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DER SPIEGEL

DemokratieChaostage

Die großen Volksparteien haben Deutschland über Jahrzehnte Stabilität verschafft. Nun schwindet ihre Kraft. In der SPD herrscht offene Rebellion gegen die Führung. In der Union halten inzwischen viele die Ära Merkel für einen Irrweg.
Am vergangenen Dienstag kommt am frühen Nachmittag auf der dritten Etage des Willy-Brandt-Hauses eine vertrauliche Runde zusammen. Eigentlich geht es um eine Formalie, tatsächlich aber um die Zukunft der SPD.
Martin Schulz, noch Parteichef, ist da. Seine sechs Stellvertreter, der Generalsekretär, der Schatzmeister, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und natürlich Andrea Nahles, die Fraktionschefin. Die Runde will den angekündigten Wechsel an der Parteispitze einleiten, Schulz soll gehen, Nahles übernehmen, bis zum Parteitag zunächst als kommissarische Chefin. Damit endlich Ruhe in den Laden kommt.
Doch der Plan geht nicht auf. Überall regt sich Widerstand. Die Juristen in der SPD argumentieren, dass Nahles rechtlich nicht Interimschefin werden könne. Im Willy-Brandt-Haus laufen Mails von wütenden Mitgliedern ein. In den sozialen Medien schimpfen einfache Genossen über das halsstarrige Partei-Establishment. Drei Landesverbände stellen sich gegen den Plan.
Es ist eine Welle, wie so oft in letzter Zeit. Ein Aufstand unten gegen oben, Mitglieder gegen Führung: Erst schiebt ihr euch gegenseitig die Posten zu, dann biegt ihr euch auch noch Regeln zurecht. Seid ihr verrückt geworden?
Die Runde in der Parteizentrale ist verunsichert. Doch Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, will den Plan durchziehen. Er ist ungern in der Defensive, jetzt nachzugeben wäre in seinen Augen ein Zeichen der Schwäche. Man müsse Handlungsfähigkeit beweisen, sagt er. Man dürfe sich von der Basis nicht vorschreiben lassen, wie man zu agieren habe.
Nahles äußert sich ähnlich. Die Botschaft des Duos: Wenn wir unseren Plan zurückziehen, ermuntert das die Kritiker zu weiteren Aktionen. Es ist ein Machtkampf – zwischen der SPD-Führung und ihrer Basis.
Aber auch im kleinen Führungskreis gibt es Widerspruch. Stephan Weil, der Niedersachse, rät zur Vorsicht. Selbst in seinem an sich stabilen Landesverband sei die Stimmung an der Basis sehr gereizt. Um die Akzeptanz für Nahles als neue Parteichefin nicht zu gefährden und das Mitgliedervotum nicht noch weiter zu belasten, solle man lieber über einen alternativen Weg nachdenken.
Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein warnt davor, auf Teufel komm raus Führung demonstrieren zu wollen. Man solle nicht noch den Eindruck verstärken, da werde wieder hinter verschlossenen Türen etwas ausgekungelt. Ähnlich äußert sich Dietmar Nietan, der Schatzmeister. Nun geht es plötzlich um die Frage, welche politische Kultur in der SPD künftig herrschen soll. Durchziehen? Oder Zuhören?
Die Runde kommt zu keiner Entscheidung, sie beschließt stattdessen, die Stimmung im Präsidium zu testen, das kurz darauf im sechsten Stock zusammenkommt.
Dort sind die Warnungen noch lauter. Doris Ahnen, die Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz, mahnt, die Sache müsse juristisch wasserdicht sein. Sonst würde die SPD-Spitze möglicherweise mit Klagen konfrontiert. Auch Leni Breymaier, die Chefin aus Baden-Württemberg, und Hubertus Heil aus Niedersachsen raten, die Bedenken ernst zu nehmen. Niemand will Nahles als Chefin verhindern, aber viele warnen sie davor, sich jetzt selbst zu beschädigen.
Nahles und Scholz sind genervt. Sie ziehen sich zurück, besprechen sich auf dem Flur. Dann schwenken sie um.
Nahles schlägt vor, dass zunächst Scholz kommissarisch Parteichef wird. Das Präsidium stellt sich geschlossen hinter den Vorschlag, wenig später auch der Parteivorstand. Am Ende verkauft Nahles die Lösung vor der Presse als Signal der Beruhigung.
