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DER SPIEGEL

DEUTSCHLAND-NOTEStriche auf Bühlerhöhe

Ziemlich genau ein Jahr nachdem Konrad Adenauer und Nikolai Bulganin in Moskau gemeinsam erklärten, "daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjet-Union zur Lösung ... des nationalen Hauptproblems des gesamten deutschen Volkes - der Wiederherstellung eines deutschen demokratischen Staates - verhelfen werden" - ein Jahr nach dieser hoffnungsvollen Erklärung also, in der letzten Woche, wurde der sowjetischen Regierung ein Memorandum zur Frage der Wiedervereinigung überreicht. Es war der erste Schritt dieser Art in der siebenjährigen Kanzlerschaft Konrad Adenauers.
Ein ungünstigerer Zeitpunkt wäre kaum denkbar gewesen: Die Bonn-Moskauer Beziehungen sind seit jenem deutschsowjetischen Kommuniqué vom September 1955 auf einem Tiefpunkt angelangt; der deutsche Botschafter in Moskau, Dr. Wilhelm Haas, hat sich schon in einem Brief an einen Berliner Freund bitter über den Mangel an Direktiven aus Bonn beklagen müssen, der ihn zwinge, bei jedem Gespräch in Moskau zu jeder einzelnen Frage zu erklären, wegen einer Antwort müsse er erst in Bonn rückfragen.
Als Haas in der vorletzten Woche nach Bonn kam, um über seine Schwierigkeiten zu berichten, ließ Konrad Adenauer von der Bühlerhöhe herunter wissen, er habe nichts dagegen, wenn der Herr Haas so lange Urlaub in der Schweiz mache, bis die Sowjet-Union einen neuen Botschafter nach Bonn entsandt habe. Es waren Außenminister Heinrich von Brentano und die Politische Abteilung des Auswärtigen Amtes, die darauf drängten, Haas müsse sofort nach Moskau zurückkehren, weil ein Urlaub in diesem Zeitpunkt, zu dem im Kreml um Verständnis für die deutsche Einheit geworben werden solle, eindeutig ein politischer Affront wäre.
Haas reiste zunächst zwar nach Moskau zurück, soll aber im Oktober schon wieder in der Bundesrepublik eintreffen, um sich einer Gallenoperation zu unterziehen. Anschließend wird er einen Genesungsurlaub und daran anschließend seinen Jahresurlaub nehmen. Voraussichtlich wird er dann etwa drei Monate fern von Moskau bleiben.
Änderungen höheren Orts
Nicht nur der Zeitpunkt also, zu dem die Note überreicht wurde, auch die Art und Weise, in der sie zustande kam, läßt daran zweifeln, daß die Regierung Adenauer tatsächlich daran interessiert ist, jetzt die Voraussetzungen für eine Lösung der deutschen Frage zu schaffen. Alle Indizien deuten darauf hin, daß es ihr in erster Linie darauf ankommt, mit der Note Material für den kommenden Bundestagswahlkampf zu fabrizieren.
Zum erstenmal war von einer solchen Note am 13. April 1956 die Rede. Botschafter Haas war auch damals gerade in Bonn. Öffentlich prophezeite Heinrich von Brentano an jenem Tage, die Bundesregierung werde in Moskau ihren Standpunkt zur Wiedervereinigung darlegen, und zwar "in Kürze". Zwei Monate lang war es dann wieder still um dieses Thema. Am 18. Juni war es dafür aber auch Konrad Adenauer selbst, der zwei Tage nach seiner Rückkehr aus Amerika ankündigte, das Auswärtige Amt bereite eine Note an die Sowjet-Union und die drei Westmächte zur Frage der Wiedervereinigung vor.
Tatsächlich hatte sich die Politische Abteilung des Auswärtigen Amtes inzwischen mit diesem Komplex befaßt. Die Abteilung war zu dem Ergebnis gekommen, man dürfe sich in dieser Note nicht darauf beschränken, den vier Empfängern lediglich ihre verschiedenen Stellungnahmen in dieser Sache vorzuhalten und so zu zeigen, wie weit die Standpunkte von Ost und West noch auseinanderliegen. Man müsse außerdem den Sowjets die Frage vorlegen, welche Vorstellungen sie von der Wiedervereinigung Deutschlands haben.
Die Politische Abteilung des Auswärtigen Amtes meinte, die Sowjets müßten in dieser Note gefragt werden,
- was genau unter der Formel von der "Erhaltung der Errungenschaften der DDR" zu verstehen sei, und
