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DER SPIEGEL

JanFleischhauerDer schwarze KanalLinke Selbstjustiz

Vor ein paar Jahren rief mich einmal der Kollege Henryk Broder an und fragte, ob ich am nächsten Tag an der berühmten London School of Economics eine Podiumsdiskussion leiten könne. Die ursprünglich vorgesehene Moderatorin habe leider abgesagt. Wie sich herausstellte, sollte auf dem Podium neben Broder und zwei weiteren Gästen Thilo Sarrazin sitzen, das reichte, um einen Teil der Studenten in Aufruhr zu versetzen. Wir konnten dann auch nicht an der Uni auftreten, weil die Demonstranten die Unileitung so unter Druck setzten, dass sie zwei Stunden vor Beginn ein Hausverbot erteilte. Die Diskussion fand schließlich in einem Hotelsaal um die Ecke statt.
Die Gruppe, die den Protest anführte, nannte sich Free Speech Society. Ich hielt das für eine besondere Form des Sarkasmus, bis man mir sagte, dass es den Protestierenden mit dem Titel absolut ernst sei. Sie würden die Freiheit der Rede schützen, indem sie Leute wie Sarrazin nicht reden ließen, erklärte man mir – eine der wunderbaren Verdrehungen der politischen Sprache, für die niemand ein so feines Ohr besaß wie George Orwell, der nicht weit entfernt von der Hochschule im Newman Arms sein Bier getrunken hat.
Ich musste jetzt wieder an den Vorfall denken, als ich davon las, dass eine Reihe linker Gruppen mit aller Macht versucht, den nächsten Bundesparteitag der AfD zu verhindern. Das Hotel Maritim in Köln, in dem der Parteitag stattfinden soll, wird seit Wochen bestürmt, die Reservierung der Tagungsräume rückgängig zu machen, einige Mitarbeiter haben Todesdrohungen erhalten. Das mit den Drohungen fänden die Aktivisten, die hinter den Protesten stehen, auch nicht in Ordnung, wie sie sagen. Es veranlasst sie aber nicht, die Aktion abzublasen oder zu überdenken.
Es macht mich immer skeptisch, wenn Menschen das Recht in die eigenen Hände nehmen. Wie die Geschichte lehrt, gibt es schnell kein Halten mehr, sobald man einmal damit anfängt, bestimmten Gruppen, deren Meinung man nicht mag, das Versammlungsrecht zu bestreiten. Ich bin sicher, auch die Kommunisten oder die Nazis sahen sich im Recht, als sie ihre Gegner zum Schweigen brachten. Die Anti-AfD-Demonstranten würden diesen Vergleich vermutlich empört von sich weisen, aber, was die Selbstgerechtigkeit angeht, ist der Unterschied kleiner, als sie denken.
Wenn das Fundament der Demokratie anderswo wackele, müsse Deutschland umso fester darauf stehen, hat der neue Bundespräsident gesagt: "Lasst uns mutig sein!" Ich finde, das wäre eine schöne Aufgabe für Frank-Walter Steinmeier: Anstatt wie angekündigt jungen Menschen ins Gewissen zu reden, dass sie bei Twitter nicht so hässliche Sachen schreiben, könnte er seine Stimme erheben und für die Meinungsfreiheit in Deutschland eintreten. Steinmeier für das Versammlungsrecht der AfD: Das wäre ein mutiges Signal!
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Jan Fleischhauer

DER SPIEGEL 8/2017
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