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DER SPIEGEL

GESUNDHEITRezept mit Nebenwirkungen

Mit einem neuen Konzept für eine Bürgerversicherung will die SPD sich als Arbeitnehmerpartei profilieren. Doch vom linken Parteiflügel droht Widerstand.
Wenn Karl Lauterbach ins Dozieren gerät, geht es meist um die Feinheiten des Gesundheitssystems. Am Montag vergangener Woche ging es um den "Tatort" vom Vorabend.
Der SPD-Gesundheitsexperte war zu Gast im Parteipräsidium, dort fachsimpelte er über fälschlicherweise verabreichte Medikamente im ARD-Krimi. Es dauerte, bis er sich wieder seinem eigentlichen Thema widmete: der Bürgerversicherung. Die soll den Genossen jetzt aus der Krise helfen. Einer ziemlich tiefen Krise.
Die SPD dümpelt im Umfrageloch, ohne Profil, ohne Thema, schwer bedrängt von den Grünen. Doch Lauterbach und Generalsekretärin Andrea Nahles glauben jetzt, über das Gegenmittel zu verfügen. Sie haben das Konzept für eine Bürgerversicherung überarbeitet, an diesem Montag soll das SPD-Präsidium die neue Version beschließen.
Die Genossen wollen sich damit endlich wieder von den Grünen absetzen. "Mit diesem Konzept zeigt die SPD, dass sie die wahre Interessenvertreterin der Arbeitnehmer ist", sagt Nahles. Zumindest hofft sie, dass der Wähler das genauso sehen möge. Doch zuerst muss sie die eigenen Leute überzeugen: Zwar soll es auch den privaten Versicherungen an den Kragen gehen, doch gleichzeitig haben Lauterbach und sie sich an zwei heilige Kühe linker Gesundheitspolitik gewagt.
Die Grundidee der Versicherung ist die gleiche wie zuvor: Alle Bürger sollen einzahlen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Ansonsten haben die Genossen an zahlreichen Schrauben gedreht.
Die Kassenpatienten kommen im neuen Konzept deutlich besser weg als bisher. Die Sozialdemokraten wollen sie zunächst um etwa fünf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Die Arbeitgeber dagegen sollen für die Krankenversicherung ihrer Beschäftigten fünf Milliarden Euro mehr bezahlen als bisher.
"Wichtigstes Ziel ist die gerechte Kostenverteilung", sagt Lauterbach. "Wir wollen, dass die Arbeitgeber wieder denselben Anteil an den Gesundheitskosten tragen wie die Arbeitnehmer." Dafür haben sie sich die "nominale Parität" einfallen lassen, wie es im Konzept heißt: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll es unterschiedliche Beitragssätze geben - dennoch soll aus beiden Lagern gleich viel Geld in das System fließen.
Das wird durch einen einfachen Eingriff mit immensen Folgen ermöglicht: Nach den Plänen der SPD soll es für die Arbeitgeberseite keine Bemessungsgrenze nach oben mehr geben. Bislang verläuft sie bei einem Jahresgehalt von 44 550 Euro. Künftig aber sollen die Arbeitgeber auf die Summe der von ihnen gezahlten Gehälter einen Satz von 7,08 Prozent abführen.
Doch schmerzhafter als Gegenwind von den Arbeitgebern ist Kritik aus den eigenen Reihen. Eingefleischten Linken ist es ein Herzensanliegen, die Beitragsbemessungsgrenze auch für die Arbeitnehmer abzuschaffen und damit höhere Einkommen höher zu belasten. Nahles und Lauterbach aber wollen diese Grenze in ihrer bisherigen Höhe erhalten. Das ist der erste Tabubruch - mit klarem Ziel: "Im Gegensatz zu allen anderen Konzepten entlastet unser Modell die komplette Arbeitnehmerseite", sagt Nahles. Die SPD wäre eben gern wieder die Partei der Mitte.
Der zweite Tabubruch betrifft die klassische linke Forderung, Krankenkassenbeiträge nicht nur auf Gehälter zu erheben, sondern auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Lauterbach und Nahles rücken nun von der Idee ab: Das bringe zu wenig Geld, verursache zu viel Bürokratie und treffe meist die Falschen, nämlich klassische SPD-Klientel.
Beide Tabubrüche haben einen weiteren Effekt: Sie setzen die ersehnten Kontraste zu den Grünen. Die wollen die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer anheben und Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen erheben.
Käme die SPD an die Regierung, stünden weitere Veränderungen an: Die Zusatzbeiträge will sie ebenso abschaffen wie den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Zudem dürfte jede Kasse ihren Beitragssatz künftig wieder selbst festlegen - zumindest den Teil, den die Versicherten zahlen. Im Durchschnitt, so die Berechnung der Genossen, läge der dann bei etwa 7,6 Prozent des Bruttolohns. Der Steuerzuschuss zur Krankenkasse stiege von derzeit 15,3 Milliarden Euro jedes Jahr um etwa 300 Millionen Euro. Dafür dürfte der Finanzminister die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent erhöhen.
Düster wären die Aussichten für die privaten Krankenversicherungen. Die dürften für ihre regulären Tarife keine Kunden mehr werben. Zudem bekämen ihre Mitglieder für ein Jahr die Chance, in die gesetzliche Kasse zu wechseln. Die angesparten Altersrücklagen sollen die Privaten behalten dürfen - um sich selbst abzuwickeln, so das Kalkül.
Da schlägt jedes Genossenherz höher - doch kürzlich begann Lauterbach zu ahnen, was an Widerstand aus dem eigenen Lager droht. Bei einem Juso-Kongress erntete er erst einmal Widerspruch für den Plan, die Bemessungsgrenze ebenso wenig anzutasten wie Miet- und Kapitaleinkünfte. Er sagt: "Wollen wir damit langfristig überzeugen, wird noch eine Menge Arbeit auf uns zukommen."
Von Christoph Hickmann und Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 15/2011
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