Schrift:
Ansicht Home:
DER SPIEGEL

NPD-VerbotRichter-Neuwahl verschieben

Unionsgeführte Länder im Bundesrat wollen offenbar die Chancen auf ein Verbot der NPD dadurch wahren, dass sie die überfällige Neuwahl eines Bundesverfassungsrichters weiter hinauszögern. Die Amtszeit des einst von der CDU nominierten Richters Herbert Landau lief eigentlich schon im April aus. Landau sitzt im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die rechtsextremistische NPD berät. Der Bundesrat ist auch für die Wahl seines Nachfolgers zuständig, bis dieser gewählt ist, muss Landau weiter im Amt bleiben. Scheidet Landau aus, bevor ein Urteil unterschriftsreif ist, würden sich die Chancen auf ein Verbot der NPD zumindest rechnerisch verringern – denn dafür braucht es mindestens sechs Stimmen der acht ursprünglich am Verfahren mitwirkenden Richter.
Aus dem Bundesrat heißt es nun, ein Landau-Nachfolger solle nicht gewählt werden, solange das Verbotsverfahren läuft.
Das "Bestreben, durch Verschieben einer Richterwahl den Antrag abzusichern, den der Bundesrat selbst gestellt hat", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlock, "berührt die Fairness des Verfahrens und könnte dessen erfolgreichen Abschluss wiederum selbst gefährden". Mit einem Urteil ist frühestens im August zu rechnen.
Von Hip, und Stw,

DER SPIEGEL 26/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung