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DER SPIEGEL

THOMAS DEHLERDas ist nicht Vati

(s. Titel)
Ein Volkswagen hielt auf dem grandigen Parkplatz vor dem Bonner Bundeshaus. "Heda", rief ein Schutzmann dem Fahrer zu: "Da darfst du nicht parken." Und sein behandschuhter Daumen wies auf eine schwarz - weiße Verbotstafel: "Nur für Minister."
"Eben", sagte der Volkswagenfahrer und zog Handbremse und Krawatte fest: "Ich bin doch Minister ..."
Der Hüter der Bonner Ordnung schritt mit würdevoller Grobheit näher: "Und ich bin der Kaiser von China. Und jetzt schwirr'' ab."
Eine zufällig vorbeikommende Journalistin mußte einspringen, um den Polizisten zu überzeugen, daß der Volkswagenfahrer im einfachen Anzug kein despektierlicher Schlingel, sondern tatsächlich ein Bundesminister war. Mit Namen Thomas Dehler.
Das Rundschreiben Konrad Adenauers an seine Minister aus dem Jahre 1951, in
dem der Kanzler ihnen aus Gründen der demokratischen Optik anempfahl, sich bei der Bestellung des neuen Mercedes 300*) Zurückhaltung aufzuerlegen, ist längst vergilbt. Aber Bundesjustizminister Thomas Dehler chauffiert innerhalb der provisorischen Hauptstadt doch noch immer eigenhändig seinen Volkswagen. Er steigt nur bei Fernfahrten in den ministeriellen 2-Liter-BMW um.
Im April dieses Jahres hatte die Westberliner Studentenzeitschrift "Colloquium" dem beleibten sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Dr. jur. Otto Heinrich Greve - der bis 1948 FDP-Mann war - den linken, dem temperamentvollen FDP-Minister Dr. jur. Thomas Dehler den rechten "Kinderschuh der Demokratie" zugeschickt.
Greve erhielt diesen Jahrespreis für eine "Spitzenleistung parlamentarischer Eloquenz", für seinen Zwischenruf "Unflat", und zog ihn sich an. Dehler sandte den Schuh an die Studenten zurück: "Stellen Sie sich dieses Symbol auf Ihren Tisch, als dauernde Mahnung, daß politischen Kindern das Beckmessern schlecht zu Gesicht steht."
Den Versuch, auch seinen inoffiziellen Titel als Star unter den westdeutschen Sonntagsrednern wie diesen Kinderschuh zurückzuweisen, hat Thomas Dehler längst aufgegeben. Wenn er den Mund auftut, rauscht es in den Blättern aller politischen Richtungen. Im politischen Ursprung ist Dehlers Kritik fast immer berechtigt, in der Formulierung aber hoffnungslos überspitzt. Thomas Dehler hat selbst da feindliche Armeen aus dem Boden gestampft und gegen sich aufgebracht, wo vorher eitel Frieden herrschte.
Seine Sonntagsreden, die für die deutsche Öffentlichkeit bisher das Bild des Justizministers bestimmten, entsprangen dabei nicht einem nörgelnden Verstand, sondern einem leidenschaftlichen Herzen. Thomas Dehler:
* Am 30. November 1949 in Bonn: "Der schwarze Markt war vielfach der Markt der wirtschaftlichen Vernunft."
* Im Januar 1950 in Hamburg: "Deutschlands Verantwortung für den ersten Weltkrieg war nicht größer als diejenige Frankreichs." Wütende Demarche François-Poncets bei Konrad Adenauer.
* Im September 1950 in Erlangen: "Es kann in Deutschland keine unabhängige Demokratie geben, solange die Heiligen Drei Könige vom Petersberg die Macht in den Händen halten." Protest der Hohen Kommission in Bonn.
* Im November 1950 in München: "Die Bayernpartei schafft den selben Morast in Bayern, aus dem die Giftpflanze des Nationalsozialismus gewachsen ist."
* Am 15. April 1951 in Uslar: "Die SPD ist keine Partei des Rechtes und niemals demokratisch. Wie beim Nationalsozialismus ist auch ihr das Recht nur Mittel zum Zweck."
* Am 15. April 1951 in Uslar: "Wer ein Parlament unter Druck setzt (das hatte der DGB gerade mit dem deutschen Bundestag in Fragen der Mitbestimmung
durchexerziert), der ist nach dem Strafgesetzbuch des Zuchthauses würdig."
* Am 9. November 1951 in Fürth: "Ein Drittel aller Renten in der Bundesrepublik wird zu Unrecht bezogen." Seither gilt Thomas Dehler beim Verband der Kriegsopfer als Volksfeind.
* Am 1. Juni 1952 in München: "Wenn die Diktatur der Verbände in der Bundesrepublik so weiter geht, wird es bald nur mehr Canaillen in Deutschland geben."
* Im November 1952 in Göttingen: "Die schwarz-rote Koalition mästet sich in Österreich am deutschen Eigentum." Demarche der österreichischen Regierung in Bonn.
* Am 11. Mai 1953 in Bonn: "Der BHE ist eine Gruppe auf der Grundlage politischer Charakterlosigkeit."
* Am 26. Mai 1953 in Frankfurt: "Wenn Christus dem Bischof von Würzburg zugehört hätte (der von der Kanzel den Gläubigen empfohlen hatte, weder KPD und SPD noch FDP zu wählen), er hätte ihn mit zornig funkelnden Augen von der Kanzel und aus der Kirche gewiesen, so wie er die Wechsler hinausgewiesen hat."
* Am 10. Mai 1953: "Ich glaube, daß auch in Baden-Württemberg die schwarzen Kanonen schon mit schwarzem Pulver geladen werden."
Dem SPD-Abgeordneten Walter Menzel rief Thomas Dehler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages schlicht: "Schuft!" zu, dem SPD-Kronjuristen Adolf Arndt: "Verleumder!".
