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DER SPIEGEL

NORDRHEIN-WESTFALEN„Ich spüre Verunsicherung“

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 50, über Konjunktursorgen, Schuldenbremse und Kurzarbeit
SPIEGEL: Frau Ministerpräsidentin, die Forschungsinstitute wissen nicht genau, wie es mit der Konjunktur weitergehen wird. Rechnen Sie mit einer Rezession?
Kraft: Nein, man darf eine Krise auch nicht herbeireden. Aber es gibt Frühindikatoren. Ich spreche mit vielen Unternehmern, die sich Sorgen machen um die wirtschaftliche Entwicklung in der nahen Zukunft. In etlichen Branchen gibt es Auftragsrückgänge. Die Stahlindustrie zum Beispiel hat ihre Prognosen noch einmal nach unten korrigieren müssen. Bei Energieversorgern und energieintensiven Industrieunternehmen spüre ich eine große Verunsicherung.
SPIEGEL: Was bedeutet das für die Politik?
Kraft: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir über die richtigen Instrumente verfügen, wenn es wirtschaftlich wieder schwieriger wird.
SPIEGEL: Welche Instrumente meinen Sie?
Kraft: Zum Beispiel die großzügigen Regelungen zur Kurzarbeit. Sie haben uns sehr geholfen, die letzte Krise ohne Massenentlassungen zu bewältigen. Alle Welt beneidet uns darum. Ob ich in Kanada oder Europa unterwegs bin - immer höre ich: Ihr Deutschen habt die Krise wunderbar gemeistert, auch weil ihr so tolle Dinge wie dieses Kurzarbeitergeld in Gang gesetzt habt.
SPIEGEL: Die Bundesregierung will die erleichterten Kurzarbeiterregeln zum Jahresende vorzeitig auslaufen lassen …
Kraft: … und genau das halte ich für falsch. In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten. Erst mal sollten sie mindestens bis zum 31. März 2012 weitergelten, so wie es ursprünglich vorgesehen war. Auch darüber hinaus brauchen wir großzügige Regeln zur Kurzarbeit, damit wir im Notfall schnell auf einen Wirtschaftseinbruch reagieren können.
SPIEGEL: Wie soll das funktionieren?
Kraft: Wir werden das in Kürze im Bundesrat diskutieren. Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollten dauerhaft in den Instrumentenkasten zur Bekämpfung konjunktureller Krisen aufgenommen werden.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Kraft: Wir brauchen ein Gesetz, das bei Bedarf ganz schnell per Rechtsverordnung angewendet werden kann. Baden-Württemberg hat dazu eine Bundesratsinitiative gestartet. Wir werden das aus Nordrhein-Westfalen unterstützen. Ich denke, dass viele andere Länder mitziehen werden.
SPIEGEL: Kurzarbeit kann auf Dauer keine Lösung sein.
Kraft: Das soll sie auch nicht. Mir kommt es darauf an, dass wir im Ernstfall sehr rasch mit bewährten Methoden helfen können, damit möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten. Alle haben ein Interesse daran, auch in der nächsten Krise nicht Hire and Fire zu betreiben - insbesondere die Unternehmen, die künftig noch stärker als bisher unter dem Fachkräftemangel leiden werden. Die Politik muss ihnen für den Notfall die richtigen Instrumente an die Hand geben, um auch in Zukunft Konjunkturkrisen zu bewältigen.
SPIEGEL: Wo sollen die Milliarden für eine verlängerte Kurzarbeit herkommen?
Kraft: Aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit, die ja für genau solche Fälle gedacht sind.
SPIEGEL: Diese Rücklagen sind aber schon jetzt arg zusammengeschrumpft.
Kraft: Ja, weil die Bundesregierung den Steuerzuschuss gekürzt hat und damit in Kauf nimmt, dass die Rücklage schmilzt. Doch Arbeitslosigkeit ist unterm Strich viel teurer als eine gute Kurzarbeiterregelung. Ich wundere mich ohnehin über die politischen Prioritäten der Regierung Merkel. Wir alle wissen nicht genau, wie es wirtschaftlich weitergeht, ob es eine Krise geben wird oder nur eine vorübergehende Delle. Trotzdem senkt Berlin die Steuern, um der FDP ein paar Wähler zu erhalten. Und jetzt sollen auch noch die Rentenbeiträge sinken. Das ist in dieser unsicheren Lage völlig verantwortungslos.