In Wahrheit ist es eine Niederlage. Ein weiteres Mal ist Nahles völlig überrascht worden von der Stimmung in ihrer Partei, die sie doch eigentlich so gut zu kennen glaubt.
Es gärt und brodelt an der Basis, und es geht schon längst nicht mehr nur um die Große Koalition. Der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ist zu einem Votum über die Parteiführung und die politische Kultur in der SPD geworden. Das Spitzenpersonal in Berlin droht, die Kontrolle zu verlieren, es wirkt wie entkoppelt. Und das nicht nur in der SPD. Auch bei der Union erodiert die Autorität der einst allmächtigen Kanzlerin, wachsen an der Basis Unmut und Übermut.
Ganz Deutschland schwankt zwischen der Sehnsucht nach Stabilität und der Lust am Umbruch. Bei den Bürgern hat die Große Koalition in Umfragen mittlerweile nur noch eine wacklige Mehrheit. Nichts gilt mehr, nicht einmal die alte Gewissheit: "Große Koalition geht immer."
Da kommt alles zusammen: Bei den Sozialdemokraten kämpft inzwischen jeder gegen jeden, etliche gegen Sigmar Gabriel, und vor allem: die Basis gegen die Führung. Bei der Union zerrinnt die Autorität der Kanzlerin. Die Ära Merkel geht zu Ende, und nun treten die Verwerfungen, die Merkels Modernisierungskurs angerichtet hat, offen zutage.
Die Republik schlittert in eine Krise, Deutschland, der Hort der Stabilität in Europa, wird politisch instabil. Würde weitere Monate nur geschäftsführend regiert, bliebe das Land in Europa und der Welt ohne Stimme.
Das alles ist nicht nur eine nationale Entwicklung. Überall in den westlichen Demokratien werden die Parteiensysteme durcheinandergewirbelt. Deutschland, so schien es lange, würde dank seiner Prosperität und der sedierenden Kraft der Kanzlerin von dem internationalen Trend verschont bleiben. Doch das quälende Ringen um eine Regierung hat diese Hoffnung zunichtegemacht.
In Frankreich kommen die beiden einstigen Volksparteien in der Nationalversammlung auf nur noch knapp ein Viertel der Sitze. In Italien hat bei den bevorstehenden Wahlen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Partei die größten Chancen, die für nichts steht als die Sehnsucht nach Veränderung und den Hass auf das Bestehende. Sie wird geführt von einem ehemaligen Fernsehkomiker.
Auch in Deutschland können die alten Volksparteien nicht mehr für stabile politische Verhältnisse sorgen. Union und SPD sind zusammen von mehr als 90 Prozent Anfang der Siebzigerjahre auf aktuell 49 Prozent geschrumpft. Ihr Niedergang, bisher ein langsamer, schleichender Prozess, vollzieht sich in diesen Monaten als rasanter Abfahrtslauf.
Das Parteiensystem zersplittert. Inzwischen sitzen sieben Parteien im Bundestag. Wenn Koalitionen mit zwei oder drei Partnern nicht mehr zustande kommen, wird es immer schwieriger, eine stabile Regierung zu bilden. In Italien sieht man, was das bedeuten kann: ständig wechselnde Kanzler und häufig vorgezogene Neuwahlen. Seit 1946 standen in Italien fast 30 Ministerpräsidenten insgesamt 61 Kabinetten vor. Deutschland wurde in derselben Zeit von 8 Kanzlern regiert.
Für die SPD geht es mittlerweile um die Existenz. In dieser Umbruchzeit, das zeigen die europäischen Nachbarn, können Parteien, die eben noch regiert oder den Präsidenten gestellt haben, binnen wenigen Monaten zu Splittergruppen schrumpfen.
Die Sozialdemokratie schwimmt. Die Parteispitze dringt mit ihren Ansagen nicht mehr durch. In vielen Landesverbänden herrscht Chaos, allen voran im wichtigsten: in Nordrhein-Westfalen.
Bundestagsabgeordnete stellen sich offen gegen die Parteispitze. Die Jusos machen mit ihrer Rebellion gegen die Große Koalition international Schlagzeilen. Und inzwischen haben bereits drei unbekannte Lokalpolitiker angekündigt, dass sie gegen Nahles um das Amt des Parteichefs kämpfen werden.