Der BHE-Chef Waldemar Kraft ist nach Dehlers Ansicht vom 23. März 1953 ein kühler Rechner, "der sich nur an den verkaufen wird, der ihm am meisten bietet".
Zu Beginn des Jahres 1951 riet Dehler dem obstinat störenden bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Anton Falb in einer Wählerversammlung: "Halten Sie Ihren dummen Mund!" Frau Falb müsse sich für ihren Mann schämen.
Alois Hundhammer wurde zusammen mit dem Bayernpartei-Baumgartner schon 1946 von Thomas Dehler des "Verrats an Deutschland" bezichtigt. Die bayerischen Sozialdemokraten boten Dehler zur gleichen Zeit in der Landtagsgarderobe Ohrfeigen an, weil er sie als "feige Herren" tituliert hatte.
Dem bayerischen CSU-Premier Hans Ehard gab Dehler in der Debatte über die Westverträge den Tip, "nicht von Dingen zu reden, von denen er nichts versteht".
Kurt Schumachers Auslassungen über das Petersberg-Abkommen entsprangen nach Dehler "einem kranken Sinn". Das hinderte ihn nicht, ein halbes Jahr nach Schumachers Tod dem zweiten SPD-Chef Wilhelm Mellies vor dem Bundestag zuzurufen: "Wenn ich Sie so sehe, Herr Mellies, möchte ich auf den Knien nach Hannover rutschen, um den toten Kurt Schumacher wieder auszugraben."
Über Mangel an Strafklagen kann sich der Justizminister angesichts dieser Stilblüten nicht beschweren. Dreimal, wenn auch vergeblich, wurde von der Opposition ein Mißbilligungsantrag gegen Dehler im Parlament eingebracht. Und wieder und wieder versuchten seine Gegner, ihm seine Attacken mit gleicher Münze heimzuzahlen, versuchten seine Freunde, ihn dazu zu bringen, die Zunge im Zaum zu halten.
Adolf Arndt im März 1950: "Wenn Herr Minister Dehler spricht, ist es jedesmal ein nationales Unglück."
Bayerns Ministerpräsident Hans Ehard am 14. März 1952: "Ich bin der Auffassung, daß es gut wäre, wenn Dr. Dehler in seinen Sonntagsreden auch Rücksicht nähme auf den Bundesjustizminister, der besonderen Wert darauf legen sollte, ernst genommen zu werden."
Die SPD-Zeitung "Neuer Vorwärts" 1952: "Amok-Redner."
Der CDU-Pressedienst im gleichen Jahr: "Ein einziger Sonntagsredner kann ... soviel Porzellan zerschlagen, daß eine ganze Regierung lange zu tun hat, um es wieder zu kitten."
Bundespräsident Theodor Heuss, der Thomas Dehler seit Beginn der zwanziger Jahre kennt, schüttelte als väterlicher Freund über soviel politisches Temperament sein weißes Haupt. "Ich kann Sie nicht verstehen", sagte er ihm einmal in der stillen Atmosphäre des Dehlerschen Heimes auf dem Bonner Venusberg. "Sie haben so eine große Chance gehabt, als Minister eine würdige Rolle zu spielen. Und nun setzen Sie mit Ihren politischen Reden das alles aufs Spiel ..."
Dennoch sind die mißglückten rhetorischen Ausflüge in die Politik zwar die lauteste, aber nicht die wesentlichste Seite von Thomas Dehler.
Kürzlich ist der Justizminister in Karlsruhe beim Besuch einer Nichte, die Theologie studiert hat, in eine Art Bibelstunde hineingeplatzt. Am nächsten Sonntag, einem der Sonntage nach Trinitatis, predigte einer
der dort gewesenen Pastoren von seiner Kanzel herab über das Geheimnis der Dreifaltigkeit. Er habe, so vernahm''s die Gemeinde von ihrem Hirten, einen Menschen, einen Bundesminister getroffen, der nicht zwei Seelen, sondern gleich drei in sich vereinige: Thomas Dehler.
Thomas Dehlers unheilige Dreieinigkeit setzt sich zusammen aus dem Politiker, dem Justizminister und dem Privatmann. Wäre Thomas Dehler kein so leidenschaftlicher Politiker, wäre er ein besserer Justizminister. Die nötigen Voraussetzungen dazu bringt der Doktor der Rechte als langjähriger Anwalt, Generalstaatsanwalt und Oberlandesgerichtspräsident in Bamberg mit.
Wäre Thomas Dehler kein Justizminister, wäre er ein besserer Politiker. Im Kern sind seine vielgeschmähten Reden fast immer gegen ein wirkliches politisches Übel gerichtet. Seine rednerischen Blüten sind aber deswegen unmöglich, weil ein Justizminister derart nicht formulieren darf.
Sowohl der Justizminister als auch der Politiker Dehler konnte sich bisher dennoch mit Anstand behaupten, weil der Mensch Thomas Dehler eine der ehrenwertesten Persönlichkeiten Bonns ist.
Nur sein erbitterter Feind Adolf Arndt macht in fanatischen Angriffen gegen den Bundesjustizminister und den FDP-Politiker vor dem Menschen Thomas Dehler nicht halt.
Der Justizminister Thomas Dehler residiert hoch über den Köpfen der anderen Bonner in der Rosenburg am Hange des Venusberges. Das schreckliche Rheinkastell, einst von einem Kunstmaler erbaut, ist heute im Besitz eines katholischen Ordens.
In der Südostecke des ersten Stocks liegt das Arbeitszimmer des Ministers, ausstaffiert mit altfränkischen Möbeln aus seinem Privatbesitz. An der Wand hängen ein früher Defregger und ein Trübner*). Statt hinter einem Schreibtisch sitzt Thomas Dehler hinter einem handgefertigten schubladenlosen Eichentisch.
Feste Dienststunden gibt es für die leitenden Beamten auf der Rosenburg nicht; aber wehe, wenn einer nicht zu erreichen ist, wenn der Minister ihn braucht. Und Dehler dehnt zum Kummer seiner Frau und seiner Mitarbeiter die Arbeit wie selbstverständlich auch auf Abend und Wochenende aus.
