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DER SPIEGEL

SPIEGEL-GESPRÄCH„In einem Keller voller Dynamit“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 70, erinnert sich an seine erste Begegnung mit der Kanzlerin, verwahrt sich gegen die Kritik an ihrer DDR-Vergangenheit und verteidigt den neuen CDU-Kurs in der Frauen- und Familienpolitik.
SPIEGEL: Herr Minister, dürfen wir Ihnen einen Satz vorlesen, den wir kürzlich in einem Buch gefunden haben?
Schäuble: Nur zu.
SPIEGEL: "Alle Entwicklungen zu neuen Lebensformen ändern nichts an der Erfahrung, dass die Familie als Schicksalsgemeinschaft von Eltern und Kindern durch nichts zu ersetzen ist." Haben Sie eine Ahnung, von wem dieser Satz stammt?
Schäuble: Das könnte ich geschrieben haben.
SPIEGEL: Genau, in Ihrem Buch "Mitten im Leben" aus dem Jahr 2000.
Schäuble: Sehen Sie, und der Satz ist auch heute noch richtig. Die Familie sichert die Verantwortung der Generationen untereinander und ist das Fundament unserer Gesellschaft.
SPIEGEL: Das Problem ist aber, dass Ihre Partei nicht mehr so genau weiß, was Familie eigentlich ist. Früher war dafür stets eine Ehe von Mann und Frau Voraussetzung. Jetzt fordern Sie, dass gleichgeschlechtliche Paare der traditionellen Ehe steuerlich gleichgestellt werden sollen. Verabschiedet sich die Partei von ihren Grundsätzen?
Schäuble: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Dass junge Leute heute auch ohne Trauschein zusammenleben und Kinder erziehen, muss man akzeptieren. Sie sind genauso gute Eltern, wie meine Frau und ich es vor 30 Jahren waren. Die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist eine völlig andere Frage.
SPIEGEL: Aber Sie geben eine ähnliche Antwort. Sie plädieren dafür, traditionelle und Homo-Ehe gleich zu behandeln.
Schäuble: In der Tat. Es bleibt uns auch nichts anderes übrig, wenn das Verfassungsgericht das allgemeine Gleichbehandlungsprinzip unseres Grundgesetzes so auslegt, wie es das seit einiger Zeit tut. Früher wurden Menschen, die anders leben wollten als der sogenannte Normalbürger, diskriminiert. Das wollen wir nicht mehr.
SPIEGEL: Zwischen Diskriminierung und steuerlicher Förderung gibt es einen ge-
wissen Unterschied. Kann es einer Partei, die das "C" im Namen trägt, gleich sein, wie Menschen zusammenleben?
Schäuble: Ich glaube, dass es richtig ist, daran anzuknüpfen, dass zwei Menschen füreinander einstehen wollen. Wenn zwei Homosexuelle eine eingetragene Lebenspartnerschaft bilden, übernehmen sie ebenfalls Verantwortung füreinander. Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen einem Ideologen und einem Christdemokraten?
SPIEGEL: Erklären Sie ihn uns.
Schäuble: Der Christdemokrat macht Politik nicht für Menschen, wie sie nach seinem Willen sein müssten, sondern für Menschen, wie sie sind. Freiheit ist für uns Christdemokraten der zentrale Wert.
SPIEGEL: Nur, dass Sie auf diesem Weg diejenigen benachteiligen, die Kinder erziehen. Traditionelle und Homo-Ehen profitieren vom Ehegattensplitting, Eltern gehen leer aus.
Schäuble: Das Ehegattensplitting benachteiligt nicht diejenigen, die Kinder erziehen, sondern es kommt im Gegenteil überwiegend Eltern mit Kindern zugute. Wir wollen aber die Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht weiter stärken. Deshalb plädiere ich dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern.
SPIEGEL: Was genau haben Sie vor?
Schäuble: Darüber diskutieren wir gerade. Entschieden ist noch nichts. Aber man könnte, um nur eine Möglichkeit zu nennen, Kindern einen gleich hohen steuerlichen Freibetrag geben wie Erwachsenen.
