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DER SPIEGEL

GRÜNEDie Robin-Hood-Partei

Sie haben die Deutschen an Windräder gewöhnt und zu Mülltrennern erzogen. Nun wollen die Grünen ihre betuchten Wähler dazu bringen, dass sie der Erhöhung von Steuern applaudieren.
Er könnte auch einen Scherz machen, ein wenig Leichtigkeit täte diesem Abend ganz gut. Wem muss er noch etwas beweisen? Die Grünen haben Parlamente und Ministersessel erobert, sie haben dem Land die Windräder gebracht und das Dosenpfand, und wenn heute schon Vierjährige wissen, dass man eine leere Milchtüte nicht in den Restmüll schmeißt, dann liegt das auch an den Grünen.
Für einen kurzen Moment sieht es wirklich so aus, als würde Jürgen Trittin den eigenen Laden auf den Arm nehmen. Es ist Mitte März, im stillgelegten Flughafen Tempelhof feiert die Bundestagsfraktion ihr 30-jähriges Bestehen. In der Halle haben sich die Promis der Berliner Republik versammelt, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist gekommen, Umweltminister Peter Altmaier von der CDU, später stößt noch Außenminister Guido Westerwelle dazu.
Oben auf der Bühne greift Trittin zum Mikrofon, er erzählt von den Anfangsjahren der Grünen im Bundestag, damals, als die Abgeordneten noch aussahen wie Waldschrate in Sandalen. Es könnte jetzt komisch werden, aber Trittin denkt gar nicht daran, seine Gäste zu erheitern. Der Fraktionschef liest aus Anträgen der jungen Fraktion, es geht um Waffenhandel, um die Reduzierung von Fluglärm und selbstverständlich auch um die Gefahren der Atomenergie.
Wir Grünen, das ist die Botschaft Trittins, mögen einst als Spinner verlacht worden sein. Aber nun haben wir uns durchgesetzt. Nicht wir haben uns verändert, sondern es ist die Gesellschaft, die anders geworden ist, menschlicher, umweltbewusster, grüner eben. Trittin sagt: "Wir haben in den letzten 30 Jahren nicht dreimal unsere Meinung geändert."
Das ewige Besserwissen gehörte schon immer zu den weniger sympathischen Seiten der Grünen, aber an diesem Abend kommt dazu der Stolz, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein, die Mitte vielleicht sogar neu definiert zu haben. Als die Grünen am 29. März 1983 in den Bundestag einzogen, rumorte es im bürgerlichen Bauch der Republik: Franz Josef Strauß nannte die Grünen eine "trojanische Sowjet-Kavallerie", Otto Graf Lambsdorff sprach von der "späten Vereinigung von Marx und Morgenthau".
Heute klingt das nur noch komisch. Wer hat Angst vor Winfried Kretschmann, dem braven ehemaligen Lehrer aus dem schwäbischen Spaichingen? Wer fürchtet sich vor Katrin Göring-Eckardt, der sanften Pastorengattin aus Thüringen? Am Ende haben die Grünen die Bürger nicht erschreckt, sondern erzogen: zu Mülltrennern und Radfahrern, zu Ökostrom- und Biofleischkonsumenten.
Nun aber steht die nächste Stufe des grünen Erziehungsprogramms an, und sie ist möglicherweise die bisher heikelste. Ende April werden die Grünen auf einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm verabschieden, und schon jetzt lässt sich sagen: Sollte es jemals den Weg ins Gesetzblatt finden, wird es vor allem für betuchtere grüne Wähler sehr teuer.
Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, dazu wird die Erbschaftsteuer erhöht und eine Vermögensabgabe eingeführt. Das Ehegattensplitting soll schrittweise verschwinden, dafür dürfen sich Hartz-IV-Empfänger freuen: Ihnen wollen die Grünen die Bezüge deutlich anheben.
Die Grünen wollen jetzt ausgerechnet jenen Wählern ans Portemonnaie, die ihnen in den vergangenen Jahren stets neue Erfolge beschert haben: den Bürgern in den besseren Vierteln der Großstädte, den Bewohnern reicher Gemeinden wie dem oberbayerischen Starnberg, wo die Partei zuletzt 12,3 Prozent holte.
Kann das gutgehen? Kann man die Bürger dazu erziehen, gegen die Interessen des eigenen Kontos zu wählen?
