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DER SPIEGEL

SPIEGEL-GESPRÄCH„Es gibt kein Richtig und kein Falsch“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, 61 (CDU), sucht nach Antworten auf die Frage, was heute noch konservativ ist, und erzählt von einem Autounfall, der sein Leben veränderte.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, als Sie in Gießen aufs Gymnasium gingen, regierte die Apo auf der Straße und die Jugend demonstrierte gegen den Vietnam-Krieg. Sie dagegen traten in die Junge Union ein. Warum?
Bouffier: Das waren meine wilden Jahre, ich bezeichne diese Zeit immer als Kampfzeit. Ich bin als Mitglied der Jungen Union vor eine grölende Menge getreten, Eier und Tomaten flogen schon, bevor ich auf der Bühne war - das hat mich geprägt. Die fehlende Toleranz der Linken, die mit absoluter Gewissheit daherkam, habe ich nie vergessen.
SPIEGEL: Waren Sie als Rechter in Ihrer Schule ein Außenseiter?
Bouffier: Nein, ich habe wohl damals schon eine gewisse Werbewirksamkeit entfaltet und bin auch nicht ohne Grund Schulsprecher geworden. Es gab Leute, die meine Grundüberzeugung teilten: dass all diese Ismen, Sozialismus, Marxismus, Faschismus, mit ihren Gewissheiten die Menschen ins Elend führen.
SPIEGEL: Und wie ist es mit dem Konservatismus?
Bouffier: Die CDU ist eine Volkspartei. Wir haben unsere Grundüberzeugung, und wir müssen auch die Veränderungen der Gesellschaft aufnehmen und verarbeiten. Als Volkspartei sind wir auch ein Spiegelbild der Gesellschaft.
SPIEGEL: Das erstaunt uns. Sie gelten als einer der wenigen verbliebenen Konservativen in der Union. Da müssten Sie doch für ein paar Gewissheiten einstehen.
Bouffier: Die CDU hat Grundwerte und Überzeugungen. In einer Massengesellschaft müssen sehr heterogene Dinge zusammengeführt werden. Dabei besteht natürlich die Gefahr, die Profilschärfe zu verlieren. Es ist die große Kunst, dass man die Wurzeln nicht verliert, sie aber auch nicht wie Asche anbetet.
SPIEGEL: Als Sie in die JU kamen, wusste jeder, wofür die Union stand. Heute werden die Stammwähler irre an den Kursschwenks der Kanzlerin. Ist die CDU noch eine christlich-konservative Partei?
Bouffier: Die CDU ist eine christliche, eine liberale, eine soziale und auch eine konservative Partei. Früher waren eben die Glaubenswerte einfacher. Erstens: Der Russe darf nicht kommen. Zweitens: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Und drittens: Wir stellen den Kanzler. Diese Botschaften sind zum Teil Vergangenheit, und die Milieus, die Sie damit begeistern konnten, haben sich weitgehend aufgelöst. Die Zeiten ändern sich. Konservativ ist kein starrer Begriff. Für mich gilt nach wie vor das Wort von Franz Josef Strauß: "Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren."
SPIEGEL: Das ist zurückhaltend formuliert. Der Abschied von Atomkraft und Wehrpflicht, der Versuch, die Homo-Ehe gleichzustellen - CDU-Stammwähler erkennen ihre Partei nicht wieder.
Bouffier: So einfach ist das nicht. Wir waren und sind eine christliche Partei. Nur können wir aus unserer christlichen Grundüberzeugung zu der Frage, ob die Atomkraft gut oder schlecht ist, genauso wenig eine Antwort ableiten wie zur Frage, ob wir die Wehrpflicht noch brauchen. Schon bei der Bildungspolitik ist das anders. Wir glauben, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Aber nicht alle Menschen sind gleich. Deshalb wollen wir keine Einheitsschulen, sondern jedes Kind nach seinen Fähigkeiten fördern.
SPIEGEL: Wenn alle Menschen gleich viel wert sind, warum sind dann nicht alle Lebensmodelle gleich förderungswürdig? Wenn ein Mann eine Frau heiratet, kommt das Paar in den Genuss des Ehegattensplittings, wenn ein Mann einen Mann heiratet, nicht. Geht es nach der CDU, soll es so bleiben, oder?
Bouffier: Das ist richtig, denn das Grundgesetz schützt Ehe und Familie in besonderer Weise. Was ist dieser Schutz noch wert? - darüber erwarte ich mir Aufschluss vom Bundesverfassungsgericht.