Seine Devise als Justizminister: "Recht, mehr Recht, noch viel mehr Recht und weniger Gesetze."
Bei der Eröffnung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, des westdeutschen Nachfolgers des einstigen Leipziger Reichsgerichts, proklamierte er: "Ich will keine loyalen Richter, ich will Richter, die die Stärke haben, illoyal zu sein gegen das Unrecht."
120 Gesetze und Rechtsverordnungen hat das Bundesjustizministerium als federführend und mitunterzeichnend in der Dehlerschen Amtsperiode in Kraft setzen können. Die meiste Arbeit bestand im Schutträumen; NS-Gesetze mußten ausgemerzt und durch demokratisches Recht ersetzt werden.
Neu entstanden als Eckpfeiler: das Wohnungseigentumsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz, die Einführung der bedingten Strafaussetzung und der Bewährung in das deutsche Strafrecht und das Verkehrssicherungsgesetz, nach dem unter anderem ein Führerschein nur noch durch richterliche Entscheidung und nicht mehr durch einen Verwaltungsakt entzogen werden kann. Thomas Dehlers Plädoyer gegen die von der Bayernpartei beantragte Wiedereinführung der Todesstrafe vor dem deutschen Parlament war wahrscheinlich eine der besten Reden überhaupt und bestimmt Dehlers beste Rede im Bundestag.
Thomas Dehler selbst ist nicht fest überzeugt, daß er noch einmal vier Jahre Hausherr auf der Rosenburg sein wird. Aber wenn er es sein sollte, dann schwebt ihm die längst überfällige große deutsche Strafrechtsreform vor: "Sie tut bitter not. Unser Strafrecht ist über hundert Jahre alt."
Zwei wesentlich greifbarere Dehler-Aufgaben als die große Strafrechtsreform am Horizont sind:
* die Schaffung einer zentralen Bundesjustizverwaltung;
* die Reform des Bundesverfassungsgerichtes.
Als im Dezember 1949 in München der Dackel "Lumpi" gepfändet worden war und seine Versteigerung nur durch eine Sammlung der "Süddeutschen Zeitung" verhindert werden konnte, hatte sich die Hundefreundin Thea Bungartz klagend an Thomas Dehler gewandt.
Dehler schrieb zurück: "Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß auch mein Herz für den Lumpi schlägt. In der Reform des Zivilprozeßrechts, die mir obliegt, werde ich ernstlich die Unpfändbarkeit meines Bürschi zur Debatte stellen!"
Dehler hat sein Versprechen gehalten. Die Unpfändbarkeit von Hunden im Wert bis zu 200 Mark ist in die Zwangsversteigerungsordnung aufgenommen.
Dehlers "Bürschi" ist unterdessen allerdings von einem anderen Hund totgebissen. Sein Nachfolger ist ein besonders schöner Langhaardackel. Eigentlich heißt dieser Hund "Alois". Aber voll Rücksicht auf Alois Hundhammer läßt er sich "Loisel" rufen*).
Denn Alois Hundhammer ist als bayerischer Berufsföderalist eine Spitzenfigur jener Kreise, die Thomas Dehler auch als Justizminister bekämpft. Unter anderem eben wegen der zentralen Bundesjustizverwaltung.
Im Parlamentarischen Rat stritt Thomas Dehler wacker für einen starken Bund, eine Art Präsidialdemokratie nach US-Vorbild. Er ist überzeugt, daß die unter den deutschen Verfassungsschöpfern ausgehandelte
zentrale Bundesfinanzverwaltung nur deswegen durch alliiertes Veto verhindert wurde, weil sich bayerische Politiker hinter die Besatzungsmächte steckten. Und so wähnt er denn auch, mit guten Gründen, die Phalanx seiner Gegner im Kampf um die zentrale Bundesjustizverwaltung in Bayern. "Dort nimmt die Politik nur allzu oft schon beinahe landesverräterische Formen an."
Angesichts dieser Gegnerschaft gibt er sich keinen Illusionen über die Errichtung einer zentralen Bundesjustizverwaltung hin. Seufzt Thomas Dehler: "Aus allen Ländern kommen Richter, Assessoren und Beamte der Justizverwaltung zu mir auf die Rosenburg, um sich einen Einblick in unsere Arbeit zu verschaffen. Die meisten fordern von sich aus eine zentrale Bundesjustizverwaltung. So etwas erwarte ich ja gar nicht von bayerischen Juristen. Aber von dort kommen nicht einmal Delegationen.
"In den ganzen letzten vier Jahren war nur eine Abordnung aus Bamberg hier. Und in der Bamberger Presse stand hinterher lang und breit über deren Besuch beim Amt Blank und anderen Dienststellen, während wir nur mit einem Nebensatz erwähnt wurden. Dabei hatten wir die Bamberger Juristen eingeladen, bewirtet, herumgeführt und stundenlang mit ihnen diskutiert; dabei war ich doch selbst in Bamberg Oberlandesgerichtspräsident. Aber so wird in Bayern Politik gemacht."
Noch unglücklicher als in der Frage der zentralen Justizverwaltung, in der er die Bayern, die er so nötig braucht, so kräftig vor den Kopf gestoßen hat, taktierte Thomas Dehler in seinem Kampf gegen das Bundesverfassungsgericht.
Er hatte eine günstige Ausgangsposition. Er war im Parlamentarischen Rat und im Bundestag gegen die vorgesehene Form des Gerichts, gegen den Wahlmodus für die Richter (sie werden von einem Ausschuß des Bundestags gewählt), gegen die Zusammensetzung und die Arbeitsteilung der Senate aufgetreten. Damals siegte die Sozialdemokratie, unterstützt von der Kurzsichtigkeit des CDU-Juristen Heinrich von Brentano.