SPIEGEL: Viele konservative CDU-Politiker wird das kaum zufriedenstellen. Für sie gehört dies zu einer Reihe von Beschlüssen, mit denen sich die Christdemokraten vor dem rot-grünen Zeitgeist verbeugen, vom Atomausstieg bis zur Aufgabe der Wehrpflicht. Haben Sie für diese Sichtweise Verständnis?
Schäuble: Überhaupt nicht. Der Atomausstieg entspricht einem breiten gesellschaftlichen Konsens, und die Reform der Wehrpflicht ist das Ergebnis eines jahrelangen Diskussionsprozesses, mit dem wir auf das Ende des Kalten Krieges und eine völlig neue Sicherheitslage in der Welt und in Europa reagiert haben. Wissen Sie, wie viele westliche Länder noch eine Wehrpflicht haben?
SPIEGEL: Nein, aber viele Länder haben die Wehrpflicht abgeschafft.
Schäuble: Eben. Wenn sich die Verhältnisse ändern, ist es vernünftig, darauf zu reagieren.
SPIEGEL: Vielen Ihrer Parteifreunde gehen die Veränderungen aber zu weit. Inzwischen haben konservative Christdemokraten erstmals eine eigene Gruppierung gegründet, den Berliner Kreis. Macht Ihnen das Sorge?
Schäuble: Da tun sich ein paar Leute zusammen, geben ein gemeinsames Interview oder schreiben ein Papier, das finde ich nicht besonders bemerkenswert. Wenn es in der Union keine Diskussion mehr geben würde, herrschte Grabesruhe. Das wiederum wäre bemerkenswert und bedauerlich. Das ist nicht mein Verständnis einer modernen Volkspartei.
SPIEGEL: Die Konservativen stört eher, dass die Diskussionen regelmäßig damit enden, dass die Partei ihre Positionen räumt.
Schäuble: Unfug. In der CDU wird streitig diskutiert und dann entschieden, so wie es sich gehört. Mich hat in dieser Legislaturperiode etwas ganz anderes gestört.
SPIEGEL: Nämlich?
Schäuble: Es gab Situationen, in denen wir nach langen Diskussionen Schwierigkeiten hatten, die gemeinsamen Entscheidungen dann auch gemeinsam zu vertreten.
SPIEGEL: Sie meinen die Abweichler bei der Euro-Rettung und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Schäuble: Ursula von der Leyen? Nein, Ich kenne keinen Fall, wo sie im Bundestag anders als die Fraktion gestimmt hätte.
SPIEGEL: Frau von der Leyen hat aber damit gedroht und so erzwungen, dass die CDU ihre Position zur Frauenquote revidierte, die sie gerade erst auf einem Parteitag beschlossen hatte. Finden Sie dieses Vorgehen in Ordnung?
Schäuble: Frau von der Leyen hat sich an der Diskussion beteiligt, das ist ja wohl erlaubt, ja sogar gewollt. Ich kann kein Fehlverhalten erkennen.
SPIEGEL: In der Fraktion haben viele von Erpressung gesprochen.
Schäuble: Ich nicht, und ich habe auch nichts dergleichen gehört.
SPIEGEL: Tatsache ist, dass in der CDU auch jenseits der Quotendebatte praktisch nirgends mehr eine Linie zu erkennen ist. So führt die Bundespartei Wahlkampf gegen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen; Annegret Kramp-Karrenbauer aber, die saarländische CDU-Ministerpräsidentin, möchte den Spitzensteuersatz sogar stärker erhöhen als die Oppositionsparteien. Wem sollen die Bürger glauben?
Schäuble: Frau Kramp-Karrenbauer hat ihre Meinung, das ist ihr gutes Recht. Ich teile diese Meinung nicht. Meines Erachtens ist die Steuerquote in Deutschland angemessen. Sie ist im internationalen Vergleich nicht zu hoch - sonst hätten wir nicht die gute Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Und sie ist nicht zu niedrig, um Bund, Länder und Kommunen angemessen zu finanzieren.
