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DER SPIEGEL

EUROPA„Denkt langfristig!“

Ex-Premier Tony Blair, 59, kritisiert die EU-Politik seines Nachfolgers David Cameron: Großbritannien brauche die Union, um „eine große Rolle zu spielen“.
SPIEGEL: Herr Blair, Premierminister David Cameron will bessere Bedingungen für Großbritannien in der EU erreichen und hat für 2017 ein Referendum über den Austritt aus der Gemeinschaft angekündigt. Welche Zugeständnisse sollen ihm die Europäer und Kanzlerin Angela Merkel nun machen?
Blair: Es geht hier nicht um Zugeständnisse. Ich stimme Cameron zu, wenn er über Reformen und Veränderungen in Europa spricht. Die sind notwendig. Europa muss wettbewerbsfähiger werden, das haben etliche britische Premierminister immer wieder gesagt, auch ich. Merkel sieht das genauso. Mir hat allerdings der Teil von Camerons Rede am vergangenen Mittwoch nicht gefallen, wo er über das britische Verhältnis zu Europa gesprochen hat. Ich habe Probleme damit, wenn wir ein Referendum mit der Ausstiegsoption auf den Weg bringen und riskieren, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Mit der Frage von Reformen innerhalb Europas hat das nichts zu tun.
SPIEGEL: Hat sich die britische Position verbessert? Immerhin kann Cameron nun mit dem Austritt drohen.
Blair: Ich gehe davon aus, dass ein Austritt für Großbritannien schlecht wäre. Eine Drohung würde uns nicht nutzen, sondern schaden. Man riskiert, dass die anderen sagen: Dann verlasst doch die EU. Die zentrale Frage ist: Geht es um die Zukunft von 27 Staaten, oder geht es um 26 gegen einen? Wir Briten sollten einen wichtigen Teil dazu beitragen, ein neues Europa zu formen. Was gerade in der Debatte über die Schuldenkrise diskutiert wird, betrifft Deutschland in ähnlich dramatischer Weise wie mein Land. Wir müssen uns an diesen Debatten beteiligen, ohne leichtfertig unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufs Spiel zu setzen. Das wahrscheinliche Szenario ist, dass Cameron für bestimmte Reformen wirbt, aber nicht alle umsetzen kann. Und was dann? Bleibt dann nur noch der Austritt? Es ist weder gut für uns noch für Europa, die britische Mitgliedschaft erst in Frage zu stellen und diese Frage dann für die nächsten vier oder fünf Jahre in der Luft hängen zu lassen.
SPIEGEL: Wie sollte Europa reagieren?
Blair: Europa sollte sich auf seine Stärken besinnen. Cameron wird von vielen unterstützt, wenn er Reformen innerhalb der EU anmahnt. Ganz gleich, ob es um Renten in Italien geht oder den spanischen Arbeitsmarkt - wir brauchen diese Reformen. Ich glaube aber nicht, dass wir Briten in Verhandlungen stärker werden, indem wir sagen: Wenn ihr uns nicht gebt, was wir wollen, sind wir raus.
SPIEGEL: Zumindest gibt es jetzt in Großbritannien eine lebendige Europadebatte.
Blair: Ja, und die Debatte wird weitergehen. Ob Politiker mitreden oder nicht, die Bürger werden diskutieren. In China leben fast dreimal so viele Menschen wie in der gesamten Europäischen Union, das Land ist auf dem Weg zur größten Wirtschaftsmacht. Wenn Großbritannien in der Welt heute Gewicht haben will, braucht es Europa. Die Argumente für Europa sind im 21. Jahrhundert so stark wie nie zuvor, nur dass es nicht mehr um Frieden geht, sondern um Macht. Wir würden uns nicht gegenseitig bekämpfen, wenn wir die EU nicht hätten. Wir wären aber schwächer, unser Einfluss wäre geringer. Es geht um das Gewicht des Kollektivs, das sich zu dem Großbritanniens addiert.
SPIEGEL: War Europa bislang zu sehr mit sich selbst beschäftigt?
Blair: Europa muss sich mit sich selbst beschäftigen. Alle entwickelten Staaten der Welt müssen sich radikal ändern, um mit der Globalisierung, der Technologisierung und den Folgen der zunehmenden Alterung Schritt zu halten. Auch das europäische Sozialmodell muss sich ändern, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Das heißt nicht, dass wir soziale Werte über Bord werfen dürfen, aber wir müssen sehen, dass sich die Welt um uns herum verändert hat. Das ist keine Frage von rechts oder links. Es geht nicht mehr um Ideologien, sondern darum zu verstehen, wie schnell sich die Welt verändert hat und wie wir uns daran anpassen können.
SPIEGEL: Umso seltsamer wäre ein britischer EU-Austritt.
Blair: Europa gibt uns das, was wir allein nicht mehr bekommen würden. Wir sind nicht groß genug, genauso wenig wie Deutschland. Indonesien zum Beispiel wird ein sehr mächtiger Staat werden, er hat dreimal so viele Einwohner wie Deutschland. Das ist die Wirklichkeit, von Indien, Brasilien, Russland nicht zu reden. Europa gibt uns als mittelgroßes Land die Möglichkeit, eine große Rolle zu spielen.
SPIEGEL: Woher kommt der plötzliche Druck, die EU zu verlassen?