Von "Chaostagen" spricht die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. "Es ist ein Albtraum", sagt ein Präsidiumsmitglied.
In der Union hat der Prozess später begonnen, bisher verlief er weniger radikal. Aber mit dem Ende der beruhigenden Dominanz von Angela Merkel wird auch in der CDU der Richtungskampf immer härter. Alle spüren, dass es um die Zukunft der Volkspartei geht. Der 7. Februar 2018, der Tag, an dem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigten, könne sich als Zäsur herausstellen, als "Anfang vom Ende der Volkspartei CDU", warnt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung.
Das erklärt die Heftigkeit, mit der die Debatte in der Union derzeit geführt wird. Vordergründig geht es um Personen und Posten, wenn Politiker wie der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, eine Erneuerung der Partei fordern. In Wirklichkeit geht es um die Frage, ob die Union ihren Status als Volkspartei behaupten kann.
Die SPD ist da warnendes Beispiel. "Es gibt in der Gesellschaft inzwischen ein großes Misstrauen gegenüber denen da oben", sagt Ralf Stegner, der Vizeparteichef. "Das, was sich an sozialen Veränderungsprozessen abspielt, spiegelt sich auch in den Volksparteien wider", warnt er: "Wir brauchen dafür eine neue Sensibilität und müssen eine richtige Balance finden zwischen Führungsanspruch und dem ernsthaften Einbeziehen der Basis." Eine "rein machttechnokratische Antwort", so Stegner, "wäre jedenfalls falsch".
Das Misstrauen und der Missmut gegen die Parteiführung sind riesig. Das Schlimmste seien "die Textbausteine aus dem Willy-Brandt-Haus, die von der SPD-Spitze ausgespuckt werden", meint der hessische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke, Mitglied bei den konservativen "Seeheimern": "Die Leute wollen Politiker mit Ecken und Kanten, keinen Scholzomat 2." Und Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude fragt: "Will der SPD-Vorstand wirklich testen, wie viel Schmerz seine Mitgliedschaft aushält?"
Die Basis wehrt sich gegen den hermetischen Führungsstil der Parteispitze, das Gekungel, sie will Transparenz, und sie will mitreden. Die Mitgliedschaft der Parteien ist heterogener als früher, unter den Zehntausenden Neueintritten der vergangenen zwölf Monate in die SPD sind sehr viele junge Menschen, die eine völlig andere politische Kultur wollen. Sie sind in einer Welt aufgewachsen, in der neue Medien Stimmungen innerhalb von Stunden entfachen und Autoritäten geschwächt sind, weil ihnen weniger Menschen zuhören.
Es geht nicht mehr um Politikverdrossenheit, im Gegenteil, die Wahlbeteiligung steigt wieder, die Leute interessieren sich für Politik, doch das Vertrauen in die Parteien sinkt.
Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist ihr Auftrag. Aber offenbar haben immer weniger Menschen den Eindruck, dass sie diesen Auftrag noch erfüllen.
In SPD und Union sind die Mitglieder tief verunsichert. Der lange Marsch beider Parteien in die politische Mitte hat sie ihrer Identität beraubt. Es fehlt an Profil, an inhaltlichen Unterschieden, an Streit. Nun wollen viele Mitglieder endlich wieder wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht. Sie sehnen sich nach Klarheit und Kompromisslosigkeit.
Das Führungspersonal in Berlin ist ausgelaugt und erschöpft. Viele Mitglieder sehnen sich nach Aufbrauch und Neuanfang. Der Generationswechsel, der Abschied von den Älteren, steht an. Das Problem ist, dass auch diejenigen, die jetzt übernehmen müssten, diesen Neuanfang nicht unbedingt verkörpern. Andrea Nahles, obwohl 16 Jahre jünger als Merkel, ist schon genauso lange politisch aktiv wie die Kanzlerin. Als Merkel 1989 zum Demokratischen Aufbruch kam, hatte Nahles im heimischen Weiler einen SPD-Ortsverein gegründet.
