den Grünen abnehmen können, daß wir sie aus dem Parlament wieder verdrängen können.
SPIEGEL: Beeindrucken Sie nicht die gewaltigen Teilnehmerzahlen auf der Bonner Friedensdemonstration oder auf dem Evangelischen Kirchentag?
RAPPE: Nein, die beeindrucken mich nicht. Ein voller Fernsehschirm am Sonntagabend von irgendeiner Demonstration ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung und auch nicht die Mehrheit der Wähler.
SPIEGEL: Und es beeindruckt Sie nicht, daß der Parteivorsitzende Willy Brandt in Hannover stürmisch gefeiert worden ist, während er bei CDU-Wählern kaum auf Beifall hoffen darf?
RAPPE: Kirchentag und Friedensdemonstrationen sind Diskussionsforen, mit denen man sich auseinandersetzen muß. Nur, es bringt mich nicht zu der Haltung, daß ich wegen dieser Aktionen oder wegen solcher Veranstaltungen wie dem Kirchentag die Grundlinie der Partei verlasse.

DER SPIEGEL 26/1983
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