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DER SPIEGEL

BANKENStaatliche Steuerflucht

Ausgerechnet die Landesbanken nutzen die Vorteile der Steueroasen, um ungehindert von Fiskus und Aufsichtsbehörden Geschäfte zu machen.
Die Adresse zählt zum Feinsten, was die Hochfinanz zu bieten hat. Nur einen Steinwurf vom edlen Zürcher Paradeplatz entfernt residieren, direkt gegenüber der Schweizerischen Nationalbank, die Banker der LB Swiss Privatbank.
An der Börsenstraße 16 bietet die Truppe von Bankchef Holger Mai alles an, was die Reichen der Welt am Schweizer Finanzplatz und seinem Bankgeheimnis schätzen. Gegen eine Gebühr von 350 Schweizer Franken pro Jahr bekommt der Besitzer eines Nummernkontos die Post nicht nach Hause, sondern direkt ins bankinterne Schließfach - als Vorsichtsmaßnahme gegen neugierige Verwandte und Steuerbeamte.
Vor kurzem warben die LB Swiss-Banker gar noch mit einem ziemlich zweifelhaften Service: "Beratung und Betreuung bei Gründungen von Stiftungen und Anstalten - unter anderem nach liechtensteinischem Recht - oder Trusts und Offshore-Gesellschaften", hieß es in einer Kundenpublikation.
Die Geschäfte gehen gut. Selbst im abgelaufenen Krisenjahr konnte die Bank das verwaltete Vermögen um über 300 Millionen Schweizer Franken steigern.
Doch die LB Swiss ist nicht irgendeine Privatbank, wie es sie in Zürich zuhauf gibt - sondern faktisch eine deutsche Staatsbank. 50 Prozent gehören der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und ebenfalls 50 Prozent der Bayerischen Landesbank (BayernLB).
Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unentwegt die Praktiken in Steueroasen wie der Schweiz, Liechtenstein und den Cayman Islands geißelt, nutzen ausgerechnet sämtliche Landesbanker deren fragwürdige Dienstleistungen. Fernab der Heimat können sie weitgehend unbehelligt von Fiskus und Finanzaufsicht Geschäfte machen.
Es sind meist Banken, die jetzt zu Hause mit Steuermilliarden vor den Folgen der Finanzkrise gerettet werden müssen. Dafür wurde extra der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) geschaffen, dem der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Helaba Günther Merl vorsteht. Merl war noch bis vor drei Monaten Verwaltungsratspräsident der feinen LB Swiss.
Zu seinen ersten Gesprächspartnern beim Soffin gehörten die alten Kollegen von der BayernLB. Die hatten in der US-Steueroase Delaware, aber auch auf der britischen Kanalinsel Jersey mit Zweckgesellschaften operiert. Am Fiskus und den Aufsichtsbehörden vorbei beschafften sie viele Milliarden Euro für den Kauf hochkomplizierter Kreditpapiere, die sie wahrscheinlich selbst nicht verstanden. Nun ist das Geld teilweise weg. Das Land Bayern sprang mit zehn Milliarden Euro ein, Merls Soffin lieferte seinen alten Kollegen aus München zusätzlich eine Liquiditätsgarantie über 15 Milliarden Euro.
Die BayernLB gibt inzwischen zu, den Standort Jersey auch wegen der "steuerlichen Vorteile" genutzt zu haben. Bei der LB Swiss Privatbank in Zürich bestreitet man dagegen jede Hilfe zur Steuerflucht oder gar Steuerhinterziehung. "Bei deutschen Kunden prüfen wir vorher genau, ob die Gelder versteuert sind", sagt Bankchef Mai. In Liechtenstein installiere man nur "gemeinnützige Stiftungen".
Die Helaba nutzte einen anderen Finanzstandort. Im irischen Dublin verbriefte sie alle möglichen Forderungen zu handelbaren Wertpapieren. Dort müssen im Gegensatz zu Deutschland die Zweckgesellschaften keine Gewerbesteuern auf Zinseinnahmen abliefern.
Auch sonst nahmen es die Iren nicht so genau. Bei manchen Instrumenten sei "die Aufsicht durch die irische Zentralbank nicht unbedingt erforderlich", warb das irische Finanzzentrum Anfang des Jahrtausends unverhohlen um Banken, die die strengen Kontrollen der Deutschen Bundesbank nervten.
Die Konsequenzen sind bekannt: Geschäfte ihrer irischen Tochter kosteten die Sachsen LB ihre Unabhängigkeit und führten mittelbar zum Sturz des sächsischen Ministerpräsidenten. Die Helaba kam dagegen bisher glimpflich davon.
Lange Zeit waren die Karrieren bei den Landesbanken untrennbar verwoben mit den diskreten Aktivitäten im Ausland. Denn nur dort ließ sich ordentlich Geld verdienen. Soffin-Chef Merl beispielsweise diente zwischen 1986 und 1990 als Vorstand bei der Luxemburger Tochter der Helaba. Dort sorgten damals deutsche Steuersparer, die Angst vor der Quellensteuer hatten, für gute Geschäfte. Später rückten die Steuerfahnder aus. Sie deckten bis Dezember 2002 fast 500 000 Fälle auf, die Nachzahlungen beliefen sich auf über 3,8 Milliarden Euro. Etliche Banker kamen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht.
Doch das Spiel läuft immer noch, und die Landesbanker sind immer dabei. "Ein breites Wissen um die jeweiligen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen ermöglicht es den Banken, Private-Banking-Kunden auch im Hinblick auf steuerliche Aspekte erstklassig zu beraten und gezielt maßgeschneiderte Produkte anzubieten", lockte noch 2007 Norbert Lersch, der Geschäftsführer der WestLB International in Luxemburg.
Für die Begriffsstutzigen folgte noch ein dezenter Hinweis auf die Abgeltungsteuer von 25 Prozent, die seit dem 1. Januar 2009 auf Kapitalgewinne erhoben wird. Gleichzeitig wird die WestLB mit Staatsgarantien, die letztlich aus Steuermitteln gespeist werden, am Leben erhalten.
Immerhin rührt sich nun ernsthafter Widerstand gegen solche Doppelzüngigkeit. Die Hamburger SPD erkundigte sich Ende Dezember beim Senat über das internationale Netzwerk der taumelnden HSH Nordbank. Sie bereitet jetzt einen möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Arbeitstitel: "Operation Monopoly".
Die Liste der Standorte im Beteiligungsnetzwerk dieser Landesbank liest sich wie das Register eines Wirtschaftskrimis. Egal ob die karibischen Cayman Islands, die Kanalinseln Jersey und Guernsey, Luxemburg oder gar die Marshallinseln im fernen Pazifik, die Banker von der Elbe nutzten jedes Schlupfloch.
Auf den Bermudas wurde vorvergangenes Jahr gar eine Versicherungsgesellschaft für Immobilienleasinggeschäfte gegründet. Das inzwischen zusammengebrochene Geschäft mit US-Gewerbeimmobilien sollte noch mehr Gewinn bringen.
HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher muss nun die Sünden seiner Vorgänger aufräumen. Aufsichtsrat und Finanzsenator Michael Freytag sieht sich bereits mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. "Es ist unglaublich, dass derjenige Senator, der für Steuerehrlichkeit zuständig ist, Geschäfte der Bank verteidigt, mit denen Steuern gespart werden können", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. "Wie will Herr Freytag jetzt jemandem erklären, dass er in Deutschland noch Steuern zahlen soll?" BEAT BALZLI, CHRISTOPH PAULY
Von Beat Balzli und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 3/2009
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