Die Grünen meinen, die Zeit sei reif. Sie wollen zu einer Art Robin-Hood-Partei werden, die den Reichen nimmt und den Armen gibt. Nur mit dem Unterschied, dass sich die Reichen darüber freuen sollen. Grüne Wähler stünden nicht mit dem Rechenschieber in der Wahlkabine, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt: "Unsere Wähler haben ein Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen mit leistungsfähigen Institutionen und sind für eine gerechte Verteilung der Steuern, damit Gering- und Normalverdiener entlastet werden."
In der Parteizentrale der Grünen stapeln sich die Diagramme und Untersuchungen, die den heiklen Schwenk der Grünen begründen sollen. Die SPD und die Linke hatten noch nie größere Schwierigkeiten, Steuererhöhungen zu erklären. Sie können das als Dienst an ihren Wählern verkaufen, die oft gar nicht in die Gefahr kommen, den Spitzensteuersatz bezahlen zu müssen.
Bei den Grünen sieht das anders aus. Zwar profitieren grüne Wähler auch von den Umverteilungsmaßnahmen der Partei. Bei einem Drittel der Anhänger aber liegt nach Berechnungen des Sinus Sozialforschungsinstituts das Haushaltseinkommen über 3500 Euro im Monat. "Die Sympathisanten der Grünen gleichen in ihrem sozialen Status, etwa in Bildung und Einkommen, den Sympathisanten der FDP", sagt Norbert Schäuble von Sinus. Der Unterschied ist nur: Sie denken nicht so.
Das jedenfalls belegen die Umfragen, die die Grünen-Parteizentrale bei TNS Infratest in Auftrag gegeben hat. Danach sagen 71 Prozent, dass sie bereit seien, höhere Steuern zu zahlen, wenn das Geld in Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert werden würde. "Bürgerlich sein und links sein schließt sich nicht aus", sagt die Wahlkampfleiterin Steffi Lemke. "Egoisten wählen FDP. Grün-Wähler sind eher Altruisten und Leute, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen."
Beim Projekt Robin Hood hoffen die Grünen auf Leute wie Gottfried Härle. Der Brauereichef aus Leutkirch in Oberschwaben hat seinen 30-Mann-Betrieb in den vergangenen 15 Jahren komplett auf grüne Energie umgestellt - "gegen jede wirtschaftliche Vernunft", wie er selbst sagt.
Strom aus Sonne, Wind und Wasser kostet ihn bis zu zehn Prozent mehr als der aus Atom und Kohle. "Mein ganzes Leben war ein Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie", sagt Härle. Kein Wunder also, dass der Unternehmer sich auch ein Wahlverhalten gönnt, das für ihn finanziell widersinnig ist. "Das Wahlprogramm der Grünen trifft mich mit meinem Jahreseinkommen von mehr als 80 000 Euro voll", sagt Härle. "Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht die Solidarität ihrer Mitglieder. Sie verändert sich nicht durch Spenden der Reichen, sondern durch Steuern, die der Staat in die Schwachen investiert."
Die Frage ist allerdings, ob in der Wahlkabine am Ende nicht doch der Eigennutz siegt. Denn die Pläne der Partei belasten keineswegs nur Topverdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der Mittelschicht. Sie müssen tapfer sein, sollten die Grünen sich tatsächlich durchsetzen. Nicht umsonst heißt es im Papier zur Bundestagswahl: "Wir wenden uns mit diesem Programm an alle IdealistInnen."
Ein Lediger mit einem Jahresbrutto von 80 000 Euro müsste allein wegen der grünen Steuerpläne 948 Euro mehr zahlen; bei 90 000 Euro Jahreseinkommen wären es schon 2048 Euro. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Besonders teuer würde es für viele verheiratete Paare, denn mittelfristig will die Partei das Ehegattensplitting abschaffen. Gutverdiener müssten damit auf einen Vorteil verzichten, der im Extremfall bis zu 15 700 Euro jährlich ausmacht. Das Wirtschaftsministerium hat errechnet, dass alle grünen Vorschläge zusammen dem Staat Mehreinnahmen von rund 32 Milliarden Euro einbringen würden. Das Papier, offiziell als intern deklariert, machte in Berlin als Wahlkampfmunition natürlich sofort die Runde.