In beiden Parteien wirkt der Spaltpilz. Für die SPD wird es, egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht, eine fast unlösbare Aufgabe, den Bruch zwischen Gegnern und Anhängern der Großen Koalition zu heilen. Und in der Union driften die Konservativen um Jens Spahn und das Merkel-Lager der Modernisierer immer weiter auseinander.
Mitte vergangener Woche steht Angela Merkel in der Tennishalle Demmin in Mecklenburg-Vorpommern zwischen einer Blaskapelle und einer Werbetafel für Baustoffrecycling. Es ist Aschermittwoch, die Zeit für deftige politische Reden. Merkel hat ihren Zuhörern einen Reim mitgebracht:
"Es ist nicht die Zeit für
Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand,
sondern es ist die Zeit für
Vernunft und Verstand."
Ginge es nach der Kanzlerin, dann würde die CDU so weitermachen wie bisher.
Aber es geht nicht mehr nur nach der Vorsitzenden der CDU. Als Merkel sagt: "Jetzt haben ja viele beklagt, dass wir das Finanzministerium nicht mehr besetzen", geht ein Raunen durch den Raum. "Ja", sagt eine Frau am Tisch "Mecklenburgische Seenplatte". "Ja, ja, ja", nicken die Umsitzenden. Der kleine Aufstand schwappt hinüber zum Tisch "Vorpommern Rügen". "Ja", "ja" und "ja" klingt es plötzlich von überallher.
Merkel ignoriert das. Doch das Murren hält an, auch, als sie schon beim Syrienkrieg angelangt ist.
"Das war nicht das, was ich erwartet habe", sagt hinterher Johannes Golz, 19, Vorsitzender der Jungen Union Usedom. "Merkel schleift unser konservatives Profil ab", klagt er. Den Wählern an der Haustür habe er im letzten Wahlkampf das ganze Desaster schon nicht mehr erklären können, die Flüchtlingspolitik, die Ehe für alle.
Die CDU, glaubt Golz, sei nur zu retten durch eine Erneuerung. "Die jungen Leute müssen endlich eine Chance bekommen, damit wir zurückfinden zu dem, was wir eigentlich sind."
Merkel kennt die Stimmung an der Basis nicht erst seit ihrem Auftritt in Demmin. Ihr war klar, dass die Verteilung der Ressorts, wie sie in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD ausgehandelt wurde, Unmut auslösen würde. Aber von der Wucht der Kritik war sie überrascht.
Alte Widersacher Merkels sahen nun die Stunde gekommen, Rechnungen zu begleichen. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die CDU habe fast alles mit sich machen lassen, damit es zu einer Regierung komme. Der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz sprach von einer Demütigung. Der langjährige Verteidigungsminister Volker Rühe assistierte, die CDU habe desaströs verhandelt.
Dass die drei sich nach langem Schweigen wieder öffentlich äußern, zeigt, wie prekär sie Merkels Situation einschätzen. Gefährlicher aber ist für die Kanzlerin, dass auch viele aktive Politiker aus Bund und Ländern in den Chor einstimmen.
Es ist eine Diskussion, die seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD nicht mehr abreißt. Es gibt zwei grundsätzliche Positionen.
Merkel ist davon überzeugt, dass der Kurs der Modernisierung, den sie der CDU verordnet hat, weitergeführt werden muss, wenn die Partei mehrheitsfähig bleiben will. Polarisierung lehnt sie ab, weil sie glaubt, dass davon nicht die Union profitiert.
Auf der anderen Seite steht eine starke Gruppe in der Partei, die sich weniger Konsens und mehr Konflikt in der politischen Auseinandersetzung wünscht. Die AfD sitzt nach ihrer Auffassung auch deshalb im Bundestag, weil die CDU ihren Stammwählern auf dem konservativen Flügel nichts mehr zu bieten hat.
Einer der prominentesten Anhänger dieser These ist Jens Spahn, 37, und Merkel will verhindern, dass seine Linie sich durchsetzt. Deshalb will sie ihn, wenn jetzt die Posten verteilt werden, nicht in eine Position bringen, von der aus er nach dem Parteivorsitz greifen kann. Minister sollte Spahn also aus Merkels Sicht eher nicht werden.
"Du und der Spahn, ihr wärt doch ein glänzendes Team", sagte Merkel zu CSU-Chef Horst Seehofer während der Koalitionsverhandlungen. "Du als Finanzminister, er als Staatssekretär." Doch daraus wird nun nichts, das Ministerium landete bei der SPD.
