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DER SPIEGEL

SchuleLehrer unter Kontrolle

Elektronische Schlösser von heute sind gewaltige Datensammler. Ein Pädagoge aus Detmold hat deshalb gegen die Verwaltung geklagt.
Die neuen Schlüssel sehen schlicht und simpel aus. Der Griff ist aus blauem Plastik, in das ein kleines Loch gestanzt ist. Der Bart besteht nur aus einem schwarzen, knubbligen Stift.
Aber die Kunststoffteile haben es in sich. Denn was sie können, sehen manche als Bedrohung. "Ich musste meine Kollegen erst darüber aufklären, dass man mit diesen Dingern nicht nur Türen aufschließen, sondern auch Daten speichern kann", sagt Klaus Keßler.
Keßler ist Lehrer am Felix-Fechenbach-Berufskolleg in Detmold. Seine Schule bekam vor eineinhalb Jahren die neuen Plastikschlüssel, zusammen mit einer modernen elektronischen Schließanlage. Seitdem kämpfen Keßler und seine Kollegen gegen diese Innovation. Vorige Woche hat der Berufsschullehrer den Kreis Lippe als Schulträger vor dem Landgericht Detmold verklagt – er fordert die Löschung der Daten.
Was so klingt wie eine Posse vom Rand des Teutoburger Walds, hat einen ernsthaften Hintergrund. Denn auch in anderen Orten Deutschlands bauen Schulen und Behörden neue Schließanlagen ein. Und was den wenigsten Mitarbeitern bewusst ist: In den neuen Schlüsseln befinden sich Chips. Wenn der Arbeitgeber die darauf gespeicherten Daten ausliest, weiß er auf die Sekunde genau, wann ein Mitarbeiter das Gebäude betreten hat, den Kopierraum oder die Toilette. "Der Dienstherr kann sich ein lückenloses Bewegungsprofil über den Arbeitstag erstellen", sagt Keßler. Der einzige Ausweg wäre, das gesamte Verfahren zu anonymisieren.
Klaus Keßler, ein Mann mit grauen Haaren, Schnurrbart und randloser Brille, hat einen ungewöhnlichen Werdegang hinter sich. Er lernte sein Handwerk als Informationselektroniker bei Nixdorf in Paderborn, studierte Wirtschaftsinformatik und Betriebssoziologie und schloss sein Studium mit einer Promotion ab – kurzum: Keßler kennt sich aus mit digitaler Technik und ihren Folgen.
Als ihn die Verwaltung im November 2014 per E-Mail darüber informierte, dass er seinen Schlüssel für die neue Schließanlage abholen könne, wurde Keßler gleich hellhörig. Er verlangte vom Schulträger, dem Kreis Lippe, Aufklärung über den Umgang mit den gespeicherten Daten. Die Vorgesetzten versuchten, ihn zu beruhigen. Die neue Anlage speichere zwar die Daten, aber ein Auslesen und Verarbeiten der Daten sei nicht vorgesehen.
"Aber wer garantiert mir das?", fragt Keßler. Ihn machte zudem stutzig, dass nach seinen Recherchen die Schlösser ohne Zustimmung des Personalrats und des Datenschutzbeauftragten installiert worden waren. Und er weiß, dass die Anlage erst der Anfang ist. In anderen Schulen seien bereits Systeme neuerer Generation eingebaut. Dort würden die Daten aus den Schlössern über WLAN direkt an einen zentralen Rechner gesendet. Theoretisch kann die Schulleitung jederzeit abfragen, wann eine Lehrkraft eine Tür geöffnet hat. Bedrohen also elektronische Schlösser die Persönlichkeitsrechte? Eine grundsätzliche Klärung sollte her.
In Detmold entzündete sich der Streit besonders an der Klofrage. Der zuständige Datenschutzbeauftragte stellte fest, dass "eine elektronische Speicherung von Toilettengängen nicht erforderlich ist, um die Unterrichtsorganisation in Schulen zu unterstützen". Auch die Schulbehörde ahnte irgendwann, dass mit Keßler, der in vier Jahren in den Ruhestand geht, nicht zu spaßen ist. Über Nacht wurden die neuen Speicherschlösser in den Toilettentüren wieder ausgebaut – mit unangenehmen Folgen: Da nun auch Schüler die Lehrerklos benutzen konnten, stiegen die Gebrauchsspuren rapide an. Was wiederum so manchen Pädagogen auf die Zinne brachte.
Die Causa drohte im bürokratischen Niemandsland zu versinken. Der Kreis Lippe und die Bezirksregierung hielten sich zunächst für nicht zuständig. Die Lehrergewerkschaft GEW protestierte deshalb beim Schulministerium von Nordrhein-Westfalen. Ende vergangenen Jahres gab das Ministerium bekannt, dass die Erfassung von Daten nur erlaubt sei, wenn eine "Einwilligung der Lehrkräfte" vorliege.
Keßler war das nicht genug. Er beauftragte die Kölner Kanzlei Wilde/Beuger/Solmecke, rechtlich gegen den Kreis Lippe vorzugehen. In der vergangenen Woche haben die Anwälte eine Klage auf Löschung personenbezogener Daten eingereicht. Keßler sei einer "ständigen Beobachtung durch den Beklagten ausgesetzt" gewesen, heißt es darin, und weil der Kreis keine Abhilfe geschaffen habe, seien "das Arbeitsklima und das Vertrauen nachhaltig gestört".
Immerhin hat der Protest zum Teil bereits gefruchtet. Die Verwaltung hat eingelenkt: Jeder Lehrer kann jetzt einen anonymisierten Schlüssel erhalten. Keßler hat seinen am Mittwoch in Empfang genommen.
Seine Klage will er aber nicht zurückziehen, zu viele grundsätzliche Fragen seien noch ungeklärt – schließlich würden viele andere Schließanlagen in Deutschland eingebaut. Um deutlich zu machen, dass seine Kollegen und er unter der "Hartnäckigkeit der Rechtsverletzung" gelitten haben, hat der Pädagoge noch einen draufgesetzt: Er fordert vom Kreis Lippe Schadensersatz – 8000 Euro. Klaus Keßler: "Wer Datenschutzrechte verletzt, muss zahlen."
Von Udo Ludwig

DER SPIEGEL 18/2016
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