SPIEGEL: Aber viele auch in Ihrer Partei sind der Auffassung, dass die Lasten dabei ungleich verteilt sind. Was spricht dagegen, diejenigen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, denen es materiell besonders gutgeht?
Schäuble: SPD und Grüne begehen einen alten Fehler linker Politik. Mit ihren Steuerplänen unterminieren sie die wirtschaftliche Entwicklung. Schon die Debatte über Steuererhöhungen ist in der gegenwärtig immer noch fragilen Lage der europäischen und der Weltwirtschaft hochgefährlich. Wer jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen führt, der ahnt gar nicht, dass er da mit einer brennenden Kerze in einem Keller voller Dynamit herumläuft.
SPIEGEL: Die jüngste Kerze hat jetzt CSU-Chef Horst Seehofer entzündet. Er will eine Pkw-Maut einführen, um bessere Straßen zu finanzieren. Die Kanzlerin lehnt dies ab. Welcher Meinung sind Sie?
Schäuble: Ich verstehe, dass der CSU-Vorsitzende darüber nachdenkt, ob man angesichts des erheblichen Bedarfs bei der öffentlichen Infrastruktur eine andere Finanzierung als die über den Bundeshaushalt finden kann. Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, nicht nur im ADAC, und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann.
SPIEGEL: Das heißt, die CDU traut sich nicht, gegen die Autofahrerlobby Politik zu machen?
Schäuble: Nein, das habe ich nicht gesagt, aber ich bin der Meinung, dass ein anderer Weg erfolgversprechender sein könnte: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel bei unseren Ausgaben einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung gesetzt und trotzdem die Ausgaben des Staates insgesamt nicht erhöht, sondern stabil gehalten. In der nächsten Legislaturperiode steht es uns offen, weitere Schwerpunkte zu setzen.
SPIEGEL: Die CDU hat seit 2009 fast jede Landtagswahl verloren. In den westdeutschen Flächenländern regiert sie nur noch im Saarland und in Hessen, wo es am 22. September auch vorbei sein könnte. Worauf führen Sie das zurück?
Schäuble: Eine Partei, die im Bund regiert, hat es bei Landtagswahlen immer schwer. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik nichts Neues. Ich will gar nicht verhehlen, dass es in den vergangenen Jahren sehr schmerzliche Niederlagen gab, zum Beispiel in meiner Heimat Baden-Württemberg. Anderswo kam einfach viel zusammen, wie bei der knappen Niederlage im Januar in Niedersachsen.
SPIEGEL: Sie antworten, wie es an der CDU-Spitze üblich ist: Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Dabei ist allen Niederlagen gemeinsam, dass die CDU ihre Stammwähler nicht mehr erreicht. Woran liegt das?
Schäuble: Also wirklich, von solch simplen Unterstellungen lasse ich mich doch nicht provozieren. Sprechen Sie doch bitte einmal mit einem Gewerkschafter, ob die Welt sich nicht geändert hat. Fragen Sie einen Verantwortlichen im Fußballverein oder einen evangelischen Pfarrer. Sie alle werden Ihnen bestätigen, dass die Gesellschaft heute nicht mehr dieselbe ist wie vor 20 Jahren. Milieus ändern sich oder lösen sich auf, und damit müssen wir umgehen.
SPIEGEL: Ihrer Partei gelingt das aber nicht. Die CDU will neue Anhänger gewinnen, aber gleichzeitig vergrault sie ihre Stammwähler.
Schäuble: Wir vergraulen niemanden. Im Gegenteil: Die CDU steht besser da denn je. Und damit meine ich beileibe nicht nur die sehr guten Umfragewerte. Was Angela Merkel als Parteivorsitzende leistet, ist mehr als beachtlich. Schauen Sie nach Frankreich, Großbritannien oder in andere europäische Länder. Oftmals gibt es dort keine sozialdemokratischen Parteien mehr, und auch die konservativen und christlichen Parteien tun sich schwer.