SPIEGEL: Viele finden Ihren Verschuldungskurs in Nordrhein-Westfalen mindestens ebenso verantwortungslos.
Kraft: Wir investieren in Kinder, Bildung, Vorbeugung und Kommunen, gleichzeitig senken wir die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf unter 4 Milliarden Euro und werden im Etat 2012 rund 750 Millionen einsparen. Beim Bund steigt dagegen 2012 die Neuverschuldung. Auch in den kommenden Jahren wollen wir Schritt für Schritt weniger neue Schulden machen. Das ist nicht verantwortungslos, sondern zukunftsorientiert.
SPIEGEL: Wie wollen Sie jemals die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, nach der die Länder ab 2020 ihre Haushalte ohne neue Kredite finanzieren müssen?
Kraft: Wir sparen, wo wir können, aber das ist nicht einfach. Ich halte die Schuldenbremse an sich für richtig. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht über Gebühr belasten. Wir müssen die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte verringern und im Idealfall zu null Neuverschuldung kommen. Aber wir leiden darunter, dass uns dauernd Steuereinnahmen vom Bund weggenommen und uns gleichzeitig neue Aufgaben aufgedrückt werden.
SPIEGEL: Sie haben die Schuldenbremse also schon aufgegeben?
Kraft: Nein, die Schuldenbremse ist grundsätzlich vernünftig. Aber Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch tatsächlich eingehalten werden kann.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das erreichen?
Kraft: Es kann nicht sein, dass in Berlin ständig Entscheidungen getroffen werden, für deren Folgen die Länder bezahlen müssen. Nehmen Sie zum Beispiel das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wenn ich die 880 Millionen Euro hochrechne, die uns allein diese eine Berliner Entscheidung gekostet hat, entspricht das 17 000 Stellen in der Landesverwaltung.
SPIEGEL: Klingt schwer nachvollziehbar.
Kraft: Ist es aber nicht. Natürlich kann ich nicht 17 000 Stellen in der Landesverwaltung streichen. Ich muss das Geld auf andere Art aufbringen. So geht das andauernd, aktuell zum Beispiel bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
SPIEGEL: Die wurde von Gerichten verordnet, nicht von Berlin.
Kraft: Der Effekt ist der gleiche. Wir mussten gerade eine neue Einrichtung in Oberhausen schaffen, die zusätzliches Geld und Personal kostet. Die Aufgaben wachsen, die Einnahmen halten nicht mit.
SPIEGEL: Sie nehmen doch viel mehr Steuern ein als erwartet.
Kraft: Ja, im Moment, wegen der guten Konjunktur. Dafür bin ich auch dankbar. In Zukunft können wir darauf aber nicht bauen.
SPIEGEL: Haben Sie einen Lösungsvorschlag - abgesehen von der altbekannten SPD-Forderung nach Steuererhöhungen?
Kraft: Ich würde mir zwischen Ländern und Bund eine ähnliche gesetzliche Regelung wünschen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen zwischen Land und Kommunen umgesetzt haben. Wenn wir den Kommunen als Land neue Aufgaben aufbürden, dann müssen wir ihnen auch das Geld dafür mitgeben. Sonst klagen sie. Grundlage dafür ist das sogenannte Konnexitätsgesetz, das wir miteinander ausgehandelt haben …
SPIEGEL: … damit sich das Land nicht auf Kosten der Kommunen saniert?
Kraft: Genau. Ich lehne eine Politik ab, die nach dem Motto verfährt: "Ich mache meine Weste rein, und den Letzten beißen die Hunde." Vom Bund erwarte ich einen ähnlich fairen Umgang. Wir wollen nicht immer erst im Bundesrat kämpfen müssen.
SPIEGEL: Hört sich nach einer Jahrhundertaufgabe an.
Kraft: Das ist ein dickes Brett, das stimmt.
Von Andrea Brandt und Konstantin von Hammerstein

DER SPIEGEL 47/2011
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