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DER SPIEGEL

Patientenverfügungen„Konkrete Vorgaben“

Ekkehart Schäfer, 69, Fachanwalt für Medizinrecht und Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, über das neue höchstrichterliche Urteil zu Patientenverfügungen
SPIEGEL: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Äußerung, man wünsche "keine lebenserhaltenden Maßnahmen", für sich genommen nicht ausreicht. Sind nun viele Patientenverfügungen wirkungslos?
Schäfer: Nein. Der BGH hat auch bisher verlangt, dass der Patient die Maßnahmen, die er ablehnt, konkretisiert. Und das ist auch weitgehend beachtet worden, jedenfalls von Fachleuten: indem man zumindest beispielhaft benannt hat, was mit künstlicher Beatmung sein soll oder, wie in diesem Fall, mit künstlicher Ernährung.
SPIEGEL: Was ist dann neu an dem Urteil?
Schäfer: Im Grunde nicht so viel. In diesem besonderen Fall war mit der künstlichen Ernährung begonnen worden, als die Patientin bei Bewusstsein war. Wenn sie dann das Bewusstsein verliert, ist es bei so einer allgemeinen Vorgabe schwer zu sagen: Das wollte sie ab da nicht mehr.
SPIEGEL: Was sollten ältere Menschen jetzt tun?
Schäfer: Nicht nur ältere, sondern alle Menschen sollten sich zumindest mit ihrem Arzt beraten, was sie regeln wollen. Man sollte zum Beispiel auf keinen Fall eine künstliche Ernährung generell ausschließen: Wenn man nach einem Unfall ins künstliche Koma versetzt wird, braucht man sie. Es wäre aber möglich zu sagen: Falls sich nach sechs Monaten im Wachkoma nichts gebessert hat, soll die Ernährung abgebrochen werden.
SPIEGEL: Braucht man dafür einen Anwalt?
Schäfer: Gerade um widersprüchliche Formulierungen zu vermeiden, wäre das sicher sinnvoll. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält aber einen Leitfaden bereit, mit dem sich schon eine relativ brauchbare Patientenverfügung erstellen lässt.
Von Hip

DER SPIEGEL 33/2016
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