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DER SPIEGEL

KOALITIONSGESPRÄCHEPolitisches Laienspiel

Bundeskanzler Adenauer verließ am vorigen Mittwoch gegen ein Uhr mittags gerade den Kabinettssaal im Erdgeschoß des Palais Schaumburg, wo er eine Sitzung mit seinen Ministern abgehalten hatte, als ihm von einem hohen Beamten der Bundesregierung eine Nachricht des FDP-Vorsitzenden Thomas Dehler überbracht wurde. Mit dieser Nachricht fand ein Versuch, die Koalitionsbildung von 1957 vorwegzunehmen, ein jähes Ende. Denn in seinem Bescheid ließ Thomas Dehler den Bundeskanzler wissen, daß er einstweilen alle Koalitionsgespräche zwischen FDP und CDU für "untunlich" halte.
Damit war das politische Laienspiel jäh beendet, zu dem Bundeswirtschaftsminister Professor Ludwig Erhard das Rollenbuch geschrieben hatte, angetrieben von der Furcht vor einer Koalition der SPD mit der CDU oder der FDP im nächsten Jahr. Denn in jeder dieser Kombinationen sieht Erhard eine Gefahr für seine soziale Marktwirtschaft und seine Stellung als Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat.
Diese Besorgnis ist nicht unbegründet. Die Meinungsumfragen der letzten Monate haben immer deutlicher ergeben, daß die beiden großen Parteien, die Sozialdemokratie und die CDU, im Wettbewerb um die Wählergunst heute Kopf an Kopf liegen. Damit rückt die Möglichkeit einer Regierungskoalition von SPD und FDP nach dem in Düsseldorf in den letzten acht Monaten bewährten Muster in drohende Nähe.
Für eine solche Lösung tritt - mit wenigen Ausnahmen - der Parteivorstand der SPD ein, da die Sozialdemokraten dann automatisch den Kanzler stellen würden. Auch die in der FDP immer mächtiger werdende junge Garde aus Nordrhein-Westfalen unter dem Bundeswahlkampfleiter und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Döring, und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Weyer strebt diesem Ziel entgegen.
Die Gegenbewegung, die sich nach dieser Annäherung von SPD und FDP in der CDU ergeben hat, scheint dem Professor Erhard nicht weniger suspekt zu sein: Es ist der wachsende Trend zu einer großen Koalition mit der SPD. In einer solchen Konstellation bliebe der CDU das Los einer Bundestagsopposition erspart. Wortführer dieser Bewegung sind Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaler, Außenminister Heinrich von Brentano, gesamtdeutscher Minister Jakob Kaiser und Nordrhein-Westfalens gestürzter Ministerpräsident Karl Arnold.
Massiv unterstützt werden diese Politiker von der bayrischen CSU, die sich von der großen Koalition noch einen Effekt besonderer Art verspricht: Sie hofft, auf diese Weise nicht nur in Bonn am Ruder zu bleiben, sondern auch in München - wo sie in Opposition steht - wieder an die Regierung zu kommen.
Dieses Bemühen führender Christdemokraten erschöpfte sich in den vergangenen Wochen nicht nur in unverbindlichen Gesprächen, sondern führte bereits zu konkreten Äußerungen und Aktionen. Schon vor den Parlamentsferien traf Außenminister Heinrich von Brentano, der sich seit seinem Amtsantritt nicht zuletzt in Gesprächen mit Erich Ollenhauer um ein besseres Verhältnis zur SPD bemüht, in einer verschwiegenen Jagdhütte zwischen Trier und Koblenz mit Eugen Gerstenmaier zusammen, um dort eben dieses Thema unter vier Augen zu beraten.
Nach den Parlamentsferien sprach der CSU-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Richard Jaeger, auf dem Flur im Bundeshaus seinen SPDStellvertreter Fritz Erler an und fragte ihn, wie er sich denn 1957 eine Zukunft ohne Konrad Adenauer und mit einem Stimmenzuwachs der SPD vorstelle. Fritz Erler stellte eine Fortsetzung des Gespräches in Aussicht.
