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DER SPIEGEL

BUNDESPRÄSIDENTGanz oder gar nicht

Hat Christian Wulff Anspruch auf einen Ehrensold? Die Gesetze sind nicht eindeutig. Doch was die Bürger erzürnt, lässt die Politiker kalt.
Die heikelste Akte des Bundespräsidialamts liegt seit einigen Tagen in der Abteilung "Zentrale Angelegenheiten". Rund hundert Mitarbeiter kümmern sich hier um Sicherheit, um Kommunikationstechnik, Veranstaltungen und, im Referat Z1, ums Personal. Zur Routine der Z1-Beamten gehören Ernennungen oder Entlassungen der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre und der obersten Richter.
Der Bescheid, der jetzt seiner Bearbeitung harrt, ist für die Z1-Leute hingegen eine Premiere. Denn die Beamten müssen über das erste Staatsoberhaupt in 63 Jahren Bundesrepublik befinden, das während seiner ersten Amtszeit zurücktrat; das erste, gegen das Staatsanwälte ermitteln.
In dem Bescheid geht es um den Ehrensold. Bundespräsidenten genießen laut Gesetz das Privileg, im Ruhestand ihre vollen Bezüge zu erhalten, derzeit 199 000 Euro. Doch kann dies auch gelten für ein Staatsoberhaupt, das sich aus dem Staub gemacht hat, weil die Staatsanwaltschaft hinter ihm her ist?
Volkes Stimme war nach Christian Wulffs Rücktritt am Karnevalsfreitag ziemlich eindeutig. Laut einer Emnid-Umfrage meinten 78 Prozent der Deutschen, der Kurzzeitpräsident solle auf den Ehrensold verzichten. Und auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags befeuerten die Kritik an der Gehaltsfortzahlung. Sie zitierten Paragraf 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten, wonach der Ehrensold zu zahlen sei, wenn das Staatsoberhaupt "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus dem Amt ausscheide. Die Gründe für den Rücktritt dürften aber nicht "im privaten Verhalten" des Präsidenten liegen; sie müssten "unmittelbar mit der Ausübung des Amtes zusammenhängen".
Doch mit jedem Tag, der vorige Woche ins Land zog, mit jedem Politiker, Verwaltungsjuristen und Staatsrechtsprofessor, der sich zur Sache äußerte, wurde klarer, dass nichts klar ist. Aus zwei Gründen: Die Causa Wulff ist ein Präzedenzfall, kein Verfahren in der bundesdeutschen Geschichte weist geeignete Parallelen auf. Und die Gesetze sind nicht eindeutig, was den Gesetzesschreibern kaum anzulasten ist. Sie hatten einfach nicht damit gerechnet, welcher Politikertypus einmal ins Schloss Bellevue ein- und nach 20 Monaten wieder ausziehen würde, 52-jährig und verfolgt von Ermittlungsbehörden.
Formal ist Lothar Hagebölling der Mann, der den Bescheid zur Festsetzung des Ehrensolds unterzeichnen muss. Als Wulff noch Ministerpräsident von Niedersachsen war und gern auf Sylt urlaubte, diente Hagebölling ihm als Chef der Staatskanzlei. Mit dem Umzug nach Berlin wurde er Chef des Bundespräsidialamts. Als enger Vertrauter Wulffs kann er sich für befangen erklären - und den Verwaltungsakt seinem Vize überlassen. Oder er kann die Akte ruhen lassen und auf den neuen Hausherrn warten - denn mit Joachim Gaucks Wahl am 18. März wird auch Hagebölling Abschied nehmen.
Einen Aufschub, etwa bis zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, erlaubt die Angelegenheit allerdings nicht. So sieht es jedenfalls Professor Hans Herbert von Arnim, der bekannte Parteien- und neuerdings auch Präsidentenkritiker. Klar, so Armin, sei auch, dass beim Ehrensold nur zwei Zahlungsmodalitäten möglich seien: "ganz oder gar nicht". Das Gesetz erlaube es nicht, die Apanage bedingt oder befristet zu gewähren - also den Ehrensold nur zu zahlen, solange Wulff nicht verurteilt sei oder er keine Einkünfte aus einer Tätigkeit in der Wirtschaft erziele.
