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Wirtschaft

Energiewende

Scholz will Subventionen für Elektromobilität ausweiten

Um die Energiewende zu beschleunigen, will der Vizekanzler und Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen weitere Subventionen verteilen. Und mischt sich nebenbei in die Zuständigkeiten von Kabinettskollegen ein.

DPA

Olaf Scholz

Von
Freitag, 05.04.2019   11:46 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Demnach will er Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben bis 2030 nur halb so hoch besteuern wie herkömmliche Fahrzeuge. Diese Vergünstigung war bislang nur bis 2021 vorgesehen. Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.

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Wer ein Lieferfahrzeug mit Elektroantrieb anschafft, soll vom nächsten Jahr an sofort 50 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben dürfen. Die Regelung soll auf zehn Jahre befristet sein. Erleichterungen plant Scholz auch für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge auf Leasingbasis einsetzen. Bislang werden 20 Prozent der dafür anfallenden Gebühren dem Gewerbeertrag zugerechnet, künftig sollen es nur 10 Prozent sein. Entsprechend geringer fällt die Steuerlast aus.

Schließlich will Scholz auch den Einsatz von Firmenfahrrädern noch mehr fördern. Nutzen Eigentümer oder Beschäftigte ein Dienstrad, sollen sie über 2021 hinaus bis 2030 den geldwerten Vorteil daraus nicht mehr versteuern müssen. Das Maßnahmenpaket kostet den Fiskus 2021 rund 180 Millionen Euro, 2023 schon 330 Millionen Euro. Diese Eckwerte will Scholz am kommenden Mittwoch dem erstmals tagenden Klimakabinett präsentieren.

Bei dieser Gelegenheit stellt er auch sein "Energiekonzept 2038" vor, das die Stromversorgung bis zum Kohleausstieg in jenem Jahr und in der Zeit danach sichern soll. Dabei strebt der Vizekanzler und Finanzminister einen ganzheitlichen Ansatz an. "Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf die Stromversorgung schauen, sondern die Sektoren Strom, Verkehr und Wärme zunehmend als ein Energiesystem verstehen", heißt es in dem Konzept. "Unser Ziel muss sein, das Netz frühzeitig und vollständig ausgebaut zu haben, schon bevor das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht". Die bisherigen Anstrengungen, die Klimaziele zu erreichen, seien nicht genug.

Mit seinem Vorstoß mischt sich Scholz in die Zuständigkeiten vor allem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein.

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insgesamt 77 Beiträge
thermo_pyle 05.04.2019
1. Aha, nur gewerblich...
Was ist mit den Privathaushalten ? Pendler, denen ein E-Auto zu teuer ist, weil sie zu wenig verdienen, während ihr Chef den Dienstwagen vergünstigt bekommt ? ;-) Dann lasst es doch lieber ganz...
Was ist mit den Privathaushalten ? Pendler, denen ein E-Auto zu teuer ist, weil sie zu wenig verdienen, während ihr Chef den Dienstwagen vergünstigt bekommt ? ;-) Dann lasst es doch lieber ganz...
kaiser.friedrich 05.04.2019
2. Genau mein Humor
Einerseits die Strompreise durch die vollkommen schlecht geplante Energiewende und das voreilige Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa treiben, andererseits fordern, dass mehr Fahrer in [...]
Einerseits die Strompreise durch die vollkommen schlecht geplante Energiewende und das voreilige Abschalten von Kernkraftwerken in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa treiben, andererseits fordern, dass mehr Fahrer in Deutschland auf Elektrofahrzeuge umsteigen. "Der Strom kommt aus der Steckdose", stimmt's?
surfsteffen 05.04.2019
3. Fehlinvestition für unseren Planeten
Dieses Geld würde er besser dafür verwenden die Kohlekraftwerke zeitnah abzuschalten. Damit wäre der Umwelt wirklich geholfen, anstatt mit dem Feigenblatt der E-Mobilität.
Dieses Geld würde er besser dafür verwenden die Kohlekraftwerke zeitnah abzuschalten. Damit wäre der Umwelt wirklich geholfen, anstatt mit dem Feigenblatt der E-Mobilität.
abergdolt 05.04.2019
4. Woher kommt das Geld?
Für mich entscheidend ist, woher das Geld für die Subventionierung der Elektromobilität kommt. Da wir ja von konventionellen Antrieben hin zu elektrischen Antrieben komemn wollen, wäre es in meinen Augen OK wenn wir im [...]
Für mich entscheidend ist, woher das Geld für die Subventionierung der Elektromobilität kommt. Da wir ja von konventionellen Antrieben hin zu elektrischen Antrieben komemn wollen, wäre es in meinen Augen OK wenn wir im konventionellen Bereich die Abgaben entsprechend erhöhen. Hier bietet sich ein möglicher Wegfall der Dieselsubventionierung durch Anheben des Steuersatzes auf Benzin-Niveau an. Übrigens, ich fahre selbst Diesel. Ich sehe aber die Gefahr, dass das wie bisher mit bestehenden Steuern finanziert werden soll. Daraus ergeben sich Beispiele wie dieses aus meiner Nachbarschaft: Lehrerin, kein Auto, fährt eBike und Zug, alleinerziehend mit zwei Kindern, unterstützt mit Einkommens-und Mehrwertsteuern einen Nachbarn beim Kauf eines Elektroautos. Dessen Eckdaten: Vorstand und Aufsichtsratmitglied, keine Kinder, das geplante E-Auto wird PKW Nummer 3 im Haushalt.
lomax3030 05.04.2019
5.
kaiser.friedrich: Wesentlich billiger als Benzin ist es immer noch. Dazu noch sehr geringe Wartungskosten.
kaiser.friedrich: Wesentlich billiger als Benzin ist es immer noch. Dazu noch sehr geringe Wartungskosten.

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