- wie sich die Sowjet-Union den Schutz der europäischen Länder gegen eine deutsche Aggression im einzelnen denke.
Denkbar wäre auch gewesen, in dieser Note eine neue Viererkonferenz über Deutschland zu fordern oder doch wenigstens eine neue Idee zur Lösung des Problems beizusteuern. Die Politische Abteilung meinte aber, sich auf konkrete Anfragen an die Sowjet-Union beschränken zu sollen. In diesem Sinne wurde der Entwurf der Note - mit den Anfragen an Moskau - fertiggestellt. Das Papier kam auf dem Dienstweg bis zur Bühlerhöhe, wo sich Konrad Adenauer seiner annahm.
Der Entwurf der Politischen Abteilung mit den präzisen Fragen an die Sowjet-Union schien nun aber nicht das zu sein, was man sich höheren Orts vorgestellt haben mochte.
Als die Politische Abteilung des Auswärtigen Amtes ihren Entwurf wieder zu Gesicht bekam, war er völlig verändert. Von konkreten Fragen war nun keine Rede mehr. Das Memorandum, das nach den Kanzler-Eingriffen in der letzten Woche dem Kreml übereilt wurde, hat mit dem Entwurf nur noch wenig Ähnlichkeit.
Das Memorandum hält der Sowjet-Union ungeschminkt vor: "Die Bundesregierung hat stets den Grundsatz vertreten, daß eine künftige gesamtdeutsche Regierung frei darüber müsse entscheiden können, ob sie die Sicherheit Gesamtdeutschlands in der Verbindung mit dem Westen, mit dem Osten oder in der Bündnislosigkeit suchen wolle. Sie hat diesen Grundsatz der Entscheidungsfreiheit Gesamtdeutschlands zu einem tragenden Bestandteil ihrer Politik gemacht." Sowjetische Bedingung dagegen ist, daß Deutschland sich erst zu militärischer Neutralität verpflichten müsse, ehe man ihm freie Wahlen zubillige.
Statt - wie die Politische Abteilung es gewollt hatte - anzufragen, welche "Errungenschaften" in der Sowjetzone nicht abgeschafft werden dürften, polemisiert das Memorandum:
"Es ist allgemein bekannt, was zu den sogenannten demokratischen Umgestaltungen in der 'DDR' rechnet: Die Beseitigung der SPD, die Gleichschaltung der christlich-demokratischen und liberalen Parteien, die Verhinderung freier Wahlen zur Volkskammer, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Beseitigung der Koalitionsfreiheit und die Abschaffung des Streikrechts der Arbeiter, die planmäßige Beseitigung des gewerblichen Mittelstandes, die Unterdrückung der religiösen Freiheit, die Praktizierung einer willkürlichen und politisch gelenkten Justiz. Soll ein künftiges gesamtdeutsches Parlament verpflichtet sein, diese Politik fortzusetzen?"
Auch sonst hat die Ur-Note einige Verwandlungen durchgemacht. Ursprünglich war stets von vier Noten die Rede gewesen, nämlich von je einer an die drei Westmächte und einer an die Sowjet-Union. So sprach der Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Glaesser, noch am 15. August von den "Noten zur Deutschlandfrage an die drei Westmächte und die Sowjet-Union".
Jetzt stellte sich heraus, daß es sich nur um vier Mantelnoten handelt, denen jeweils das Memorandum an die Sowjet-Union beigegeben worden ist. Moskau erhielt das Original, die drei Westmächte bekamen Abschriften.
So wurde aus der Absicht der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, in der deutschen Frage endlich einen Schritt vorwärts zu machen, eine Propaganda-Aktion des Kalten Krieges, mit dem Ziel, die Sowjets öffentlich ins Unrecht zu setzen. Sagte Bundespressechef Botschafter Felix von Eckardt: "Es hat sich bei der Abfassung der Note als zweckmäßig erwiesen, die Sowjet-Union direkt anzusprechen, da die Schwierigkeiten mit der Sowjet-Union bestehen und nicht mit den drei Westmächten."
Süddeutsche Zeitung
Botengang zum Kreml - Junker Haas: "Wohlan denn, Ritter Adenauer, wie soll ich's den Herren sagen?"
Bonner Moskau-Botschafter Haas
Vor dem Urlaub eine Reise

DER SPIEGEL 37/1956
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