Die Frage ist, ob Merkel es sich noch leisten kann, Spahn zu übergehen. Als nach den Koalitionsverhandlungen eine angebliche Liste aus dem Kanzleramt mit den Ministerbesetzungen der CDU kursierte, auf der Spahn nicht zu finden war, brach in der Partei ein Sturm der Entrüstung los. So viel ist klar: Sollte Merkel versuchen, ihre konservativen Kritiker mit der Berufung der rheinland-pfälzischen Landeschefin Julia Klöckner ruhigzustellen, würde das nicht funktionieren. Spahn ist zur Symbolfigur des Konflikts innerhalb der Union geworden.
"Jens Spahn ist ein Name, der wichtige Wählergruppen an die CDU bindet", sagt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, einer der Unterstützer Merkels. Auch er fände es klug, wenn die Parteichefin ihren Kontrahenten einbinden würde.
Doch selbst wenn Merkel sich dazu entschlösse: Wo soll sie Spahn unterbringen? Auf einer Aschermittwochveranstaltung im schwäbischen Fellbach spricht Spahn auffällig lange und engagiert über Schule und Erziehung. Man kann das als eine verkappte Bewerbung für das Amt des Bildungsministers verstehen.
Merkel dürfte es nicht gelingen, die Debatte um die Ausrichtung der CDU allein mit den Mitteln der Personalpolitik zu beenden. Dazu hat ihre Autorität schon zu sehr gelitten. "Wir müssen doch feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen", sagt der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl. "Das zeigt das Aufleben der AfD." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren". Normalerweise sind solche Debatten für den politischen Alltag irrelevant. Für die CDU könnte sich daran die Frage entscheiden, wie lange sie noch Volkspartei bleiben wird.
Die SPD hat schon viele Krisen überstanden, aber dieses Mal greifen die üblichen Rezepte, sie in den Griff zu kriegen, nicht.
Auch der Vorwurf, die Mächtigen in der SPD kungelten im kleinen Kreis die Zukunft der Partei aus, ist nicht neu. Neu ist, dass an die Stelle von stillem Frust offene Rebellion getreten ist. Der politische Stil an der Parteispitze mache ihn "fassungslos", schimpft Juso-Chef Kevin Kühnert.
Das haben sich die Spitzengenossen selbst zuzuschreiben. Die Kehrtwenden der vergangenen Monate – Nein zur GroKo, noch mal Nein zur GroKo, dann Ja zu Gesprächen und Ja zur GroKo – haben das Vertrauen von Mitgliedern und einfachen Funktionären in die Parteispitze erodieren lassen. Doch am schlimmsten war, dass es am Ende nur noch um Posten ging.
"Wenn ich den Mitgliedern die sehr guten Ergebnisse des Koalitionsvertrags erläutern will, hören mir immer weniger zu, weil die Personaldebatte alles überschattet", kritisiert Bernd Westphal, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. "Die Parteispitze fordert, die Personaldebatten einzustellen, löst aber mit dem eigenen ungeschickten Verhalten genau diese Debatten aus."
Als die große Verhandlungsrunde der SPD am Mittwochvormittag vor einer Woche im Konrad-Adenauer-Haus noch einmal zusammensitzt, um den Koalitionsvertrag abzusegnen, bekommen die anwesenden Genossen plötzlich eine Meldung auf ihr Handy: Nahles soll Parteichefin werden, heißt es da, Schulz Außenminister. Die meisten von ihnen seien wie "vom Donner gerührt" gewesen, sagt einer, der dabei war, nur wenige waren vorher eingeweiht.
"Was ist das denn?", fragt Ralf Stegner, der Parteivize, in die Runde: "Das wird doch ein Problem."
Nun wird klar, dass sich Nahles und Schulz schon seit dem Parteitag in Bonn am 21. Januar darüber beraten haben, wie es personell weitergehen soll. Öffentlich hatten Schulz, Scholz und Nahles über Wochen versichert, dass es erst ganz zum Schluss um Posten gehen würde. In Wahrheit beschäftigen sie sich im kleinsten Kreis längst damit. Erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen weihen sie einige Kollegen über die geheime Kommandosache ein.