SPIEGEL: Was ist denn Ihre Antwort? Von einem Konservativen würde man erwarten, dass er die Privilegien der Ehe persönlich mit Verve verteidigt. Warum verstecken Sie sich hinter den Richtern?
Bouffier: Sie fragen provokant und klischeebeladen. Mein Leitbild ist das Grundgesetz. Die Verfassungsväter und -mütter haben zu ihrer Zeit sicher an eine Verbindung von Mann und Frau gedacht, als sie die Förderung der Ehe in das Gesetz schrieben. Dahinter steckte der Gedanke, dass nur Mann und Frau in der Lage sind, für Nachkommen und damit für unsere Zukunft zu sorgen. Als politisch Verantwortlicher muss man es aber akzeptieren, wenn das Verfassungsgericht Jahrzehnte später eine Wertung vornimmt, die jedenfalls nach meiner Überzeugung bei der Schaffung des Grundgesetzes nicht Pate stand.
SPIEGEL: Warum sagen Sie nicht klar: Ich bin gegen die Homo-Ehe? Wir haben den Eindruck, dass sogar Sie sich nicht mehr trauen, offensiv christlich-konservative Werte zu vertreten.
Bouffier: Da gibt es kein Richtig und kein Falsch. Das ist eine Wertungsfrage.
SPIEGEL: Die CDU diskutiert, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting auszubauen. Was halten Sie davon?
Bouffier: In der Diskussion, ob die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichstellt werden soll, hilft diese Idee nicht weiter. Wer wie etwa bei einem Familiensplitting den steuerlichen Vorteil an Kindern festmacht, löst das Problem nicht, denn Kinder gibt es heute in heterosexuellen wie in gleichgeschlechtlichen Beziehungen.
SPIEGEL: Das CDU-Programm sagt: Familie ist, wo Kinder sind. Müsste ein Konservativer nicht sagen: Familie ist, wo Vater, Mutter und Kind sind?
Bouffier: Natürlich ist unser Familienbild: Vater, Mutter, Kind. Aber auch Eheleute ohne Kinder oder auch Alleinerziehende sind Familie.
SPIEGEL: Und wie ist es mit Mutter, Mutter, Kind? Oder Vater, Vater, Kind?
Bouffier: Das sind Symbolthemen, wo die einen fragen, ob die CDU eigentlich in der Wirklichkeit angekommen ist. Und die anderen rufen: Um Gottes willen, sie verraten alles, was uns ausmacht! Darüber ringen wir in unserer Partei. Ich finde das nicht schlimm, wenn die Bevölkerung spürt, dass wir gründlich diskutieren.
SPIEGEL: Aber das Konzept einer Volkspartei stößt an seine Grenzen. Für den einen ist Homosexualität eine Sünde, für andere eine ganz normale Lebensform. Wie bringen Sie diese Menschen unter dem Hut der CDU zusammen?
Bouffier: Es gibt Grenzen für Kompromisse. Eine Volkspartei hat die Chance, prägend große Fragen zu einem Ergebnis zu führen, dabei läuft sie aber Gefahr, Menschen zu verlieren, die das Thema zu ihrer Grundüberzeugung gemacht haben. Dann muss man am Ende auch akzeptieren, wenn es heißt: Okay, den Weg gehe ich nicht mehr mit.
SPIEGEL: Die Opposition nutzt diese Uneinigkeit dazu, die CDU vorzuführen. Mit Erfolg. Einige CDU-Frauen planen jetzt gemeinsam mit SPD und Grünen für die Einführung einer festen Frauenquote zu stimmen. Müssen sich die Frauen an die Fraktionsdisziplin halten?
Bouffier: Das kann ich nun wirklich nicht für jede einzelne Frau sagen, wer bin ich denn? Aber klar ist, dass CDU, CSU und FDP am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben müssen. Wir haben uns zudem auf dem vergangenen Parteitag gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schröder klar für eine flexible Quote ausgesprochen. Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren. Und im Übrigen ist die Opposition mit sich selbst beschäftigt. Sie haben doch alle Hände voll zu tun, den landesweiten Flurschaden, den ihr Kandidat Steinbrück anrichtet, wieder zu bereinigen.
SPIEGEL: Warum sind Sie gegen eine starre Quote?
