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Wirtschaft

Drohende Weltrezession

Wirtschaftskrise zwingt Obama zu Blitz-Machtwechsel

Er muss im Eiltempo einen Finanzminister küren, das nächste Hilfspaket auf den Weg bringen: Seit Jahrzehnten hat kein US-Präsident eine so verheerende Wirtschaftslage geerbt wie Barack Obama. Dem Wahlsieger bleibt nicht mal Zeit bis zur Amtsübergabe.

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Donnerstag, 06.11.2008   19:16 Uhr

Hamburg - 77 Tage sind eigentlich eine lange Zeit. Mehr als zwei Monate hat der neu gewählte Präsident der USA in der Regel, um sich vom stressigen Wahlkampf zu erholen und sein künftiges Regierungsteam zusammenzustellen. Nicht so bei Barack Obama. Zwar übernimmt auch er die Macht offiziell erst am 20. Januar. Eine Schonfrist aber hat der designierte Präsident nicht. Auf keinen anderen frisch gewählten US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben so große wirtschaftspolitische Probleme gewartet wie auf Obama.

Für sechs von zehn Wählern war die wirtschaftliche Lage der ausschlaggebende Faktor bei ihrer Wahlenscheidung. Die Fakten sind alles andere als ermutigend: Die USA steuern in eine handfeste Rezession hinein, auch der Weltwirtschaft insgesamt droht laut dem Internationalen Währungsfonds erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine Rezession.

Mehr noch: Das US-Verbrauchervertrauen ist laut dem Umfrageinstitut Conference Board auf einem Rekordtiefstand, die industrielle Produktion auf einem 26-Jahres-Tief. Die Arbeitslosenquote ist von 4,4 Prozent auf 6,1 Prozent gestiegen, Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg auf 7,5, wenn nicht sogar acht Prozent. Der Immobilienmarkt verzeichnet den stärksten Rückgang seit der Großen Depression.

Dazu kommt nicht nur eine Rekordverschuldung, das sich in der Amtszeit von George W. Bush auf mehr als zehn Billionen Dollar fast verdoppelt hat. Wegen des Rettungspakets im Volumen von von 700 Milliarden Dollar kann der neue Präsidenten die Verschuldung auf absehbare Zeit kaum senken. "Barack Obama ist am Tag nach der Wahl wahrscheinlich aufgewacht und hat sich gefragt, auf was zum Teufel er sich eingelassen hat", sagte Tim Adams, ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium, der "Financial Times".

Und während der erste afroamerikanische Präsident der USA bei Millionen von Bürgern unendliche Hoffnungen geweckt hat, bleiben die Finanzmärkte realistisch: Der Dow Jones Chart zeigenverlor am Tag nach der Wahl über fünf Prozent, ebenso der Nasdaq Chart zeigen und der S&P 500. Keine Euphorie, stattdessen der normale Alltag mit Finanzkrise und Rezessionsangst.

Klar ist deshalb: Der Präsident hat alles - nur keine Zeit. Denn tatsächlich herrscht unter vielen Wirtschaftsexperten die Sorge, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern, wenn nicht schnell etwas passiert. Und schnell heißt in diesem Fall: deutlich vor der Amtsübergabe Ende Januar.

Fieberhaft basteln Obama und seine Berater deshalb schon jetzt an einem Krisenpaket, das den weiteren wirtschaftlichen Absturz des Landes verhindern soll. Vor allem drei Fragen muss der neue Präsident beantworten: Wer soll sein neuer Finanzminister werden, wann gibt es ein Konjunkturpaket, und welchen Umfang wird es haben?

Die erste Frage lässt sich wohl schneller lösen, schon jetzt sind nur noch eine Handvoll Kandidaten im Gespräch - darunter die ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers und Robert Rubin, der Ex-Chef der New Yorker Notenbank, Timothy Geithner, und der frühere Notenbank-Chef Paul Volcker. Beobachter erwarten deshalb, dass Obama sich so schnell wie möglich entscheiden und damit die Richtung seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeben wird.