Doch was könnte als Argument dienen, den Ehrensold jetzt zu verwehren? Wulff hat beim Rücktritt betont, dass er aufgrund der Vorwürfe künftig als politische Autorität seine "Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt" sehe. Das ist eine Ansicht, urteilt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, die "nicht eindeutig widerlegbar" sein dürfte. Denn was hätte Wulff, der sich in jeder Hinsicht unschuldig fühlt, machen sollen? Das Ermittlungsverfahren als Amtsträger etwa abwarten? Und sich dem Vorhalt aussetzen, wegen des Ruhegehalts an seinem Posten zu kleben?
Auch wenn die politische Klasse der Republik gemeinschaftlich erschrocken ist über Wulffs Fehltritte, die aufkeimende Neiddebatte um die 199 000 Euro per annum wollte vorige Woche erkennbar niemand führen. Nicht mal Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel mochten die Gelegenheit nutzen, das wäre kleinlich, ließ der SPD-Chef im engen Kreis verlauten, und es würde das Amt noch mehr beschädigen. Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt es sowieso keine Diskussion: "Der Ehrensold steht Wulff zu - aus und Schluss."
Deutlich wird in solchen Äußerungen, wie nachsichtig Berufspolitiker mit sich und der eigenen Kaste sind - zumindest im Vergleich zu den strengen Vorschriften, die sie ihrer Beamtenschaft machen.
Im Januar stand beispielsweise in Brandenburg ein Polizeihauptmeister vor Gericht, der im Bordell 50 Prozent Rabatt in Anspruch genommen und der Puffmutter ein paar Hinweise gegeben hatte, wie mögliche Nachstellungen durch Kollegen zu parieren seien. Die Richter verurteilten ihn zu zwei Jahren auf Bewährung, und wenn das Urteil Rechtskraft erlangt, wird der Polizist wohl seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche verlieren. Ähnlich erging es einem für die Möblierung des Bayerischen Landtags zuständigen Oberamtsrat, der bei Möbelherstellern Provisionen kassiert hatte. Nach der Entdeckung seiner Taten folgten Suspendierung, Geldstrafe und Aberkennung des Ruhegehalts.
Politiker machen solche Erfahrungen in der Regel nicht - weil sie es immer wieder schaffen, einer Verurteilung zu entgehen. Helmut Kohl, der als Kanzler fünfmal einen Eid auf die Verfassung geschworen hatte, verweigerte in der CDU-Parteispendenaffäre über mehr als ein Jahr jedwede sachliche Aufklärung. Anfang 2001 erzielte sein Anwalt dann einen Deal: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark. Selbstredend bezieht der Altkanzler sein volles Ruhegehalt.
Kohls Kabinettskollege Otto Graf Lambsdorff wurde 1987 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180 000 Mark verurteilt. Die Ministerpension blieb unbeschadet, der FDP-Mann bekam sogar 515 000 Mark Prozesskostenhilfe.
Am knappsten entging dem Verlust der Altersbezüge der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther. Acht Jahre stritt der CDU-Politiker durch mehrere Instanzen, dann reduzierte das Wiesbadener Landgericht die Bewährungsstrafe von 18 Monaten Haft wegen Untreue im Zusammenhang mit schwarzen Kassen auf eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen.
Was ihre Unempfindlichkeit gegen die harten Gesetze des Disziplinarrechts für Beamte angeht, scheinen sich deutsche Politiker in guter Gesellschaft zu befinden. Auch in anderen Vorzeigedemokratien ist das Ruhegehalt offenbar sakrosankt. Für den Fall Wulff interessant erscheint ein Richterspruch, den Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Jacques Chirac im vergangenen Dezember hinnehmen musste. Wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Einflussnahme wurde er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 150 000 Euro verurteilt. Das Gericht befand Chirac für schuldig, als Oberbürgermeister von Paris in 19 Fällen Parteifunktionäre und Wahlkampfhelfer mit Gefälligkeitsjobs und Scheinarbeitsverträgen versorgt zu haben. Eine Verminderung seiner Präsidentenpension ist weder gesetzlich vorgesehen, noch ist sie von der Öffentlichkeit diskutiert worden.
