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DER SPIEGEL

EHEGATTENSPLITTINGTeurer Richterspruch

Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften wird für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vorigen Woche umgesetzt werden soll. 2014 kostet die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe den Fiskus 40 Millionen Euro, 2015 schlägt sie mit Mindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro zu Buche. In den beiden Folgejahren belaufen sich die Steuerausfälle auf jeweils 70 Millionen Euro. Bislang wurden die finanziellen Folgen der Änderung von Experten auf etwa 30 Millionen Euro jährlich geschätzt. Der hohe Ausfall in diesem Jahr wird mit rückwirkenden Steuererstattungen für die Jahre seit 2001 erklärt. Auf die haben allerdings nur jene in Partnerschaften lebenden Steuerpflichtigen Anspruch, die gegen ihren Bescheid Einspruch erhoben haben.

DER SPIEGEL 24/2013
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