Ludwig Erhards Hausmittel gegen alle derart gefährlichen Tendenzen ist die Wiederherstellung jenes Bündnisses, das sein Kanzler Anfang des Jahres nach über sechsjähriger Dauer brach: der CDU-FDPKoalition. Mit dieser Konzeption steht Ludwig Erhard nicht allein. Außer dem Bundesverband der Deutschen Industrie gibt es sowohl in der CDU als auch in der FDP starke Kräfte, die sich nach der alten Ehe zurücksehnen. Und heute - erblickt auch Konrad Adenauer darin die einzige Garantie für seine dritte Kanzlerschaft.
So trafen sich bereits am 7. Juli im Haus des Generaldirektors Görgen bei Düsseldorf Bundesinnenminister Gerhard Schröder und die fünf wichtigsten Freidemokraten aus Nordrhein-Westfalen: Weyer, Döring, der stellvertretende Bundestagsfraktions- und Parteichef Mende, Bundestagsabgeordneter Scheel und Bundesschatzmeister Rubin. Bundeskanzler Konrad Adenauer war von diesem "unverbindlichen Gespräch" unterrichtet. Man gestand auf beiden Seiten Fehler in der Vergangenheit ein und beschloß, den Kontakt aufrechtzuerhalten.
Eckardt nennt den Preis
Der nächste CDU-Politiker, der von dieser Absprache Gebrauch machte, war Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Er setzte sich schon wenig später mit demselben FDP-Kreis an der Ruhr zusammen.
Parallel zu diesen Spähtrupp-Unternehmungen in Düsseldorf wurde in Bonn Konrad Adenauers Vertrauter Felix von Eckardt von seinem Chef zur Aufklärung angesetzt. Er nutzte die Gelegenheit seiner Rückkehr von der Uno auf den Posten des Bundespressechefs wie von ungefähr zu einer Antritts-Visite beim FDP-Vorsitzenden Thomas Dehler. Daß es mehr als ein Höflichkeitsbesuch war, wurde offenbar, als von Eckardt bald darauf zum zweitenmal in den FDP-Räumen unterm Dach des Bundeshauses anklopfte.
Was Felix von Eckardt in diesen beiden Unterhaltungen mit Thomas Dehler nur verschleiert andeutete, nahm am 3. September in einer zweistündigen Aussprache mit dem stellvertretenden FDP-Fraktions- und Parteivorsitzenden Erich Mende im Bundeshaus-Restaurant höchst substantiellen Charakter an.
Ein Regierungsbeauftragter - nämlich von Eckardt - offerierte hier der FDP zum erstenmal den Preis, den Konrad Adenauer für den Wiedereintritt der Freien Demokraten in seine Regierungs-Koalition zu zahlen bereit war: Die FDP solle den Vizekanzler-Posten besetzen; der derzeitige FVP-Vizekanzler und ehemalige FDP-Vorsitzende Franz Blücher, dessen Stellung durch seine privaten Erlebnisse im Land der Franken nicht eben gefestigt wurde, würde als Botschafter ins ferne Neu-Delhi geschickt werden.
Der FVP-Wohnungsbauminister Viktor-Emanuel Preusker, der noch immer manche Freunde in seiner alten Partei besitzt, müsse wieder von der FDP aufgenommen werden und dürfe dann sein Ministerium behalten. Die zwei übrigen FDP-Dissidenten im Kabinett, FVP-Justizminister Neumayer und FVP-Sonderminister Schäfer, wolle der Kanzler ebenfalls zur Freude der FDP aus seiner Regierung verbannen. Neumayer sei ja sowieso pensionsreif, und für Schäfer habe man einen hohen Verwaltungsposten in Aussicht genommen.
An Stelle dieser beiden FVP-Kabinettsmitglieder solle der FDP-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Weyer, in die Regierung Adenauer eintreten. Damit kam Felix von Eckardt zu dem Preis, den der Bundeskanzler in diesem Geschäft forderte: es war die Auflösung der Düsseldorfer SPD-FDP-Koalition zugunsten einer CDU-FDP-Landesregierung für Nordrhein-Westfalen. Und da man dem Karl Arnold als neuem Ministerpräsidenten nicht zu- - muten könne, ausgerechnet mit einem Anführer der FDP-Revolte vom Februar zusammenzuarbeiten, solle Weyer nach Bonn ins Bundeskabinett übersiedeln.