Bouffier: Ich nehme das Anliegen der Frauen ernst, aber mit bloßer Symbolpolitik ist ihnen nicht geholfen. Die wichtige Frage ist, wie man das Anliegen befördert, und da halte ich eine Zwangsquote für Aufsichtsräte für falsch.
SPIEGEL: Hinter dem Aufstand der Frauen bei Quote und Betreuungsgeld steht die Frage: Sind konservative Inhalte in der Union überhaupt noch mehrheitsfähig?
Bouffier: Nehmen wir das Betreuungsgeld. Wenn ein Elternteil, meistens ja die Frau, sagt, ich unterbreche jetzt meine Karriere, um zu Hause meine Kinder zu erziehen, dann halte ich es für eine Unverschämtheit, diesen Eltern den Vorwurf zu machen, sie seien hinter der Zeit geblieben. Ich bestreite, dass es für jedes Kind ausnahmslos besser ist, mit einem halben Jahr oder einem Jahr in fremde Betreuung zu kommen. Dagegen trete ich aus tiefer Überzeugung an. Als Vater von drei Kindern, aber auch als gelernter Fachanwalt für Familienrecht.
SPIEGEL: Kinder sollten also bis zu einem gewissen Alter zu Hause betreut werden?
Bouffier: Mitnichten. Diese Entscheidung möchte ich den Eltern überlassen.
SPIEGEL: Vom konservativen Familienbild ist also auch bei Ihnen nichts mehr übrig. Die Wahlfreiheit der Eltern befürworten heute doch nahezu alle Politiker.
Bouffier: Zuerst geht es um die Sache, dann um das Profil. Ehrlich gesagt ist es uns nicht gelungen, aus dem Betreuungsgeld einen Schlager zu machen.
SPIEGEL: Die hessische CDU hätte die Chance gehabt, mit einer jungen Frau an der Spitze in die Bundestagswahl zu ziehen. Doch statt Kristina Schröder soll der 64-jährige Franz-Josef Jung die Liste anführen. Wird die Ministerin dafür abgestraft, dass sie sich eine Gleichstellung der Homo-Ehe gut vorstellen könnte?
Bouffier: Nein. Es gibt keinen Zweifel, dass Frau Schröder gut zur Hessen-CDU passt. Außer bei der Frage der Homo-Ehe gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Frau Schröder hat aus freien Stücken gesagt, sie möchte Platz eins nicht übernehmen, auch mit Blick auf die Arbeitsbelastung in ihrem Ministerium. Das ist nachvollziehbar, und das habe ich akzeptiert.
SPIEGEL: Nehmen Sie die Euro-Gegner von der Alternative für Deutschland als Gefahr wahr, die frustrierte Stammwähler der CDU abwerben könnten?
Bouffier: Wir müssen uns das sorgfältig ansehen. Ich kann nur jedem Wähler empfehlen, sich nicht aus Verärgerung über einiges, was ihm in Europa nicht passt, dem wievielten Versuch anzuschließen, eine neue Ein-Themen-Partei zu gründen.
SPIEGEL: In Ihren wilden Jahren wollten Sie einmal Profibasketballer werden. Sie spielten sogar in der Jugendnationalmannschaft. Warum haben Sie die Politik vorgezogen?
Bouffier: Na ja, ich hatte es bis zur Bundesliga geschafft, da träumt man dann schon einmal als Junge. Aber meine Eltern hatten einen guten Rat: Stell dir mal vor, wie das ist, wenn du verletzt wirst.
SPIEGEL: Und dann kam es so. Mit 22 hatten Sie einen schweren Autounfall, den Sie nur knapp überlebt haben.
Bouffier: Ich habe sehr selten über diesen Unfall gesprochen. Aber dass er ein Schlüssel für den Rest des Lebens war, das können Sie glauben. Ich habe ein Jahr lang im Krankenhaus gelegen und lange gebraucht, um mich überhaupt wieder bewegen zu können.
SPIEGEL: Hat dieser Unfall auch Ihre Politik beeinflusst?
Bouffier: Ja, er hat mich verändert. Da lernt man Dankbarkeit, dass man überhaupt etwas tun kann. Und Standhaftigkeit, nicht jeder Mode hinterherzurennen. Und Zurückhaltung: Nicht immer ist die schnellste Antwort die richtige.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Christiane Hoffmann und Peter Müller.
Von Christiane Hoffmann und Peter Müller

DER SPIEGEL 16/2013
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