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DER SPIEGEL

ESSAYVerrat als Bürgerpflicht?

Bedrohlicher als WikiLeaks ist die Jagd auf WikiLeaks. Von Thomas Darnstädt
Pressefreiheit? Wozu? Die Väter der Verfassung hielten eine solche grundrechtliche Garantie für überflüssig - wenn nicht gar für gefährlich. Es gibt Freiheiten, die lässt man sich nicht versprechen, die nimmt man sich. Denn sie sind wie die Luft zum Atmen in einer Demokratie, deren Staatsgewalt auf der öffentlichen Meinung des Volkes aufgebaut ist. Die Demokratie, die auf solchen Einsichten gegründet wurde, ist die amerikanische, und es zeugt von gesundem Misstrauen der Revolutionäre in der Neuen Welt in die Kraft dieser Einsicht, dass sie - wenn auch erst später - die Pressefreiheit doch noch in die US-Verfassung hineingeschrieben haben.
Gut 200 Jahre später erscheint die alte Idee allzu vielen Menschen in den westlichen Republiken naiv. Die US-Administration hat sich, seit sie in den Krieg gegen den Terror verwickelt ist, in eine große Geheimniskrämerzentrale verwandelt. 854 000 Geheimnisträger, fast eineinhalb mal die Bevölkerung von Washington D. C., zählte die "Washington Post" kürzlich im Umkreis des Präsidenten, der Bürgernähe zum Wahlkampfschlager machte. Geschätzte 16 Millionen Regierungsdokumente pro Jahr erhalten den Stempel "Top secret", nicht für die Augen der Bürger bestimmt. In der Krise igeln sich auch die Staaten des alten Europa ein. Das Grundgesetz mit seiner weitreichenden Garantie der Pressefreiheit entstand im Auftrag der US-Befreier und im Geiste der Amerikanischen und der Französischen Revolution. Doch im Jahr zehn nach dem Angriff auf die Twin Towers in New York grübelt ein deutscher Unions-Politiker sogar halblaut darüber nach, ob man den Journalisten nicht verbieten sollte, allzu detailliert über Terror zu berichten.
Im revolutionären Paris hätte man solche Leute geköpft, in Philadelphia wahrscheinlich eingesperrt. Als die Bürger Revolutionäre waren, war die Freiheit des Wortes, die man sich nahm, ein revolutionärer Akt. Heute, die Zeiten sind friedlicher, würde man vom freien Wort als Bürgertugend sprechen.
Doch dann kommt einer, der mimt immer noch den Revolutionär. Julian Assange, der Mann von WikiLeaks, spielt mit dem Feuer der Anarchie. Er droht mit immer neuen, gefährlicheren Veröffentlichungen, die den Betroffenen tatsächlich Sorge bereiten müssen. Doch der Hass, den er erntet, ist aller Demokratien unwürdig.
Bislang galt es in Staaten, die das Recht der freien Rede in ihren Verfassungen verbürgt haben, als selbstverständlich, Veröffentlichungen aus dem Inneren des Staates gerichtlich an der Elle der Gesetze zu messen. Richtige Staatsgeheimnisse zu verbreiten ist auch hier stets verboten gewesen, der SPIEGEL-Gründervater Rudolf Augstein musste allein den Verdacht mit 103 Tagen Untersuchungshaft bezahlen - doch weil die Justiz sich an die Gesetze hielt und die Pressefreiheit letztlich mehr galt als die Empörung der Politik über einen SPIEGEL-Titel zur Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr, ging es nicht der Presse, sondern der Regierung an den Kragen.
Doch die Verfolger von Assange haben es nicht auf die Durchsetzung der Strafgesetze abgesehen, diesmal geht es um das Prinzip. Das Großmaul aus Australien bietet willkommenen Anlass, die alten Ideen von der Pressefreiheit als Recht, das man sich nimmt, statt es sich gewähren zu lassen, endgültig loszuwerden. Sind wir nicht alle im Krieg? Müssen in Wahrheit die Bürger nicht den Staat beschützen, statt ihn auszuspionieren?