Erich Mende nahm das Angebot zur Kenntnis. An eine Annahme dachte er nicht: "Man kann nicht Nonne und Dirne zugleich sein. Wir haben uns für die Reinheit und Einsamkeit der Nonne entschieden."
Während diese Präliminarien im dunstigen Rheintal abgewickelt wurden, setzte Ludwig Erhard hoch über den Dächern Bonns auf dem Venusberg zum Frontal-Angriff an. Der Zufall will es, daß Ludwig Erhard und Thomas Dehler Haus an Haus wohnen, in der Schleichstraße 6 und 8. Ludwig Erhard klopfte beim FDP-Chef an, und ihm ward aufgetan.
Alsbald stellten Erhard und Dehler mehr als eine Gemeinsamkeit fest. Seit den Tagen des Frankfurter Zwei-Zonen-Wirtschaftsrates ist die FDP die stärkste und zuverlässigste Stütze für Ludwig Erhards Wirtschaftspolitik gewesen. Selbst wenn des Ministers eigene CDU-Parteifreunde geneigt waren, den optimistischen Professor im Stich zu lassen, hatten ihm die Freien Demokraten stets die Treue gehalten. CDU-Minister Erhard gesteht heute: "Im Grunde bin ich doch ein Liberaler."
Darüber hinaus waren sich FDP-Dehler und CDU-Erhard aus "staatspolitischen Notwendigkeiten" in ihrer Gegnerschaft gegen eine schwarz-rote CDU-SPD-Koalition einig; denn sie sind - wie übrigens auch SPD-Chef Erich Ollenhauer - der Ansicht, daß bei einem Zusammengehen der beiden großen Parteien und dem Fehlen einer wirklichen Opposition alle Politik wie in Österreich zu einem internen Tauschgeschäft wird und daß sich überdies die radikalen Oppositionsflügel kräftigen würden.
Wer klopfte bei wem an?
Schließlich haben alle beide handfeste materielle Gründe, eine große Koalition zu bekämpfen: Sieht Ludwig Erhard seine Marktwirtschaft in Gefahr, so droht dem Thomas Dehler, falls sich CDU und SPD verständigen, ein reines Mehrheitswahlrecht, das die FDP zu einer Splitterpartei zusammenschrumpfen lassen würde.
Zur Intensivierung seiner Beziehungen hatte Ludwig Erhard nun auch einen Bundestagsabgeordneten angesetzt, der seiner politischen Herkunft nach für diese Aufgabe wie geschaffen erschien: den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth, Heinz Starke, 45. Dieser Freidemokrat war in der Ära der Bizonen-Verwaltung Referent bei Wirtschaftsdirektor Ludwig Erhard gewesen. 1953 rückte Starke als FDP-Abgeordneter für den Wahlkreis Hof in den Bundestag ein.
Ein inneres Leiden zwang ihn zu einer lange andauernden Kur in Davos. Dort hielt er sich auch auf, als Anfang dieses Jahres die FVP von der FDP absplitterte. Vielleicht wäre er zur Freien Volkspartei seines politischen Freundes Viktor-Emanuel Preusker gestoßen, wenn er sich zur Spalt-Zeit in Bonn aufgehalten hätte; so aber blieb er in der FDP. Seine Beziehungen aber verbanden ihn mit beiden liberalen Lagern.
Die Vermittlung dieses Heinz Starke trug dazu bei, daß es am 7. September zu einem zweiten Gespräch zwischen Thomas Dehler und Ludwig Erhard kam, zu dein diesmal FVP-Wohnungsbauminister Viktor-Emanuel Preusker hinzugezogen wurde. Ludwig Erhards Anliegen war es, die feindlichen liberalen Brüder wieder zu versöhnen, um so die Anhängerschaft seiner Wirtschaftspolitik zu einigen und zu stärken.
Preuskers Konzeption ging noch einen Schritt weiter. Er schlug Thomas Dehler eine Kombination der "Kleinen Drei" - FDP, FVP und DP - vor. Preusker: "Um mit Molotow zu sprechen: nur eine mechanische Wiedervereinigung der Liberalen ist nicht mehr möglich." Die DP, die ein solches Zusammengehen ebenfalls begrüßen würde und mit der FVP inzwischen auch tatsächlich eine parlamentarische Arbeitsgemeinschaft gegründet hat, hielt sich dennoch von diesen Kulissengesprächen zurück, weil sie nicht an ein schnelles Ergebnis glaubte. DP-Bundesminister von Merkatz: "Ich hatte mir mit Ohropax die Ohren verstopft."