Die Entwicklung aber gab Thomas Dehler recht: Beim einen Senat sind bisher über tausend Fälle angelaufen, beim anderen ein knappes Dutzend. Der Richterwahlausschuß kann sich seit über einem Jahr aus parteipolitischen Gründen nicht auf die Wahl eines neuen fehlenden Bundesrichters einigen. Der Streit um die Westverträge hat das Bundesverfassungsgericht in die gleichen Niederungen der Parteipolitik gezerrt, die der Bundespräsident freiwillig aufgesucht hatte.
Thomas Dehler nutzte seine Chance schlecht. Der gleiche Bundesjustizminister, der noch am 1. Juli 1952 in Bonn erklärt hatte:
* die beiden BVG-Senate hätten bestimmt keine parteipolitische Färbung, "eine solche Diskussion ist mit der Würde des Gerichtes nicht vereinbar",
- dieser Bundesjustizminister sprach wenige Wochen später, nachdem sich in Karlsruhe die Waage der Justiz zuungunsten Konrad Adenauers, seiner Westverträge und seiner Koalition zu neigen schien:
* in Bad Ems auf dem herbstlichen FDP-Parteitag vom "Sozialistischen Geist" des Bundesverfassungsgerichts;
* in einem Telegramm an Mannheimer Rechtsanwälte im Dezember: "Das Bundesverfassungsgericht ist in einer erschütternden Weise vom Wege des Rechts abgewichen.";
* im Palais Schaumburg vor Konrad Adenauers journalistischen Teegästen: "Was der größte Mangel ist ... das ist nicht die parteipolitische Zusammensetzung, sondern die fehlende richterliche Qualität."
Thomas Dehler heute: "Eine Abänderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - die ja die Richter des BVG mittlerweile selbst vorgeschlagen haben - wird von uns vorbereitet, aber im Parlament nicht eher eingebracht werden, bevor Karlsruhe über die Verträge entschieden hat."
Es ist in Bonn gang und gäbe, daß Minister ihre politischen Gegner auf ihrem Sachgebiet überwachen. Im Wirtschaftsministerium wird gefragt: Ist der Feind liquide? Im Finanzministerium: Hat er Steuerschulden? Im Innenministerium setzt man die Verfassungsschützler auf seine Spuren. Auch Justizminister Thomas Dehler ist von solchen Anfechtungen nicht frei.
Über Dehlers Parteifreund, Niedersachsens FDP-Schwergewichtler Artur Stegner, der den rechten Parteiflügel eher stark als liberal macht, gibt es auf der Rosenburg eine ganze Menge Material. Darin werden nicht nur Stegners Beziehungen zu Naumann untersucht, sondern sogar die - aus der Luft gegriffene und unsinnige - briefliche Beschuldigung, daß Stegner gar nicht Stegner sei; ein Strafregisterauszug und die Stegner-Akte aus dem alliierten Document Center in Berlin vervollständigen die Sammlung.
Zweites Geschoß im Panzerschrank der Rosenburg: Akte Adolf Arndt.
Der Kronjurist der SPD, dem Dehler vorwirft, mit der öffentlichen Meinung "ein teuflisches Spiel" im Kampf um die Westverträge zu treiben, hat am 6. Januar dieses Jahres in Bonn eine Zivilklage gegen den Bundesjustizminister auf Unterlassung und eine Strafanzeige wegen Verleumdung eingereicht. Thomas Dehler hatte in einem Brief "an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Herrn Geheimrat Professor Dr. Laforet, MdB", vom 2. Dezember 1952 behauptet, Adolf Arndt habe im Dritten Reich seinen Richtereid gebrochen.
Unterlage für diese Behauptung ist die Abschrift eines Briefes, den Arndt angeblich im Jahre 1933 geschrieben haben soll:
An den Herrn Preuss. Justizminister in Berlin, zu Händen des Herrn Kammergerichtspräsidenten in Berlin.
Berlin-Zehlendorf, den 9. April 1933, Spandauer Straße 17.
Gesuch des Landrichters Dr. Adolf Arndt um Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
Ich bitte mich als Rechtsanwalt bei den Landgerichten in Berlin zuzulassen.
Am 1. August 1925 bestand ich das Referendarexamen in Kassel, und zwar in der öffentlichrechtlichen Abteilung "mit Auszeichnung". Im Vorbereitungsdienst erhielt ich durchweg das Zeugnis "gut" oder "sehr gut". Am 4. Dezember 1929 bestand ich das Assessorexamen mit dem Prädikat "gut". Seit dem 1. Oktober 1930 bin ich als Richter bei dem Landgericht III Berlin tätig.
Im Juni und Juli 1931 führte ich als Untersuchungsrichter die Voruntersuchung in der Strafsache gegen Damm und Gen. (sog. Buchmacherprozeß). Auf S. 44/46 der Ausfertigung spricht sich das in jenem Prozeß ergangene Urteil vom 9. April 1932 (E 3 L 63/31 der StA III) über meine Tätigkeit aus.
Seit August 1931 gehöre ich der 4. Strafkammer des Landgerichts III an. In dieser Eigenschaft habe ich am 20. Oktober 1931 an dem Urteil gegen den Herrn Reichsminister Dr. Goebbels (E 1 J 651/30 StA III) mitgewirkt. Herr Reichsminister Dr. Goebbels hat gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, dagegen hat der Minister Severing in einem Schreiben an den Justizminister Schmidt über dieses von mir begründete Urteil Beschwerde geführt.
Im Winter 1931/32 habe ich als Berichterstatter bei der Berufungsverhandlung der Strafsache gegen Schuster u. Gen. (sog. Kurfürstendamm-Prozeß*)) mitgewirkt; mit meiner Stimme und der von mir vorgeschlagenen Begründung sind insbesondere Herr Polizeipräsident Graf von Helldorf und Herr Oberführer Ernst freigesprochen worden, ich verweise auf S. 84-148 der Urteilsausfertigung (E 1 L 34/31).