Im Vereinigten Königreich musste Prinz Andrew, der zweitgeborene Sohn von Königin Elizabeth II., seinen unbezahlten Job als Handelsbeauftragter der britischen Regierung niederlegen. Er war durch hohe Spesenrechnungen und wegen zweifelhafter eigener Geschäfte zu zwielichtigen Potentatenfamilien - wie jener im korrupten Kasachstan - ins Gerede gekommen. Die Apanage blieb "Randy Andy", die Nummer vier in der Thronfolge, jedoch in voller Höhe erhalten.
Nicht mal der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav hat seine steuerfreie Pension in Höhe von monatlich umgerechnet 10 000 Euro verloren. Dabei sprach ein Gericht den inzwischen 66-Jährigen der zweifachen Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung in zwei weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz für schuldig. Im vergangenen Dezember trat Katsav seine siebenjährige Haftstrafe an. Verloren hat der verurteilte Ex-Präsident allerdings Privilegien wie Büro, Auto und den staatlich finanzierten Unterhalt seines Hauses.
Zwar liegen die Fälle Katsav und Wulff denkbar weit auseinander: Doch auch dem deutschen Ex-Staatsoberhaupt könnten am ehesten die Annehmlichkeiten verwehrt werden, die seine vier noch lebenden Vorgänger nutzen. Ein Büro mit zwei Mitarbeitern, ein Auto mit Fahrer, das ist der Komfort, der den verdienten Männern bislang als freiwillige Leistung geboten wird. Die dafür nötigen Mittel werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt. Mit diesem Automatismus soll jetzt aber Schluss sein, fordert der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin.
Lebt Christian Wulff so lange, wie es Statistiker als durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes des Jahrgangs 1959 berechnen, wird sich allein sein Ehrensold auf mehr als fünf Millionen Euro summieren. Und dass das Präsidialamt derzeit nur die Wahl hat zwischen ganz oder gar nicht, halten Staatsrechtler wie der Leipziger Degenhart für reformbedürftig. Sein Vorschlag: "Die Ruhebezüge sollten erst ab Erreichen des Pensionsalters einsetzen und von einer Mindestamtszeit abhängig gemacht werden."
Degenharts Professorenkollege Arnim hält sogar eine Gesetzesänderung, die noch für Wulff gelten könnte, für denkbar. Eigentlich darf sich jeder darauf verlassen, dass nicht im Nachhinein neue Regelungen geschaffen werden, die ihn schlechter stellen. "Wulff aber genießt möglicherweise keinen solchen Vertrauensschutz", meint Arnim, "weil er selber zweimal gefordert hat, die Regelungen über den Ehrensold auch mit Wirkung für ihn selbst einzuschränken."
Deshalb sollte Wulff gegen Arnims Vorschlag nichts einwenden. Es ist sein eigener Gedanke, er hat ihn ausgesprochen am 21. Juni 2010, gut eine Woche vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten.
In der ZDF-Interviewrunde "Was nun?" fragte Redakteur Peter Frey, ob die 200 000 Euro plus Büro und Dienstwagen, die Wulff mit 56 oder 61 Jahren als Pensionär in Anspruch nehmen könnte, in die Zeit passten. Und Wulff sagte: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen."
Frey: "Verändern in welche Richtung?"
Wulff: "Dass man dort Abstriche vornimmt."
Frey: "Auch finanziell?"
Wulff: "Ja, sicher."
Von Michael Fröhlingsdorf und Alfred Weinzierl

DER SPIEGEL 9/2012
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