Nicht nur Hans-Joachim von Merkatz hielt von so gearteten Verhandlungen nicht viel, sondern auch der Wahlkampfmanager der FDP, Döring, war skeptisch. Vergeblich hatte er versucht, das Gespräch seines Chefs Thomas Dehler mit Ludwig Erhard und Viktor-Emanuel Preusker zu verhindern. Döring sah die Gefahr, daß sich der leichtgläubige Thomas immer tiefer in eine Affäre verstricken würde, die nur ein unrühmliches Ende finden konnte.
Wie recht er damit hatte, wurde in der vergangenen Woche augenscheinlich, als Viktor-Emanuel Preusker vor der Bundespressekonferenz behauptete, er habe in der Unterredung am 7. September die "dringende Bitte Dr. Dehlers an Professor Erhard mitangehört, ihm (Dehler) einen Termin in Rhöndorf oder im Amtssitz des Bundeskanzlers zu vermitteln". Dazu Thomas Dehler: "Alles erstunken und erlogen."
Die Wahrheit lag in der Mitte. Nicht Thomas Dehler, sondern Ludwig Erhard hatte die Anregung zu einem Gespräch mit dem Kanzler gegeben; der FDP-Chef nahm diese Anregung dann allerdings bereitwillig auf. Nicht Rhöndorf oder das Palais Schaumburg waren als Tagungsort vorgesehen, sondern ein neutraler Platz.
Diesen Ort zu finden und den Weg Thomas Dehlers zum Kanzler noch zu erleichtern, hatte sich Ludwig Erhards ehemaliger Referent Heinz Starke inzwischen bemüht. Er war nach Bühlerhöhe gefahren, wo Bankier und Kanzler-Ratgeber Robert Pferdmenges auf Wunsch Konrad Adenauers gemeinsam mit dem westdeutschen Regierungschef eine Ferienwoche verbrachte. Dort stellte Starke dem Bankier die Frage, ob Bundeskanzler Konrad Adenauer wohl den Thomas Dehler ohne weitei es empfangen würde. Sagt Robert Pferdmenges: "Ohne beim Herrn Adenauer zurückzufragen, sagte ich zu; denn der Kanzler ist viel zu weise, um in der Politik viel nachzutragen."
Nachdem Robert Pferdmenges so in die Kulissengespräche einbezogen worden war, und der Initiator der ganzen Aktion, Ludwig Erhard, dienstlich nach Wien reisen mußte, lag es nahe, das Kölner Heim des Bankiers in der Goldsteinstraße 250 zum Ort der Begegnung Adenauers mit Dehler zu wählen.
Am Sonntag, dem 9. September, versammelten sich dann die Spitzenkräfte der FDP in Dehlers Wohnung auf dem Venusberg, um über dieses Vorhaben endgültig zu beschließen. Nach eingehender Diskussion und teuren Telephongesprächen mit Landesvorsitzenden der Partei erhielt Thomas Dehler die Erlaubnis zu dem Gespräch mit dem Kanzler. Drei Auflagen wurden ihm dafür erteilt:
- Keine Rückkehr in die Koalition vor
1957;
- keine Änderung der Koalition mit der
SPD in Düsseldorf;
- keine Wiedervereinigung mit der FVP.
Die heikle Frage, was nach 1957 geschehen solle, wurde vorsichtshalber gar nicht erst aufgeworfen.
Mit diesen Direktiven versehen, läutete Thomas Dehler in der darauffolgenden Woche bei Robert Pferdmenges an, der inzwischen nach Köln zurückgekehrt war. Es wurde, was der Öffentlichkeit bisher verborgen blieb, zunächst zwischen Pferdmenges und Dehler ein Gespräch unter vier Augen vereinbart.
Am Donnerstag, dem 13. September, fand dieser geheime Treff in der Goldsteinstraße statt. Am selben Tage, an dem die offizielle FDP-Parteikorrespondenz das bevorstehende Gespräch zwischen Thomas Dehler und Konrad Adenauer "kategorisch" dementierte, wurde bei dieser Gelegenheit eine Zusammenkunft Adenauer-Dehler für den nächsten Tag am selben Ort, nachmittags um vier, vereinbart.
Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer erging sich an diesem Tag vor seiner Unterredung mit Dehler bereits in Spekulationen über den vermeintlichen Ausgang der Zusammenkunft. Er sagte zu Wohnungsbauminister Preusker: "Dehlers Stellung in seiner Partei ist erschüttert. Wenn er wieder einmal eine Wendung und seinen Frieden mit mir machen will, soll es mir recht sein."
Ganz so einfach verlief der entscheidende Nachmittag bei Robert Pferdmenges jedoch nicht. Dem Freien Demokraten wurde zwar der meiste Kuchen aufgetischt. Thomas Dehler: "Ich bekam auch die beste Zigarre im Haus." Die alten, in dem Gespräch zwischen Erich Mende und Felix von Eckardt erstmalig gemachten und später von Ludwig Erhard wiederholten Angebote konnten jedoch den FDP-Chef, der von seinen vorsichtigeren Parteifreunden wohlpräpariert war, nicht verlocken.
Dennoch wurden zwei Ergebnisse erzielt. Die beiden Parteiführer kamen überein, daß bei einer günstigen Koalitionsmöglichkeit nach der nächsten Bundestagswahl die alten Zerwürfnisse kein Hindernis sein dürfen und daß über die Frage der Auflösung der bestehenden Düsseldorfer SPDFDP-Koalition in den nächsten Tagen unter Beteiligung von Weyer ein neues Gespräch stattfinden solle.
Dazu kam es jedoch nicht mehr. FDPManager Döring, der schon im Sommer den nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten und Koalitionspartner Steinhoff über die ersten Annäherungsversuche Gerhard Schröders und Ludwig Erhards unterrichtet hatte, legte ein seit längerem mit SPD-Chef Erich Ollenhauer geplantes Gespräch demonstrativ auf den Tag der Aussprache Adenauer-Dehler, um die zu erwartende Presse-Sensation abzufangen.
Es war nämlich klar, daß die Kaffeetafel bei Robert Pferdmenges nicht lange geheimgehalten werden konnte. Zu viele Bonner Politiker hatten aus den unterschiedlichsten Motiven ein Interesse daran, die Affäre ans Licht zu ziehen.
Als das prompt geschah, wurde es für beide Parteien automatisch zur Prestigefrage, wer bei wem zuerst angeklopft hatte. Sowohl Konrad Adenauer als auch Thomas Dehler konnten mit Recht behaupten, nicht die Initiative zu der Aussprache ergriffen zu haben.
Die Erbitterung in diesem Prestigestreit wuchs von Tag zu Tag und erreichte schließlich am Mittwoch ein solches Ausmaß, daß die FDP-Führung nach einer Sitzung im Bundeshaus die CDU-Behauptungen in dieser Angelegenheit zum Anlaß nahm, das für den nächsten Tag vorgesehene zweite Treffen abzusagen.
Drei Stunden nach dieser Absage versuchte die Bundesregierung ihrerseits in einem Kommuniqué den Eindruck zu erwecken, sie und nicht die FDP habe den Schlußstrich unter die Affäre gezogen; sie teilte mit: "Offenbar sind weitere Verhandlungen zwecklos, da Voraussetzung für einen Erfolg eine wirkliche Annäherung zwischen FVP und FDP ist." Dazu FDP-Abgeordneter Scheel: "Wer das von uns verlangt, ist bereits geistig in den Ruhestand getreten, ohne es selbst zu merken."
Am selben Tage, an dem die Verhandlungen über die Koalition von 1957 vorläufig scheiterten, kehrte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard Bonn den Rücken und flog nach Finnland.
Hintergrund-Akteure Erhard, Pferdmenges: Furcht vor dem schwarz-roten Bündnis
Kölnische Rundschau
Das Perpendikel oder - die Wahlstunde rückt näher
FDP-Abgeordneter Starke
Zweites Gespräch vermittelt
FDP-Landesminister Weyer
Angebote durch den Bundeskanzler
FDP-Wohlmanager Döring
Sorge um den Parteichef
FDP-Bundestagsabgeordneter Scheel
Kontakte mit dem Innenminister

DER SPIEGEL 39/1956
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