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DER SPIEGEL

KommentarBundesnatur- schmutzgesetz

Wie die Bundesregierung Umweltzerstörern den Weg ebnen will
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigt sich gern sortenrein öko. "Eigentlich dürften SUVs nur für Bauern und Jäger erlaubt sein", sagte sie neulich am Rande eines G-20-Treffens. Solch warme, wenn auch wohlfeile Worte streicheln jede Umweltseele. Wenn es aber an die großen Themen geht, wirkt Hendricks häufig schwach. Jetzt steht einer der seit Langem schlimmsten Anschläge der Regierung auf Ökosysteme in Deutschland bevor: wenn sich Umweltausschuss und dann das Plenum des Bundestags mit einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes befassen. Eine unscheinbare Änderung in Paragraf 57 könnte drastische Folgen haben. Aus "unter Beteiligung" soll dort "im Einvernehmen mit" werden – während das Bundesumweltministerium neue Schutzgebiete bislang fast im Alleingang ausweisen konnte, wäre künftig das Einvernehmen (also: die Zustimmung) zum Beispiel des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums einzuholen. Damit aber könnte jedes Schutzvorhaben via Veto abgebügelt werden, wenn im geplanten Schutzgebiet zum Beispiel Bodenschätze lagern oder Fischer ihre Netze auswerfen wollen.
Zwar bezieht sich die Änderung bislang nur auf den Meeresschutz. Doch Verbände wie Nabu und BUND fürchten, dass die Sache Schule machen könnte. "Diese Änderung unterhöhlt die Kompetenz des Bundesumweltministeriums" und "macht das Schutzgebietsmanagement nahezu unmöglich", schrieben sie an die Kanzlerin. Die geplanten Schutzverordnungen für Nord- und Ostsee seien bereits verwässert.
Deutschland hat sich der EU gegenüber verpflichtet, Sandbänke und Moore, Eisvögel, Biber und Maifische zu schützen. "Im Einvernehmen" mit dem Wirtschafts- und Verkehrsressort ist das nicht zu leisten. Die Gesetzesnovelle stellt deshalb die Grundfesten des Naturschutzes infrage.
Los, Frau Hendricks. Sie sind dran.
Von Philip Bethge

DER SPIEGEL 20/2017
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