Zur transatlantischen Koalition der Staatsräson gehören so unterschiedliche Mitspieler wie der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses im US-Senat, Joe Lieberman, der als "schlechten Staatsbürger" bezeichnet, wer vertrauliche US-Depeschen weiterträgt, wie auch der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir, der Sätze aufbringt wie: WikiLeaks habe "eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie nicht gut tut". Besonders heftig hat das Bedürfnis, sich als guter Staatsbürger zu profilieren, manchen Journalisten ergriffen. Selbst die "Süddeutsche Zeitung", welche die Bürgerrechte sonst sehr ernst nimmt, mokiert sich, die WikiLeaks-Enthüllungen "zerstören Politik, gefährden Menschen, können Ökonomien beeinflussen". Der Amerikaner Steve Coll, wegen seiner Enthüllungen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet, wütet gegen drohenden "Vandalismus" und "Subversion" der WikiLeaks-Leute. Die "Washington Post", deren Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein einst die Watergate-Affäre bekannt machten, bezeichnet WikiLeaks als "kriminelle Vereinigung".
Besonders bedrohlich an den "kriminellen" Aktivitäten von WikiLeaks muss den Kritikern erscheinen, dass bisher noch kein Strafgesetz gefunden ist, gegen das die Störer der staatlichen Geheimnistuerei verstoßen haben. Wie ratlos die Bewahrer der Staatsräson in ihren Folianten blättern, zeigt der Versuch der US-Justiz, nun ein stets umstrittenes Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 heranzuziehen. Die Zeit des Ersten Weltkriegs: Das war eine dunkle Zeit für Amerikas Rechtsstaat, in geradezu hysterischer Furcht vor Kommunisten und allen anderen Kritikern verfolgte die Justiz sogar Flugblätter gegen den Militärdienst ohne Rücksicht auf jede Verfassungsgarantie.
So schlimm wie damals war es nicht mal nach dem 11. September 2001. Als 2005 die "New York Times" ein weltweites illegales Abhörprogramm des US-Geheimdienstes NSA bekannt machen wollte, wurde die Chefredaktion ins Weiße Haus bestellt und von Condoleezza Rice freundlich mit Kaffee bewirtet. Die mächtigste Regierung der Welt verlegte sich auf moralischen Druck. Ein rechtliches Druckmittel sah offenbar niemand. Natürlich publizierte die Zeitung ihr Wissen schließlich trotzdem - und natürlich ging Amerika trotzdem nicht unter.
Oder vielleicht deshalb?
Kongress-Juristen haben in einem Blitzgutachten vor wenigen Tagen jedenfalls davor gewarnt, den "Espionage Act" aus der Kiste zu holen: So einfach lasse sich das Verbot, Regierungs-Interna an feindliche Mächte weiterzugeben, nicht auf Pressepublikationen anwenden. Denn die Presse … Wir wissen es jetzt.
So bleibt nur, dem dubiosen Assange und seiner gefürchteten Firma die Ehre streitig zu machen, sich als Presse unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Soll denn tatsächlich jede Datenschleuder politisch auf gleicher Höhe mit der "New York Times" oder dem SPIEGEL stehen? Legitimiert nicht erst der verantwortungsbewusste Umgang mit der Datenflut, das Abwägen der Folgen, Gewichten, Erklären die Arbeit der Presse?
Es sollte so sein. Und die journalistische Ethik ist es erst, die Presseprodukte bei den Lesern glaubwürdig macht. Das gilt für den SPIEGEL nicht anders als für die Kollegen in New York und Washington. Es sollte für jeden gelten, der mit sensiblen Daten umgeht. Aber der Blick an den Beginn der Geschichte zeigt, dass niemand als die Bürger selbst - also die Leser - über die Frage entscheiden können, ob die Standards eingehalten sind. Die schlimmste Strafe, die sie verhängen können: ein Blatt, eine Datensammlung im Internet einfach nicht zu lesen.
WikiLeaks ist ebenso ein Mittler von Öffentlichkeit wie jede Zeitung, wie jedes Internetportal. Für den Berliner Staatsrechtler Dieter Grimm fällt die Verrat-Anstalt "selbstverständlich unter den Schutz der Medienfreiheit im Grundgesetz". Als Verfassungsrichter in Karlsruhe hat Grimm die heute in Deutschland maßgebliche Interpretation der Meinungs- und Pressefreiheit ganz wesentlich geprägt. Und das Verfassungsgericht hat stets betont, dass die Aufgabe des ungestörten Verbreitens von Informationen "schlechthin konstituierend" für das Funktionieren einer Demokratie ist.
Es gibt keine gute und keine böse Öffentlichkeit, so wenig wie es ein bisschen Öffentlichkeit gibt. Nur das vollständige Wissen-Können aller Bürger über im Prinzip alles - sagt jedenfalls das Bundesverfassungsgericht - ermöglicht die Bildung einer öffentlichen Meinung. Und die ungehinderte Bildung einer öffentlichen Meinung erlaubt es, das Ergebnis von Wahlen als repräsentativ für den Willen des Volkes zu betrachten.