Auch in der Gesundheitspolitik gehen die Grünen radikale Wege. Künftig sollen auch Besserverdienende, Beamte oder Selbständige in das gesetzliche Solidarsystem einzahlen. Prinzipiell will das auch die SPD. Allerdings gehen die Grünen noch weiter. Sie wollen Kassenbeiträge künftig auch auf Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen erheben.
Für Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe mag man noch gute Gründe finden - tatsächlich ist es ja nicht einzusehen, warum der Staat dauerhaft auf Pump leben soll. Kurios ist aber, dass die Grünen auf Distanz zu den Agenda-Reformen gehen. Denn die haben sicher auch zum deutschen Wirtschaftsboom beigetragen - und das trotz Euro-Krise.
Heute ist der Partei das Arbeitslosengeld II mit seinen strengen Zumutbarkeitskriterien vor allem eines: peinlich. Das Wort "Zumutbarkeit" taucht im Programmentwurf nicht mehr auf. Dafür soll der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von derzeit 382 Euro für Alleinstehende auf 420 Euro steigen, Sanktionen für Beratungsresistente müssten vorerst ausgesetzt werden. Sie seien "demütigend, unnötig und kontraproduktiv". In ihrer Zehnjahresbilanz der Hartz-Reformen schreibt die Bundestagsfraktion entschuldigend: "Die notwendige Balance zwischen Fordern und Fördern ist nie zustande gekommen, soziale Bürgerrechte wurden fortwährend verletzt."
In der Steuerpolitik haben sich die Grünen genauso radikal von ihrer Regierungspolitik verabschiedet. Damals stimmten sie zusammen mit der SPD für die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent.
Dass sie jetzt auf breiter Front nach links gerückt sind, liegt vor allem an Jürgen Trittin. Nach Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 hatte der Ex-Umweltminister seine Machtposition bei den Grünen verloren. Um die dominierenden Realos von der Parteispitze zu verdrängen, ließ er den linken Parteiflügel die Programmatik der Partei aufrollen. Dass er damit auch seine eigenen Positionen aufgeben musste, störte Trittin nicht weiter. Die Rückkehr an die Macht war erst mal wichtiger.
Auch Göring-Eckardt, die andere grüne Spitzenkandidatin, kann sehr flexibel sein. Zu rot-grünen Zeiten gehörte sie zu den glühendsten Unterstützerinnen des Agenda-Kurses. Die Reformen pries sie als "Frühling der Erneuerung", sie forderte nach der Reform des Arbeitsmarkts "sehr schnell weitere Schritte bei der Rente und der Gesundheit".
Als sie im vergangenen Jahr als Spitzenkandidatin antrat, waren solche Sätze aus der Mode. Sie legte sich ein neues Image als fürsorgliche Sozialpolitikerin zu. Sie wetterte gegen Sanktionen bei der Arbeitsvermittlung, schrieb gemeinsame Papiere mit wichtigen Parteilinken und bekannte offenherzig: "Sozialpolitisch bin ich eher links."
Nun aber, kurz vor dem Parteitag, regt sich Leben im Realo-Flügel der Partei. Es geht dabei auch um Selbstachtung, die Pragmatiker sind es leid, dass allein der linke Flügel den Ton der Grünen bestimmt. In der Partei geht aber auch die Furcht um, dass die Bürger in der Wahlkabine doch mehr auf ihren Geldbeutel achten, als es die Umfragen der Parteiführung glauben machen.
So warnt der bayerische Landeschef Dieter Janecek vor einer auf Dauer angelegten Vermögensteuer. "Wir dürfen die mittelständische Wirtschaft nicht in der Substanz angreifen", sagt er. Unterstützt wird er dabei von prominenten Realos wie dem ehemaligen Parteichef Reinhard Bütikofer und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Und in der Bundestagsfraktion wird nun auch die Frage gestellt, ob es die Grünen mit ihren Steuererhöhungsplänen nicht übertreiben. "Um eine zu hohe Belastung von Familien zu vermeiden, brauchen wir ausreichende Freibeträge und eine Förderung von Kindern", sagt Kerstin Andreae, die Vize-Chefin der Fraktion. Und: "Wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen." Es ist ein Satz, den man bei den Grünen schon länger nicht mehr gehört hat.
Von Melanie Amann, Ralf Beste, René Pfister und Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 15/2013
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