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DER SPIEGEL

HOMO-EHEIn der Gruppe zum Erfolg

Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU nicht beendet: Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen einige CDU-Politiker nun einen sogenannten Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren - und sich gegen die eigene Fraktion stellen. "Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann. Ähnlich sieht dies sein Mitstreiter Jens Spahn; er will zunächst die Diskussionen in der Fraktion abwarten. SPD und Grüne planen, die Union in dieser Woche mit eigenen Anträgen zur steuerlichen Gleichstellung in die Ecke zu drängen.
Unterdessen lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe: Keiner solle schlechterstehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein. Dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen. Da die Auswirkungen für alle möglichen Familiensituationen durchzurechnen seien, werde es Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehen könne, heißt es im Ministerium.

DER SPIEGEL 11/2013
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