Darf der Staat Geheimnisse vor seinen Bürgern haben? Dürfen die Bürger solche Geheimnisse ausplaudern?
Die Antwort ist nach alledem ganz einfach. Sie lautet: ja.
Natürlich darf der Staat Geheimnisse haben. Es gehört zum umsichtigen Handeln jedes Staatsdieners, Entscheidungen im Stillen vorzubereiten, so dass die gewünschten Ergebnisse nicht von Unbefugten vorab vereitelt werden können. Das gilt für die Planung von Außenministerkonferenzen nicht anders als für den geplanten Zugriff auf Terroristen.
Zum verantwortungsvollen Handeln aller Politiker, Beamten und Richter gehört es darum auch, auf sensible Informationen von Fall zu Fall aufzupassen. Dies ist umso wichtiger, als der Staat sich eben nicht darauf verlassen kann, im rechtlich geschützten Dunkeln zu arbeiten. Die Intimsphäre des Staates als solche ist rechtlich nicht geschützt, der Staat hat, anders als seine Bürger, kein Privatleben. Die Rechte der Bürger verdienen Schutz, die Interna des Staates nicht.
Ein einziger Politiker in Berlin, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Ahrendt, hatte den Mut, die unpopuläre Wahrheit in Worte zu fassen: "Wenn die Behörden nicht auf ihre Daten aufpassen, können sie nicht hinterher die Presse dafür verantwortlich machen."
Dies ist die Antwort auf die zweite Frage: Ebenso, wie es für den Staat legitim ist, Informationen unter dem Deckel zu halten, ist es legitim für die Presse, Informationen, die sie gleichwohl aus dem Bauch des Staates bekommen hat, öffentlich zu machen.
Sogar für Innenminister ist das schwer zu begreifen, und darum bedurfte es in Deutschland abermals eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, den Unterschied zwischen Geheimnisbruch und Veröffentlichung zu erklären. Als mit Billigung des SPD-Innenministers Otto Schily 2005 die Redaktion der Zeitschrift "Cicero" durchsucht wurde, weil das Blatt über ein vertrauliches Dossier des Bundeskriminalamts berichtet hatte, rechtfertigten die Ermittler ihren Vorwurf gegen den verantwortlichen Redakteur mit einer komplizierten Konstruktion: Es gebe zwar kein ausdrückliches Gesetz gegen die Veröffentlichung vertraulicher Amtspapiere, aber den BKA-Beamten, die auf solche Papiere aufpassen müssen, sei es bei Strafe verboten, sie herauszugeben. Zu diesem Amtsdelikt habe der Journalist "Beihilfe" geleistet - schon dadurch, dass er sich die Papiere geben ließ. Und Beihilfe zu einer Straftat ist auch eine Straftat.
Das Verfassungsgericht verwarf diese Argumentation mit dem erneuten Verweis auf die "schlechthin konstituierende Bedeutung" der Pressefreiheit für die Demokratie. Was die Presse hat, darf sie auch drucken: Diese Regel im Umgang mit Geheimnissen des Staates muss gelten - mit ganz engen Ausnahmen im Bereich des Landesverrats. Dass sie auch in Amerika zum eisernen Bestand gehört, zeigt der Fall der amerikanischen Diplomaten-Ehefrau Valerie Plame, die von der "Chicago Sun Times" als CIA-Agentin enttarnt wurde. In den USA - wie in Deutschland - ist es strafbar, einen Agenten des eigenen Staates zu enttarnen. Doch die verantwortlichen Reporter mussten nur als Zeugen vor Gericht: Nicht sie, sondern ihre Quellen in der Regierung wurden verfolgt. In Haft kam eine Journalistin allerdings dennoch, weil sie sich weigerte, ihre Informanten zu verraten. Selbst diese Sanktion wäre in Deutschland, wo Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, nicht denkbar. Um der freien Veröffentlichung von Geheimnissen willen, so sieht es das Grundgesetz, müssen die Journalisten sogar berechtigt sein, die Informanten in den Behörden zu schützen.
In Deutschland war es der Verfassungsrichter Grimm, der die Freiheit der umfassend informierenden Presse zur "dienenden Freiheit" erklärt hat, und dies ist nicht einschränkend gemeint, sondern ganz im Sinne der amerikanischen Verfassungsväter. Wenn der Staat seine demokratische Legitimation aus der umfassenden Information der Bürger bezieht, dann wird Information zur Bürgerpflicht. Und der Geheimnisverrat zum Ausweis der Qualität einer Demokratie. ◆
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 50/2010
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