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Wirtschaft

Klammes Staatsunternehmen

Wirtschaftsministerium will Bahn-Töchter verkaufen

Bei der Bahn klafft eine Finanzierungslücke von fast fünf Milliarden Euro. Wirtschafts- und Finanzministerium schlagen nach SPIEGEL-Informationen vor, Tochterfirmen zu verkaufen. Doch das Verkehrsministerium ist dagegen.

REUTERS

Von und
Freitag, 14.12.2018   17:59 Uhr

Es geht hart zur Sache: Während sich der Bahn-Vorstand und die Gewerkschaften weiter nicht auf einen Lohnabschluss einigen können - sind die Reisenden nervös, ob sie noch einmal kalt erwischt werden von Warnstreiks wie am vergangenen Montag, als der gesamte Fernverkehr der Bahn zum Erliegen kam.

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Die Härte, mit der die Tarifparteien verhandeln, hat seinen Grund: Die Finanzlage der Bahn ist desaströs. Je mehr Lohnzuwachs, desto größer wird das Haushaltsloch, das die Bahn in den nächsten Jahren zu stopfen hat. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

Die düstere Zukunft der Deutschen Bahn entzweit nach SPIEGEL-Informationen mittlerweile auch die Bundesregierung. Während das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer darauf dringt, Löcher im Bahn-Etat aus Steuermitteln zu stopfen, bevorzugen das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium den Verkauf von Tochterfirmen, so heißt es aus Aufsichtsratskreisen der Bahn gegenüber dem SPIEGEL.

Offen für den Verkauf von Tochterunternehmen spricht sich Oliver Wittke, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus: "Die Bahn muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, der darin besteht, mehr Personen und Güter in Deutschland zu transportieren", sagte Wittke, der das Wirtschaftsministerium im Aufsichtsrat der Bahn vertritt, dem SPIEGEL.

Finanz- und Wirtschaftsressort treibt die Sorge um, dass sich die Konjunktur eintrübt und die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen endet. Geopfert werden könnte vor allem Arriva, der britische Betreiber von Bussen und Regionalzügen.

Die Bahn braucht schnell frisches Geld. 2019 fehlen 2,2 Milliarden Euro, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Bis 2022 dürfte die Lücke auf fast 5 Milliarden Euro wachsen. Hinzu kommen weitere Kosten durch den anstehenden Tarifabschluss. Jedes Prozent mehr Lohn kostet die Bahn jährlich 100 Millionen Euro. Die Bahn muss entsprechend des Tarifabschlusses mit ihren Gewerkschaften vermutlich bis ins Jahr 2022 noch mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich beschaffen.

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