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DER SPIEGEL

USAKritik am Spender

Noch mitten in der Hurrikan-Saison ist in Amerika ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, wie der Wiederaufbau der Golfküste zu finanzieren ist - allein Hurrikan "Katrina" kann die US-Regierung 200 Milliarden Dollar kosten. Zwar hat US-Präsident George W. Bush die Staatsschatulle für die Reparaturen im verwüsteten New Orleans ganz weit geöffnet, schon um die Kritik am katastrophalen Krisenmanagement zu dämpfen: Man werde alles tun, "was auch immer es kosten wird". Nur weigert er sich bisher hartnäckig zu erklären, woher das Geld kommen soll. Steuererhöhungen jedenfalls schließt er aus. Aus Sorge vor einem weiteren Anwachsen des Rekorddefizits verlangen Bushs Parteifreunde jetzt drastische Haushaltskürzungen. Treffen könnte es etwa die gerade erst verkündeten Nasa-Pläne für eine Mond- und Marsexpedition (44 Milliarden Dollar) oder die Parkplatzbeihilfe für Angestellte der Bundesregierung (1,5 Milliarden Dollar). Im Gespräch sind auch Abstriche an der sogenannten Highway Bill, einem 284 Milliarden teuren Paket für Straßen- und Brückenbau. In ihr finden sich zahllose sinnlose Bauprojekte, die nur politische Gefälligkeiten für einflussreiche Abgeordnete sind. "Big Spender" Bush, während dessen Amtszeit die Staatsausgaben bereits um 33 Prozent angestiegen sind, verliert wegen seiner Sturheit allmählich die Kontrolle über die eigene Partei. "Ich will nicht, dass mein Präsident mit einem Billiarden-Defizit abtritt", ereifert sich der republikanische Abgeordnete Zach Wamp. Selbst Finanzminister John Snow räumte vergangene Woche ein, dass die Hurrikan-Hilfe Bushs Planungen für die zweite Amtszeit über den Haufen werfen könnte; das Weiße Haus dementierte wütend. Besonders alarmierend sind für den Präsidenten neueste Umfrageergebnisse: Danach wollen 54 Prozent der Amerikaner die Hurrikan-Hilfen durch Kürzungen im Irak-Etat des Pentagon finanzieren.

DER SPIEGEL 39/2005
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