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DER SPIEGEL

TV-Debatten„Das ist sehr frustrierend“

SWR-Chefredakteur Fritz Frey, 57, kritisiert SPD und Grüne. Sie hatten den Sender genötigt, die AfD auszuladen.
Es war eine landespolitische Kettenreaktion: Der SWR hatte geplant, zu den sogenannten Elefantenrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch Vertreter der AfD einzuladen. Als die Regierungsparteien SPD und Grüne erklärten, in keine TV-Sendung mit AfD-Vertretern zu gehen, gab der Sender das Vorhaben auf. Daraufhin wollte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht mehr teilnehmen. Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen im Falle einer Klage gegen die Entscheidung des SWR ein: "Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. "Die AfD an den Katzentisch zu verbannen bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit." Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert den SWR: "Zur Rundfunkfreiheit gehört auch die Verantwortung, sich nicht von Regierungsparteien zur Änderung eines Sendungskonzepts erpressen zu lassen."
SPIEGEL: Herr Frey, warum haben Sie der Boykottankündigung der Regierungsparteien nachgegeben?
Frey: Weil die Sendung nicht mehr wie geplant durchführbar war. Wenn man etwa über Regierungspolitik streiten will, dann kann man das nicht ohne die verantwortlichen Regierungsparteien tun. Hätten wir eine TV-Debatte mit zwei leeren Stühlen senden sollen?
SPIEGEL: Einen leeren Stuhl haben Sie jetzt trotzdem, weil CDU-Kandidatin Klöckner Ihnen als Reaktion abgesagt hat.
Frey: Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht. Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger. Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter.
SPIEGEL: Sie haben die Parteien aufgefordert, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Haben Sie da Hoffnung?
Frey: Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen.
SPIEGEL: Sie hätten sich nicht erpressen lassen dürfen. Wer Ihrer Einladung nicht folgen will, kommt eben nicht.
Frey: Und dann? Die Sendung wäre eine Farce gewesen. Wir hätten zwar unsere journalistischen Egos gestreichelt, wären aber unserer Pflicht, zu informieren, nicht nachgekommen. Ich gebe zu, wir haben darüber nachgedacht, die Sendung komplett zu streichen. Auch das wäre mit unserem Informationsauftrag nicht vereinbar.
SPIEGEL: Die SPD in Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung begründet, warum sie nicht in eine Fernsehsendung mit AfD-Vertretern geht. Können Sie die Gründe nachvollziehen?
Frey: In keiner Weise. Es heißt da etwa, Talkshows hätten die AfD stark gemacht. Und es wird eigens Bezug genommen auf eine Sendung, "Günther Jauch", in der Björn Höcke zu Gast war. Allerdings saß in derselben Sendung auch Heiko Maas. Will die rheinland-pfälzische SPD etwa behaupten, nicht einmal einer ihrer Bundesminister sei in der Lage, der AfD argumentativ Paroli zu bieten? Das kann doch nicht ernst gemeint sein.
SPIEGEL: In dieser SPD-Pressemitteilung heißt es auch: Talkshows und TV-Sendungen begünstigten die Arbeit mit Bildern und ließen Argumente oftmals in den Hintergrund treten. Damit kämen sie "der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen".
Frey: Das macht mich nun wirklich zornig. Wenn es so wäre, wie die SPD das behauptet, dann könnten wir im Fernsehen die politische Berichterstattung doch gleich einstellen. Ich halte eine solche Einlassung für eine politische Bankrotterklärung. Das ist die Absage an die Überzeugung, man selbst habe die besseren politischen Ideen und Argumente. Fernsehen zum Medium zu erklären, das nicht mehr für die politische Debatte geeignet ist, ist hochbedenklich.
SPIEGEL: Immerhin ist es allgemein üblich, zu solchen Runden nur Vertreter der Parteien einzuladen, die im Parlament sind.
Frey: Das stimmt so nicht. Der SWR hat bereits zur Wahl 2011 in Rheinland-Pfalz nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, sondern auch die, von denen unsere Analysen sagten, sie haben eine ernst zu nehmende Chance. Das war uns wichtig. Die politische Gemengelage hat sich geändert. Es ist Bewegung im Parteiengefüge.
SPIEGEL: Die AfD gab es damals nicht.
Frey: Nein, aber die Grünen. Das war 2011 die Partei, die von unserem Konzept profitiert hat. Sie waren damals nicht im rheinland-pfälzischen Landtag, hatten aber beste Aussichten, und deshalb waren sie in der SWR-Elefantenrunde zu Gast. Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir dagegen, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch.
SPIEGEL: Sie müssen damit rechnen, dass sich die AfD in die Runde hineinklagt.
Frey: Das macht mir keine Sorgen. Die Juristen haben unser Gesamtkonzept geprüft und sind der Ansicht, dass die Partei angemessen vorkommt, wenn wir direkt nach der Runde ein ungeschnittenes Interview mit ihrem Spitzenkandidaten senden.
SPIEGEL: Das öffentliche Echo auf Ihre Entscheidung ist verheerend.
Frey: Das ist sehr frustrierend. Aber verantwortlich dafür ist eindeutig die Politik. Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben! Demokraten müssen doch genau jetzt die Auseinandersetzung annehmen, gerade mit der AfD, weil es um mehr geht als nur um den üblichen Meinungsstreit. Jetzt geht es doch darum, die Demokratie zu vertreten und zu verteidigen.
Interview: Markus Brauck
Von Markus Brauck

DER SPIEGEL 4/2016
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