Bleibt das Konjunkturpaket, das Obama im Wahlkampf versprochen hat und das die Demokraten am liebsten noch in diesem Monat beschließen würden. Schon einen Tag nach der Wahl hat Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, erneut ein Hilfsprogramm von mindestens 61 Milliarden Dollar gefordert. Bislang war ein solches Paket, vom Repräsentantenhaus Ende September verabschiedet, am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert. Zwar haben die Demokraten mit der Wahl ihren Vorsprung in beiden Kammern ausgebaut. Bis Januar aber sind sie noch auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen.

Dabei will Obama eigentlich noch mehr: Immer wieder hat er in den vergangenen Wochen von einem Konjunkturpaket von rund 100 Milliarden Dollar gesprochen, aus dem Familien erneut Steuerrückzahlungen erhalten, Bundesstaaten und Kommunen Gelder für Infrastrukturprojekte und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bekommen sollen. Dieses Paket aber, das ist allen klar, kann Obama während seiner Übergangszeit nur durchbringen, wenn Präsident Bush mitspielt.

Debatte über Ausrichtung des Konjunkturpakets

Der amtierende Finanzminister Henry Paulson hat dem designierten Präsidenten schon eine enge Zusammenarbeit angeboten. Im Finanzministerium werden Büros eingerichtet, damit die Mitglieder aus Obamas Wirtschaftsteam ihre Arbeit aufnehmen können. Ob sich allerdings die frustrierten Republikaner im Senat auf eine schnelle und rückhaltlose Zusammenarbeit mit dem Gegenkandidaten einlassen, ist nicht sicher.

Dazu kommt, dass in Obamas Team noch darüber debattiert wird, wie die Konjunkturankurbelung konkret aussehen könnte. "Wir brauchen nicht noch mehr Konsum", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger und Obama-Berater Joseph Stiglitz vor wenigen Tagen. "Wir haben die Infrastruktur vernachlässigt und haben jetzt die Möglichkeit, auf nationaler Ebene zu sagen: 'Das alles sind Dinge, die wir schon in der Vergangenheit hätten tun können und jetzt tun müssen, um unsere Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen."

Gleichzeitig herrscht Uneinigkeit darüber, wie weit man den Haushalt weiter strapazieren kann. Obwohl die meisten von Obamas Beratern überzeugte Keynesianer sind - den Markt also in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit staatlichen Investitionen ankurbeln wollen - scheint das Rekorddefizit sie zu bremsen. Die bisherigen Rettungs- und Konjunkturpakete summieren sich auf mehr als eine Billion Dollar, und die Wirtschaftsexperten um Obama fragen sich zu Recht, wie viel sie ihrem Land an Schulden zumuten können. Vor allem die Ex-Finanzminister Rubin und Summers meldeten Bedenken an, schreibt die "Los Angeles Times". Kein Wunder - wissen sie doch, wie schwer es ist, die Schulden hinterher wieder loszuwerden.

Noch mal klarmachen, wer verantwortlich ist

Für Obama aber geht es um alles oder nichts: Er muss die Wirtschaft ankurbeln - nicht nur, weil das Thema der Mehrheit der Amerikaner unter den Nägeln brennt. Sondern auch, weil sonst kein Geld für all die anderen großen Vorhaben bleibt, die er im Wahlkampf versprochen hat: Steuersenkungen, eine umfassende Krankenversicherung und einen radikalen Klimaschutz. "Es dürfte sehr schwierig werden, den Wählern zu sagen: 'Was ich Euch eineinhalb Jahre lang versprochen habe, interessiert mich jetzt nicht mehr'", kommentierte Jared Bernstein vom liberalen Economic Policy Institute in einem Interview mit der "Times".

Einmal allerdings überlässt Obama seinem Vorgänger noch die Bühne: Wenn sich Ende nächster Woche die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten zum Weltfinanzgipfel mit Noch-Präsident Bush in Washington treffen, wird Obama verschiedenen Zeitungsberichten zufolge nicht anwesend sein. Ganz so, als ob er der Welt noch mal klar machen wollte, wer für das Desaster verantwortlich ist, das er jetzt lösen darf.

Seine Wirtschaftsexperten aber sind dabei und werden wie selbstverständlich mitverhandeln. Auch für sie hat die Arbeit längst begonnen. Sie haben keine Zeit zu verlieren.

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