Am 14. April 1932 war ich Berichterstatter in der Strafsache gegen Pogede wegen Gotteslästerung (Kommunistische Ausstellung in den Pharus-Sälen); in diesem Urteil (E 1 M 102/31 StA III), durch das Pogede - ich habe für eine wesentlich höhere Strafe gestimmt - zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden ist, habe ich meine grundsätzliche Stellung dargelegt mit den Worten:
"Überdies handelt es sich um eine planmäßige Hetze, die letzten Endes die sittlichen und seelichen
Grundlagen der ganzen Nation und des Reiches untergräbt und zersetzt. Über die durch das Gesetz geschützten Güter (das religiöse Gefühl) und Gemeinschaften (die Kirchen) hinaus sind hier der Glaube und das Christentum angegriffen worden. Darin aber wurzeln Staat und Volk. Noch nie bot ein Angriff auf die letzten Werte größere Gefahr als in einer Zeit tiefster Not."
Im Oktober/Dezember 1932 war ich als Beisitzer des Schwurgerichts Berichterstatter im 2. Felseneckprozeß und habe den Beschluß mitgefaßt, durch den Rechtsanwalt Litten endgültig von der Verteidigung ausgeschlossen wurde.
gez. Dr. Adolf Arndt, Landrichter.
Soweit die Abschrift der Abschrift. "Der gleiche Mann", schrieb Thomas Dehler an Geheimrat Wilhelm Laforet, "hat am Schluß der Beratung des von Ihnen geleiteten Ausschusses über die Vertragstexte am 12. November 1952 erklärt: ''Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich für meinen Teil werde das Regime, das durch diese Verträge begründet wird, mit der gleichen Leidenschaft und mit der gleichen Empörung ablehnen, wie ich das nationalsozialistische Regime abgelehnt habe ...'' Der Charakter des Abgeordneten Dr. Arndt hat sich seit 1933 nicht gewandelt."
Das Original des umstrittenen Briefes ist nicht mehr vorhanden. SPD-Arndts Personalakten
sind nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Anwaltskammer Köln nicht mehr auffindbar. Vorhanden sind im Panzerschrank der Rosenburg all die Akten der Urteile und Verfahren, die in dem Brief zitiert werden.
Hier, im Panzerschrank der Rosenburg, im Fall Stegner und Arndt, überschneidet sich ganz deutlich der Justizminister mit dem Politiker Thomas Dehler.
Drei große Feinde hat Thomas Dehler sich selbst gewählt:
* den Nationalsozialismus, für ihn heute verkörpert durch Leute Naumannscher Prägung. Thomas Dehler: "Wer an diesem Geist teilhat, taugt nicht für uns."
* den Sozialismus, fleischgeworden in SPD und DGB. Thomas Dehler: "Es gibt nichts Verantwortungsloseres und Schlechteres als das, was die SPD tut und seit 1949 getan hat"
* den politischen Katholizismus. Thomas Dehler: "Ich kann es nicht für ein Glück halten, daß es in Deutschland eine bestimmende konfessionelle christliche Partei gibt."
Es sind ihre Intoleranz und ihre Forderung nach Aufgabe des individuellen Seins, die Thomas Dehler von allen dreien abstoßen und sie hassen lassen Der liberale Paulskirchen-Demokrat, der dem vergangenen Jahrhundert zu entstammen scheint, ist der erklärte Feind von Schwarz, Rot und Braun.
Dem Nationalsozialismus begegnete Thomas Dehler zuerst als junger Studiosus im München der zwanziger Jahre. Als Unteroffizier der Feldartillerie aus dem Weltkrieg I heimgekehrt, studierte er dort, nachdem er bereits die Universitäten in Freiburg und Würzburg besucht hatte. In München gründete er den "Reichsadler", der später im "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" aufging.
Sein Assessoren-Examen begann an jenem Tage, da Hitler auf die Feldherrnhalle marschierte. Einer der Prüfenden, der Rat am Bayerischen Oberlandesgericht Theodor von der Pfordten, starb dabei durch eine Kugel.
Mit dem Gewehr in der Faust half Thomas Dehler in jener Zeit das Gebäude der sozialdemokratischen Zeitung in München gegen braune Rabauken verteidigen. Bald mußte er am eigenen Leibe erfahren, wie hoffnungslos schwach die "Jungdemokraten" gegenüber der NS-Bewegung waren.
Als er eine politische Rede in einem Schwabing-Brauhaus halten wollte, erschien plötzlich ein SA-Sturm. Der Sturmführer ging auf Dehler zu, klopfte ihm auf die Schulter und meinte jovial: "Sie brauchen keine Angst zu haben. Für Ordnung sorgen wir hier" Aus der demokratischen Versammlung wurde nicht viel.
Noch bevor das Dritte Reich anbrach, ließ sich der jungverheiratete Thomas Dehler mit seiner (jüdischen) Frau als Anwalt in Bamberg nieder. Das Jahr der Machtergreifung war für sie der Beginn einer bitteren Zeit.
1938 wurde der allzu feurige Verteidiger von Klienten, die dem Dritten Reich unangenehm waren, zum erstenmal von der Gestapo verhaftet und vorübergehend eingesperrt.
Seine Frau traute sich nur noch nachts aus dem Haus. Ein partieller Schutzengel erwuchs den beiden in einem alten Bekannten Dehlers, der damals zum engeren Freundeskreis Heinrich Himmlers gehörte. Nach dem Krieg half Thomas Dehler diesem Mann dafür durch die Entnazifizierung.
Außerdem genoß Thomas Dehler bei den Bamberger NS-Bonzen wegen seiner hartnäckigen Haltung einen gewissen Respekt. Bambergs Kreisleiter: "Der Dehler ist trotz allem ein anständiger Kerl."
Im Krieg half Thomas Dehler als Feldwebel einer Nachschubeinheit zuerst Polen erobern, später Frankreich. 1944 wurde er in das Zwangsarbeitslager Rositz in Thüringen eingesperrt. Als kranker Mann kam er heraus.
