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DER SPIEGEL

AnalyseStrahlendes Erbe

Der Vorschlag über die Verteilung der Lasten zwischen Staat und Versorgern setzt in Deutschland einen Schlussstrich unter das Atomzeitalter. Von Frank Dohmen
Die Reaktion der vier Energiekonzerne ließ nicht lange auf sich warten, sie kam am Mittwoch um 15.33 Uhr per E-Mail. In den wochenlangen Verhandlungen mit der Berliner Atomkommission, teilten RWE, E.on, EnBW und Vattenfall darin mit, seien sie "bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit" gegangen. Mit dem am gleichen Tag von den drei Kommissionsvorsitzenden Jürgen Trittin (Grüne), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) präsentierten Vorschlag sei diese Grenze "allerdings überschritten". Man könne ihm deshalb nicht zustimmen. Trotzdem sei man zu weiteren Gesprächen bereit, versicherten die Konzernbosse.
Viel anderes dürfte ihnen auch nicht übrig bleiben. Denn zu dem Vorschlag, den Trittin mit seiner 19-köpfigen Kommission aus Politikern, Wirtschaftsvertretern, Atomkraftbefürwortern und -gegnern diese Woche vorlegte, gibt es keine vernünftige Alternative. Das gilt für die Bundesregierung, die Bürger und Steuerzahler dieses Landes, aber auch für die vier Unternehmen.
Zwei Jahre lang haben sie taktiert und getrickst, um sich aus der Verantwortung für ihr strahlendes Erbe zu stehlen. So gab es Geheimpläne für staatliche Fonds, die sämtliche Atomruinen übernehmen sollten, Konzernaufspaltungen mit dem Ziel, der Haftung zu entfliehen, und Einschüchterungsversuche mithilfe milliardenschwerer Schadensersatzklagen gegen den Atomausstieg. Doch die Bundesregierung blieb kühl und setzte im vergangenen Jahr schließlich eine Kommission ein, die unter Leitung des früheren Bundesumweltministers nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat.
Rund 47 Milliarden Euro sollen die Konzerne demnach für ihre atomaren Altlasten aufbringen. Etwa 23 Milliarden davon sollen sie in Eigenregie verwenden, um die bestehenden Atomkraftwerke abzureißen und den strahlenden Atommüll in Fässer und Castoren zu verpacken. Der Rest des Geldes fließt in einen vom Bund kontrollierten Fonds. Der ist nach Vorschlägen Trittins von da an allein verantwortlich, ein geeignetes Endlager zu finden und den Atommüll dort für alle Ewigkeit sicher einzulagern. Die Konzerne wären dafür das Haftungsrisiko los, es ginge auf Staat und Gesellschaft über.
Für viele Atomkraftgegner ist das nicht akzeptabel. Jahrzehntelang, argumentieren sie, hätten die Konzerne Milliarden Euro mit der Atomkraft verdient. Nun müssten sie auch für die Entsorgung der Altlasten aufkommen. Der Haftungsanspruch dürfe nicht aufgegeben werden.
Dabei übersehen die Kritiker, dass sich die vier großen Energiekonzerne durch eigenes Verschulden, aber auch durch die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende inzwischen in einem wirtschaftlichen Zustand befinden, der daran zweifeln lässt, ob sie in 10, 20 oder 30 Jahren überhaupt noch existieren. Dann jedoch wird das Geld für die Endlagerung gebraucht.
Außerdem: Dass in Deutschland wenige Jahre vor dem Auslaufen der Kernkraft immer noch kein Endlager existiert, ist politisches Versagen. Die Milliarden für die Suche eines neuen Standortes können den Unternehmen deshalb kaum aufgebürdet werden.
So ähnlich haben auch die Strombosse immer argumentiert – und die Atomkommission hat diese Einwände aufgenommen. Dass die Konzerne den von Trittin nun vorgelegten Kompromiss dennoch ablehnen, hat vor allem zwei Gründe: Erstens müssten die Unternehmen, über die von ihnen gebildeten Rückstellungen von knapp 40 Milliarden Euro hinaus, einen Zuschlag von insgesamt sieben Milliarden Euro aufbringen und in den Fonds einzahlen. Das bringt vor allem den angeschlagenen RWE-Konzern in Schwierigkeiten. In nur drei Jahren hat sich der Preis, zu dem die Unternehmen ihren Strom an den Börsen verkaufen können, von gut 40 auf unter 20 Euro pro Megawattstunde halbiert. In der Folge musste RWE den Wert der Anlagen und Kraftwerke um mehr als zwölf Milliarden Euro abschreiben. Die Konzernverschuldung steigt. Jede weitere Milliarde wäre mit noch schlechteren Finanzierungskonditionen verbunden.
Zweitens – und vor allem – möchten die Konzernbosse mit ihrer vorläufigen Weigerung ein Zeichen setzen. Öffentlichkeitswirksam wollen sie demonstrieren, wie schlecht es ihren Unternehmen geht – und dass sie zusätzliche Belastungen nicht mehr verkraften können. Denn die drohen schon bald: Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie fordern Umweltpolitiker aller Parteien nun auch einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Spätestens im Bundestagswahlkampf wird sich auch die Bundesregierung diesem Ansinnen nicht mehr verschließen können. Betroffen wären erneut die großen Energiekonzerne.
Dass deren Chefs die Ablehnung des Atomkompromisses aufrechterhalten, wenn die Regierung den Kommissionsvorschlag übernimmt, gilt in den Konzernzentralen dennoch als unwahrscheinlich. Unternehmen und Politik hatten sich bei der letzten Verhandlungsrunde vergangenen Montag weit angenähert, sie lagen nur noch knapp zwei Milliarden Euro auseinander. Mit einer Einigung hätten Staat und Atomkonzerne endlich Sicherheit. Es wäre für Deutschland der ersehnte Schlussstrich unter das Atomzeitalter. Selbst der Kapitalmarkt und die Anleger haben die Vorschläge Trittins inzwischen eindeutig bewertet: mit einem Kurssprung einzelner Versorger von zeitweise über acht Prozent. ■
Von Frank Dohmen

DER SPIEGEL 18/2016
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