SPIEGEL: Es reicht für die CDU aber häufig nicht mehr zum Regieren. Als Sie nach der Niederlage Helmut Kohls 1998 Parteichef wurden, konnten Sie bei Landtagswahlen bald einen Sieg nach dem anderen feiern. Das lag auch an einer jungen Garde von Unionspolitikern wie Roland Koch und Peter Müller oder auch Christian Wulff und Jürgen Rüttgers. Warum gibt es heute so eine Gruppe nicht mehr?
Schäuble: Wir hatten damals Glück, dass uns der Neuanfang in der Opposition so gut gelungen ist. Ich hatte stets den Machtverlust der Union von 1969 vor Augen, den die Partei mehr als ein Jahrzehnt lang nicht verkraftet hat. Heute ist die Situation anders. Wir stellen seit 2005 mit großem Erfolg für das Land die Bundeskanzlerin und werden das nach dem 22. September weiter tun.
SPIEGEL: Manche konservativen Kritiker haben eine andere Erklärung für die Niederlagen. Sie führen sie auf die inhaltliche Beliebigkeit der Kanzlerin zurück, die schon in ihrer DDR-Jugendzeit gelernt habe, sich geschickt der herrschenden Meinung anzupassen.
Schäuble: Wer behauptet denn solch einen abstrusen Unsinn?
SPIEGEL: So steht es in einem neuen Buch zweier Publizisten des Springer-Verlags, und so argumentiert auch die ehemalige Literaturprofessorin Gertrud Höhler, die früher einmal Helmut Kohl beraten hat.
Schäuble: Ich habe wahrscheinlich so eng mit Helmut Kohl zusammengearbeitet wie niemand sonst. Aber mir ist nicht aufgefallen, dass er jemals von Frau Höhler beraten worden wäre. Was Ihre Frage betrifft, so maße ich mir als jemand, der in Westdeutschland großgeworden ist, kein Urteil über das Leben in der DDR an, aber so viel steht fest: Die Kanzlerin hat in der DDR ein anständiges Leben geführt, wie die große Mehrheit der Menschen dort. Dass sie permanent im Untergrund tätig gewesen wäre, hat sie nie behauptet.
SPIEGEL: Sie haben die heutige Kanzlerin kennengelernt, als Sie 1990 den Einigungsvertrag verhandelt haben. Welche Erinnerungen haben Sie an die Angela Merkel von damals?
Schäuble: Damals hatte ich noch wenig mit ihr zu tun. Sie war stellvertretende Regierungssprecherin.
SPIEGEL: Später saßen Sie mit ihr im Kabinett.
Schäuble: Als sie Mitglied der Bundesregierung war, habe ich sie als blitzgescheite junge Frau erlebt, von der klar war, dass sie einmal eine wichtige Rolle spielen würde. Später habe ich sie als Generalsekretärin vorgeschlagen. Ich finde noch heute, dass dies meine beste Entscheidung als Parteichef war.
SPIEGEL: Woran liegt es dann, dass immer noch so viele Konservative in der Union mit der Kanzlerin fremdeln?
Schäuble: Ich bin auch ein Konservativer, aber ich kenne niemanden in der CDU, der mit Frau Merkel fremdelt.
SPIEGEL: Mit wem koaliert die CDU, wenn es für Schwarz-Gelb im September nicht mehr reichen sollte?
Schäuble: Mit niemandem. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben - und gehen ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Das ist meine Vorhersage.
SPIEGEL: Das heißt, Sie schließen Schwarz-Grün oder eine Große Koalition aus?
Schäuble: Ja. Aber die Frage wird sich gar nicht erst stellen. Denn die Erfolge dieser Koalition sind eindeutig und überzeugend, wie sich unter anderem an den stabilen und nachhaltigen Staatsfinanzen ablesen lässt.
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Peter Müller und Michael Sauga.
Von Peter Müller und Michael Sauga

DER SPIEGEL 22/2013
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