Nur wenige sehen kommen, dass der Personalwechsel ein Problem werden könnte. Lars Klingbeil, der Generalsekretär, mahnt Schulz zur Vorsicht, es könne eine Glaubwürdigkeitsdebatte nach sich ziehen, wenn er als Minister in die Regierung Merkel eintritt.
Aber die Entscheidung ist nun quasi öffentlich. In der Präsidiumssitzung kurz darauf gibt es praktisch keinen Widerstand. Alle sind von den Verhandlungen völlig erschöpft und übernächtigt, viele außerdem irgendwie krank und verschnupft. Nahles und Schulz ahnen zu diesem Zeitpunkt nicht, was sie anstoßen. Nahles stützt Schulz auch öffentlich. Er werde Außenminister, sagt sie: "Denn das ist es, was er mit Leib und Seele verkörpert in unserer Partei."
Es folgt der erste Aufstand. In vielen Landesverbänden, allen voran in Nordrhein-Westfalen, rufen Schulz' Pläne Wut und Empörung hervor. In den Unterbezirken ist die Hölle los. In der Bundestagsfraktion gibt es Ärger. Tausende Mails landen beim Bürgerservice des Willy-Brandt-Hauses.
Die Personalie droht das Mitgliedervotum völlig zu überlagern. Nur 48 Stunden nach ihrer Ansage kommen Nahles und Schulz per Telefon überein, dass Schulz verzichten wird.
Grundsätzlich bestreitet kaum jemand, dass Nahles geeignet ist, die SPD zu führen. Doch nun droht schon der nächste Ärger. Es geht um die Frage, ob die SPD-Mitglieder vor ihrem Votum erfahren sollen, wen die Parteiführung ins Kabinett schicken will.
Nahles und das gesamte Präsidium wollen die Namen der potenziellen Minister keinesfalls vor der Basisbefragung öffentlich machen. Ihr Argument: Dann würde es wieder nur um Posten, Posten, Posten gehen, und niemand spräche darüber, was man inhaltlich erreicht hat.
Tatsächlich dürfte es Nahles und Scholz vor allem darum gehen, eine Diskussion über die brisanteste Personalie zu vermeiden: Sigmar Gabriel. Beide wollen auf keinen Fall, dass der Niedersachse Außenminister bleibt. Aber viele einfache Mitglieder und auch Abgeordnete sind zufrieden mit seiner Arbeit und hoffen, dass er bleibt.
"Er hat bewiesen, dass er es kann", sagt der Abgeordnete Bernd Westphal. "Ich bin dafür, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt." Er verfüge über langjährige Kabinettserfahrung: "Auf so einen sollten wir nicht verzichten."
Schweigt die Frau, die SPD-Chefin werden soll, weiter, sähe es so aus, als hätte sie nichts gelernt, immer noch nicht verstanden, dass ein anderer Führungsstil gefragt ist, der die Partei nicht vor vollendete Tatsachen stellt.
Der Druck auf die Parteispitze dürfte wachsen, er könnte so stark werden, dass sie am Ende wieder einknicken muss. Für Nahles wäre das ein weiterer Autoritätsverlust. "Es wäre das Schlimmste, was uns passieren kann", sagt einer aus dem Vorstand.
Das Schicksal der Republik, so scheint es, hängt jetzt vom Votum der 463 000 SPD-Mitglieder ab. Schon möglich, dass sich die Sozialdemokraten noch einmal zusammenreißen. Bei Neuwahlen droht ihnen ein weiterer Absturz. Dann, so viel ist sicher, wären sie auf keinen Fall länger Volkspartei.
Doch selbst wenn die Große Koalition noch einmal zustande kommt, wird das Parteiensystem nicht wieder zu den alten Gewissheiten zurückkehren. Für Deutschland bedeutet das eine Phase der Unsicherheit.
Die Stabilität der Volksparteien war der Garant für stabile politische Verhältnisse. Ihre Integrationskraft schützte Deutschland davor, dass die radikalen Ränder zu stark wurden. Doch das ist Vergangenheit. Es ist, um Merkels Sprüchlein aus Demmin abzuwandeln, eher nicht die Zeit von Vernunft und Verstand.
Von Nicola Abé, Christiane Hoffmann, Veit Medick, Ralf Neukirch und Christoph Schult

DER SPIEGEL 8/2018
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