Die einrückenden Amerikaner machten Dehler zum Vorsitzenden des Bürgerkomitees der Stadt und zum Landrat des Landkreises Bamberg. Später avancierte er zum Generalankläger für die bayerische Entnazifizierung. Er quittierte seinen Dienst, als Alfred Loritz das Ministerium übernahm.
Obgleich Dehler zwölf Jahre lang das Schicksal seiner eigenen Frau vor Augen hatte, läßt sein unabhängiger Geist ihn doch den über Israel eingeschlagenen Weg der Wiedergutmachung kritisieren.
Dafür wacht er als Justizminister über jedes Auftauchen des Neofaschismus in Deutschland. Er ist ehrlich perplex über den völligen Mangel an staatsbürgerlicher Moral, mit dem ehemalige Nationalsozialisten heute der Bonner Republik gegenüberstehen.
"Ausgerechnet der Herr Achenbach beruft sich immer auf das Recht, als wenn niemand das Naumann-Material kennte und seine Rolle in dem Kreis. Er schreibt mir Briefe, als ob ich und nicht Naumann und Konsorten schuld an allem wäre. Wenn ich schon für die FDP eine parteiinterne Untersuchung führe, dann doch nicht mit Sammetpfötchen. Das in die Presse gelangte Material über den Naumann-Kreis stammt nicht aus dem Justizministerium."
Von seinem braunen Dackel sagt Thomas Dehler: "So braun darf nur ein Hund sein." Aber auf die Frage, was werden soll, falls die Deutschen einmal die Naumänner lieber hätten als die Demokraten, antwortet er: "Dann müssen die Demokraten eben die Diktatur übernehmen. Das sage ich ganz leise."
Seine Kompromißlosigkeit gegenüber den altbraunen FDP-Unterwanderern führt den bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Dehler automatisch in die Nähe von Baden-Württembergs Reinhold Maier. Aber sie führt ihn wahrlich nicht zu weit nach links.
Der Sozialismus trat 1945 bei Thomas Dehler an die Stelle des geschlagenen Nationalsozialismus. In einem auf Wunsch Konrad Adenauers zwecks Neufassung zurückgezogenen Kommentar über den deutschen Gewerkschaftsbund sagte er schon 1951: "Seine ganze Weisheit bestand in der Übertreibung der wahnwitzigen Hitlerschen Zwangswirtschaft." Wie ein Berserker zog er gegen die Mitbestimmung ("Die getarnte Herrschaft der Gewerkschaften über den Unternehmer hinweg") zu Felde. Sein Kampf gegen den "Sozialismus des Armenhauses" ist ohne jedes Maß.
Den letzten Schlüssel zum Geheimnis des Thomas Dehler aber liefert sein Verhältnis zur katholischen Kirche.
Am 14. Dezember 1897 ist er in Lichtenfels in Franken als Sohn einer dort seit vier Jahrhunderten ansässigen Metzger-
und Brauerfamilie geboren worden. Nahebei liegt die Vierzehnheiligenkirche von Balthasar Neumann. Seine Ahnen hatten sich 1848 in die Revolutionschronik der kleinen Stadt eingeschrieben. Seine Eltern, besonders seine Mutter, waren engagierte Katholiken.
Von seinen drei Brüdern fiel einer im ersten Weltkrieg, einer im zweiten Weltkrieg, der letzte ist Arzt in Nürnberg. Dessen Sohn, Thomas Dehlers Neffe, strebt in der FDP nach politischem Lorbeer und Onkels Vorbild.
Lange schien es bestimmt, daß Thomas Dehler, der noch heute Katholik ist, einmal Priester werden würde. Aber je älter er wurde, desto mehr entfremdete er sich von der Kirche. Heute entsinnt er sich, daß ihm in der Schule der Religionslehrer in einer Stunde mit allen Einzelheiten ausmalte, wie Martin Luther vom Teufel in der Hölle gezwickt und gezwackt wurde. "Nicht, daß mich damals gleich die Abscheu gepackt hätte", sinnt er, "aber im Unterbewußtsein habe ich diese Religionsstunde nie vergessen. Sie hat in mir fortgewirkt."
Die vollendete Form des Christentums, so hat Thomas Dehler öffentlich erklärt, sei nicht von der Kirche gebracht worden, die Sklaverei, Hexenverbrennung und Inquisition gekannt habe. Im Gespräch setzt er hinzu: "Die katholische Kirche, die heute so intolerant in die Politik eingreift, sollte sich lieber nicht als Vorkämpfer gegen den Nationalsozialismus ausgeben. Schließlich hat der Nationalsozialismus im katholischen Bayern begonnen, s chließlich wurden nur dort Figuren wie Loritz und Haussleiter groß. Eine Diktatur im nichtkatholischen England oder den skandinavischen Ländern hingegen ist völlig undenkbar."
Wo immer Thomas Dehler eine Einmischung der Kirche in die Politik erspäht, greift er an; sei es Kardinal Frings, sei es den Bischof von Würzburg.
In Frankfurt erzählte er seinen Zuhörern kürzlich: "Ein Mann, der schon in der Politik in Bonn steht, hat den Wunsch, jetzt auch Bundestagsabgeordneter zu werden, und hat im südlichen Bayern von der CSU einen Wahlkreis zugeteilt bekommen. Er erzählte mir, daß er vor einiger Zeit hingekommen sei, um sich vorzustellen, und da habe ihm der dortige Landrat, ein Mann der CSU, gesagt: Also, lieber Herr Doktor, reden brauchen Sie nicht, das macht bei uns der Papst!"
Thomas Dehler verschwieg, daß es sich bei dem "Mann der Bonner Politik" um den Bundespostminister Hans Schuberth handelte.
Mit Vorliebe zitiert Thomas Dehler den Theodor Heuss: "Jesus Christus ist nicht auf die Welt gekommen, um als Aushängeschild für eine politische Partei zu dienen."
Im stillen gestand Dehler: "Ich bin im Geist ein Protestant geworden, mit der Sehnsucht nach der Wärme der katholischen Kirche."