Blair: Ich glaube nicht, dass die britischen Bürger ein großes Verlangen danach verspüren, Europa den Rücken zu kehren. Allerdings gibt es bei uns eine lautstarke Minderheit, die genau das will. Im Grunde ist es eine altmodische Form von Nationalismus, auf die die Unabhängigkeitspartei Ukip setzt. Sie trägt Einstellungen und Argumente von gestern vor sich her, ähnlich wie Randgruppen in anderen europäischen Ländern oder die Tea Party in den USA. Aber sie kann und sollte nicht die Politik dieses Landes bestimmen.
SPIEGEL: Haben die Europabefürworter in Großbritannien leidenschaftlich genug für die EU argumentiert?
Blair: Es ist ein großer Mythos, dass die Europafreunde ihre Stimmen nicht erhöben. Das tun wir.
SPIEGEL: Davon kommt nicht viel an.
Blair: Ich habe eine Rede gehalten, Peter Mandelson, Lord Heseltine, Ken Clarke ebenfalls. Das Problem ist, dass ein gewichtiger Teil der britischen Medien eine antieuropäische Haltung eingenommen hat. Das macht die Sache nicht einfacher.
SPIEGEL: Wie schaffen Sie es, Ihre Argumente deutlich zu machen?
Blair: Die meisten Leute in England denken nicht an die Europäische Union, wenn sie morgens aufwachen. Sie denken an ihre Arbeitsplätze, Hypotheken, Gesundheit, Bildung. Aber wenn der Premierminister sagt: "Ich gebe euch die Chance, die EU zu verlassen", dann bekommt er eine Menge Aufmerksamkeit. Eine gewöhnliche Europarede schafft es normalerweise nicht auf die Titelseiten.
SPIEGEL: Ist Ihre Labour-Partei jetzt in der Defensive?
Blair: Kommt darauf an, ob man es sinnvoll findet, die EU zu verlassen. Warum sollten wir ein Fragezeichen hinter unsere Mitgliedschaft setzen? Warum sollten wir das ausgerechnet jetzt tun? Labour sollte unmissverständlich für einen Verbleib Großbritanniens argumentieren. Das einzig Sinnvolle für Großbritannien ist, für Reformen innerhalb Europas zu werben, Allianzen zu schmieden und ein wichtiger Teil der größten politischen Union und des größten Handelsraums der Welt zu bleiben. Warum sollten wir an dieser Debatte teilnehmen und gleichzeitig sagen, übrigens, wir steigen möglicherweise aus? Ich glaube nicht, dass durch solche Drohungen unser Einfluss wächst.
SPIEGEL: Warum hat sich Großbritannien in den vergangenen Jahren so weit zurückgezogen?
Blair: Nun, wenn diese ganze Diskussion einen Nutzen hat, dann, dass sie Menschen zum Nachdenken bringt. Jeder ist irgendwie genervt von Europa. Die Institutionen machen es einem nicht leicht, und es gibt viele Regeln, die die Leute ärgern. Europa ist eine Schöpfung, an der immer noch geschraubt wird. Hören Sie mal einer Gruppe von Deutschen, Italienern, Spaniern oder Briten zu, wenn die über Europa reden. Die klagen so viel, wie sie loben. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns von der ganzen Sache verabschieden sollten.
SPIEGEL: Hat Cameron für die Bürger gesprochen, die von Europa frustriert sind?
Blair: Ich vermute, dass die Leute auf den Straßen von Athen, Rom oder Madrid viele von Camerons Reformplänen vollständig ablehnen würden. Europa hat das Problem, dass der Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung ein sinnvolles Konzept ist. Leider war bei der Ausführung nicht der politische Wille vorhanden, die wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit die gemeinsame Währung auch funktioniert. Mit dieser Fehljustierung kämpfen wir gerade.
Aber ich sage den Leuten immer, denkt langfristig. Jetzt und in den kommenden Jahren befindet sich Europa in einer Phase großer Unsicherheit. Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben uns etwas Luft verschafft. Das hat aber nicht das Bonitätsproblem gelöst und auch nicht das Wachstumsproblem. Langfristig wird Europa aber wieder auf die Beine kommen. Es gibt den Verband der Südostasiatischen Staaten, die Afrikanische Union und Bündnisse lateinamerikanischer Staaten. Regionale Allianzen sind sinnvoll. Europa muss sich entscheiden, was es tun will, und sich darauf konzentrieren, es umzusetzen.
SPIEGEL: Ist Europa gut darin?
Blair: Überhaupt nicht. Deshalb produziert die EU viel Missstimmung. Wir müssen uns klare Ziele setzen.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Blair: Es geht vor allem um Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass wir den Wettbewerbsvorteil nutzen, den uns der Binnenmarkt bietet. In der Energiepolitik können wir eine Menge tun, beim europäischen Stromnetz. Wir sollten unsere Grenzen kontrollieren und Verbrechen effektiv bekämpfen. Viele Maßnahmen ertrinken in bürokratischem Chaos. Auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik könnten wir mehr tun. Frankreich wird es ohne Hilfe sehr schwer haben in Mali. Wenn wir eine starke gemeinsame Verteidigungspolitik hätten, könnten wir wesentlich mehr erreichen.
SPIEGEL: Wie wird das EU-Referendum ausgehen, wenn es kommt?
Blair: Ich glaube, am Ende wird es eine solide Mehrheit für Europa geben. Ein Referendum ist ein unberechenbares Instrument der demokratischen Willensbildung. Wenn man nicht dazu gezwungen ist, sollte man die Finger davon lassen. Regierungen sind dafür da, zu regieren.
Interview: Christoph Scheuermann
Von Christoph Scheuermann

DER SPIEGEL 5/2013
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