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Steinmeier: "Das ist für Moskau die notwendige klare Botschaft"

Sonntag, 27.07.2014   08:15 Uhr

Die Bundesregierung drängt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten Sanktionen gegen Russland in der kommenden Woche. "Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Sie würden ebenso schnell wieder zurück geführt, "wenn Russland sich bewegt". Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, so der Außenminister, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft".

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"Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ebenfalls dem SPIEGEL. "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. Gabriel: "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen."

Auch die europäische Wirtschaft werde die Folge von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren. "Aber", so der Vizekanzler, "welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?" Auch Steinmeier stellte klar: "Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit."

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