Der Ministerpräsident des Südweststaates, Reinhold Maier, hat einmal über Thomas Dehlers Landsleute gespottet: "Ein Franke ist ein mißglückter Versuch, einen Österreicher zum Preußen zu machen." In seiner Unbedingtheit ist Thomas Dehler längst zum Preußen geworden. Von seinem romanischen Erbe ist ihm nur eine pathetische Ader geblieben.
Über eine Rede, die er in Berlin gehalten hatte, schrieb er wörtlich: "Nach meiner Versammlung kamen Frauen auf mich zu und sagten mir, sie wollten mich anrühren. Das bringe ihnen Glück." Und ein anderes Mal schrieb er ernsthaft einer Zeitung: "Ich sehe mich in der Lage des Verteidigers der Bastion der wahren Demokratie gegen die sie bedrohenden Gefahren."
Thomas Dehlers Tochter Elisabeth, die in England zur Schule ging, kurz vor dem zweiten Weltkrieg über die Schweiz heimkehrte, das kommende Unheil gemeinsam mit der Familie durchstand und jetzt gerade im Referendarexamen in München steht, sah lange Jahre nach dem Krieg zum erstenmal ihren Vater auf der Rednertribüne eifern, wettern, verdammen und lobpreisen.
"Aber das ist doch gar nicht möglich", stammelte sie völlig fassungslos: "Das ist doch ein ganz anderer Mensch, das ist doch gar nicht Vati."
Es war wirklich ein ganz anderer Mensch. Thomas Dehler privat hat im äußeren Auftreten mit dem Politiker und Justizminister überhaupt nichts mehr gemein.
Eher schüchtern spricht er zögernd mit leiser Stimme ("Ich bin hier voreingenommen ..."), schickt wie entschuldigend Sätze mit politischem Inhalt abwägend voraus.
Sein Sinn fürs Familiäre ist so groß, daß der Verband der Kriegsopfer ihm vorwarf, er habe seine Stellung als Justizminister benutzt, eine Rente für seine verwitwete Schwägerin Therese Dehler aus Lichtenfels zu erlangen; er hatte nur in einem Sieben-Zeilen-Brief die Landesversicherungsanstalt Oberfranken um eine Überprüfung eines anfänglich ablehnenden Rentenbescheids gebeten.
Seine Frau Irma, die Tochter des Münchner Kunsthändlers Franck, hat Thomas Dehler im Fasching 1925 auf einer privaten
Gesellschaft kennengelernt. Frau Irma entsinnt sich: "Er trug einen Frack und ein Monokel und brachte mich im Taxi nach Haus. Ich dachte, er sei ein wohlhabender Mann, aber es war sein Kostüm. Wahrscheinlich ist er eine ganze Woche zu Fuß gegangen, um das Taxi zu bezahlen."
Thomas Dehler war damals junger Kompagnon eines bekannten Münchener Bühnenanwaltes, zu dessen Klienten unter anderem Karl Valentin gehörte. Ende 1925 wurde schnell entschlossen geheiratet.
Heute führt Frau Dehler auf dem Venusberg, Schleichstraße 6, den Haushalt. Die Möbel sind antik, aber nicht museal; die hölzerne Madonna im Arbeitszimmer des Ministers wirkt nicht snobistisch.
Als Theodor Heuss einmal zusammen mit Konrad Adenauer bei Dehlers Gast war, steuerte er schnurstracks auf eine Rheinlandschaft an der Wand des Eßzimmers los: "Ein Hackert*), nicht wahr? Ja, ja, bei Dehlers muß man gebildet sein, wenn man zu Besuch kommt."
Seufzt Frau Dehler: "Ich würde es vielleicht gern sehen, wenn mein Mann wieder Anwalt wäre, weil ich finde, daß bei dem jetzigen Betrieb die Dinge zu kurz kommen, die ja schließlich auch das Leben ausmachen, wie Kunst und Literatur. Aber nach dem, was geschehen ist, verstehe ich, daß er die Politik als Pflicht ansieht." Kein Wort sonst über die Jahre mit dem David-Stern. Schlank, schwarz, sie ist noch immer eine Schönheit.
So war es das vielleicht größte Lob, das Thomas Dehler sich selbst unwissentlich aussprach, als er sagte: "Sehen Sie sich immer die Frau an, die hinter einem Mann steht, dann wissen Sie, was Sie von ihm zu halten haben."
Er nannte Beispiele:
* "Gustav Heinemann, einen durch und durch lauteren Mann, kann man nur begreifen, wenn man seine Frau kennt, die enge Beziehungen zur Bekennenden Kirche, zu Niemöller und Karl Barth hat."
* "Frau Lea Lucht, die Chefin Naumanns, hat eine der besten Studien über ihn geschrieben **). Etwa unter dem Motto: Worauf bildet er sich eigentlich so viel ein, daß er so hochmütig von allen anderen spricht. Zuvor waren beide in einer Versammlung von Haussleiter gewesen. Lea, genannt Slicki, war sehr beeindruckt; Naumann aber winkte verächtlich ab. Erstaunlich, wie sich die Frau, die ihm doch offenbar sehr nahe steht, in der Betrachtung so von dem Mann distanzieren konnte."
* "Konrad Adenauer ohne Frau ..."
An Konrad Adenauer - nicht an den Dehlerschen drei großen Feinden, dem Sozialismus, Nationalsozialismus, Klerikalismus - droht Thomas Dehler nach den kommenden Wahlen zu scheitern.
Er hält Konrad Adenauer nicht für einen Klerikalen: "Als im Parlamentarischen Rat einmal einige Abgeordnete fragten, ob denn wohl der Abgesandte des Erzbischofs Frings, Prälat Böhler, zu einem bestimmten Punkt seine Zustimmung geben werde, meinte Konrad Adenauer: ''Die Kirche kann dazu weder ja noch nein sagen, sondern höchstens amen.''"
Aber Thomas Dehler weiß, daß Konrad Adenauer nie nur einer Überzeugung zuliebe einen so großen und guten Bundesgenossen wie die Kirche auch nur verärgern wird: "Nach meiner letzten Rede in Frankfurt, in der ich den Bischof von Würzburg angriff, machte mir Konrad Adenauer im Kabinett eine große Szene. Ich schickte ihm daraufhin das Magnetophonband mit der Ansprache ins Palais Schaumburg. Seine Antwort: ''Das ist ja noch viel schlimmer, als das, was in den Zeitungen steht!'' Seitdem ist ein Bruch zwischen uns."
Dabei hat der Thomas Dehler dem Konrad Adenauer vier Jahre lang so loyal und im Kampf um die Westverträge so unbedingt gedient wie kaum ein anderer Minister. Aber die Wärme und das Feuer des Idealisten Thomas Dehler können das Gemüt Konrad Adenauers nicht rühren.
Eines Abends im Hause Dehler rügte Adenauer im privaten Kreis seinen Justizminister wegen einer Sonntagsrede, in der er vom "Reich" gesprochen hatte: "Ich verstehe gar nicht, was Sie am Reich haben. Schließlich waren es doch Bismarck und Preußen, die durch ihre Politik die Bildung jener großen und liberalen Partei verhindert haben, die uns und Ihnen heute so fehlt."
Dennoch bewundert Thomas Dehler den Kanzler. Wie ein aufrichtiger Schuljunge ließ er sich im März dieses Jahres vom Parlament auslachen, weil er treuherzig bekannte: "Ich will nicht das große Wort gebrauchen, ich sei ein Politiker. Wer ist das? Vielleicht ein Mann im Saal: der Bundeskanzler. Sonst keiner."
Konrad Adenauer hat ihm seine Anhänglichkeit nie gedankt. Einem Besucher sagte er über die Sonntagsreden Thomas Dehlers: "Früher ließ ich ihn ab und zu mal zu mir kommen. Heute lasse ich ihn schon jede Woche kommen. Aber es nützt nichts. Der Herr Dehler hat eben die Wechseljahre nicht gut überstanden."
Noch rücksichtsloser sprang der Kanzler mit seinem Getreuen um, als es galt, Thomas Dehlers Parteifreund Reinhold Maier und damit den Bundesrat für die Westverträge zu gewinnen. Unter vier Augen machte Konrad Adenauer dem widerspenstigen Schwaben ein verlockendes Angebot: "Kommen Sie doch nach Bonn, Herr Maier, hier können Sie die große Rolle spielen, die der Herr Blücher und der Herr Dehler nicht spielen können."
Als später in der FDP-Fraktionssitzung ausgerechnet Blücher und Dehler mit Engelszungen für Konrad Adenauer und seine Verträge stritten, zwinkerte ihnen Reinhold Maier als Gast lauernd zu: "Von Ihnen beiden hätte ich das am allerwenigsten erwartet, meine Herren." Und er erzählte ihnen verschmitzt brühwarm wieder, wie der Kanzler über sie denke. Thomas Dehler schrieb einen beleidigten Brief ins Palais Schaumburg. Der Brief begann mit den Worten: "Ich bin empört ..."
Thomas Dehler kann die Politik nicht lassen. Er wird als Abgeordneter wiederkehren - er kam über die bayerische FDP-Ergänzungsliste in den Bundestag - , auch wenn Konrad Adenauer ihn als Minister nicht wiederhaben will.
Ein neuer Herr in der Rosenburg kann vielleicht ein besserer Justizminister, soll wahrscheinlich ein willigeres Werkzeug des Kanzlers, aber wird bestimmt kein aufrechterer Demokrat sein als Thomas Dehler.
Demokraten seines Schlages sind in Deutschland schon fast ausgestorben.
*) Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, der sich als erster einen Mercedes 300 angeschafft hatte, hielt ihn wochenlang in einer Garage in Köln vor neugierigen Bonner Augen versperrt und benutzte ihn nur auf größeren Touren. Inzwischen sind viele seiner Kollegen - von Innen-Lehr bis Wirtschafts-Erhard - seinem Beispiel gefolgt. Den Rekord hält heute Konrad Adenauer selbst. Wenn er im 300 über Land braust, wird er von zwei Wagen gleichen Typs, gespickt mit Polizei, begleitet: einer vorweg, einer hinterher. So ist der Mercedes 300 im hauptstädtischen Jargon zum "Bonner Volkswagen" avanciert. Die CDU hat trotzdem ein Wahlplakat erwogen, auf dem SPD-Boss Ollenhauer beim Einsteigen in sein parteieigenes Luxusgefährt zu sehen ist.
*) Franz von Defregger (1835 bis 1921); Wilhelm Trübner (1851 bis 1917).
*) Zur Bismarck-Zeit nannten föderalistische Deutsch-Hannoveraner ihre Hunde mit Vorliebe "Bismarck". ("Bismarck, du Mistvieh, willst du wohl nicht in die Stube sch ...")
*) Zum jüdischen Neujahrsfest am 12. September 1931 hatten Nationalsozialisten in Berlin Kundgebungen am Kurfürstendamm veranstaltet, wobei eine Anzahl jüdisch aussehender Personen mißhandelt und die Einrichtung eines Kaffeehauses zertrümmert worden war.
*) Philipp Hackert, Maler klassizistischer Landschaften und Freund Goethes, 1737-1807.
**) In einem Brief an Thomas Dehler beschwerte sich Lea Lucht darüber, daß er der Auslandspresse private Aufzeichnungen von ihr vorgelesen habe: "Ich finde Ihr Verhalten ebenso unkorrekt wie unelegant. Man wird bei einem solchen Vorgehen, das an Willkür dem der Engländer nicht nachsteht, allen deutschen Familien warnend zurufen müssen: Schützt eure Telephone vor den Engländern und eure Gästebücher vor dem Bundesjustizminister!"

DER SPIEGEL 34/1953
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