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Wirtschaft

Gesetzentwurf

Altmaier erspart Immobilienbesitzern Klimaschutzmaßnahmen

Billiger Bauen oder besserer Klimaschutz? Wirtschaftsminister Altmaier entscheidet sich nach SPIEGEL-Informationen für ersteres. In einem neuen Gesetzentwurf stehen keine weiteren Isolierungspflichten.

DPA

Isolierung eines Neubaus

Von
Freitag, 31.05.2019   18:00 Uhr

Der Gesetzentwurf hat 113 Paragraphen und ist 182 Seiten dick: Das geplante Gebäudeenergiegesetz soll den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Denn das Heizen und der Stromverbrauch von Wohnungen und Gewerbeimmobilien treiben den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland in die Höhe. Wer das Klima schützen will, muss also genau dort ansetzen. Doch das geschieht seit Jahren nicht - und die Bundesregierung hat offenbar auch keine Ambitionen, daran etwas zu ändern.

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Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht entgegen der Erwartung vieler Umweltschützer keine höheren Standards für die Isolierung und Beheizung von Neubauten vor. Auch will Minister Peter Altmaier (CDU) keine verpflichtenden Energiesparmaßnahmen für die bestehenden Wohn- und Gewerbeimmobilien. "Eine weitere Steigerung der Bau- und damit auch der Wohnkosten wollen wir unbedingt vermeiden", erklärt der CDU-Politiker. "Wohnen muss bezahlbar sein."

Immerhin: Damit sich Mieter und Kaufinteressierte darüber informieren können, wie klimafreundlich eine Immobilie ist, muss künftig in den Energieausweisen auch deren CO²-Ausstoß angegeben werden.

Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Solarenergie gewinnen, werden zudem bessergestellt als bisher. Werden in einem Neubaugebiet Wärme und Strom zentral gewonnen, so soll sich dies künftig noch stärker positiv auf die Energiebilanz der Gebäude auswirken.

Der Chef der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Christian Noll, vermisst im Entwurf allerdings Anreize für die Sanierung von Altbauten sowie die Kontrollpflicht, ob Gebäude die im Energieausweis ausgewiesenen Werte tatsächlich erreichen. "Ähnlich wie in Schweden könnte die Regierung anordnen, dass nach Fertigstellung des Hauses der tatsächliche Energieverbrauch gemessen wird", sagt Noll. Derzeit reicht in Energieausweisen lediglich ein errechneter Wert, der vom echten Heizbedarf einer Wohnung abweichen und neue Mieter böse überraschen kann.

Der Gesetzentwurf ist eine bewusste Entscheidung der Bundesregierung: für die Schaffung von billigem Wohnraum und gegen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Lange hatte Altmaier gemeinsam mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) um die Details der Vorschriften gerungen. Ihre Gegenspielerin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ihrer Intervention dürfte es zu verdanken sein, dass eine Reihe von gesetzgeberischen Aufweichungen, die in einem frühen Entwurf des Gesetzes noch enthalten waren, mittlerweile verschwunden sind. Nun beginnt die Anhörung der Verbände. Neben Umweltorganisationen wird sich auch die Immobilienwirtschaft auf das Gesetz stürzen.

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insgesamt 80 Beiträge
doitwithsed 31.05.2019
1.
Um mal Klartext zu sprechen: Eine energetische Sanierungpflicht wäre vermutlich ein gigantisches Enteignungsprogramm der Mittelschicht. Wer soll denn die notwendigen 50.000 bis 100.000 Euro für ein freistehendes Einfamilienhaus [...]
Um mal Klartext zu sprechen: Eine energetische Sanierungpflicht wäre vermutlich ein gigantisches Enteignungsprogramm der Mittelschicht. Wer soll denn die notwendigen 50.000 bis 100.000 Euro für ein freistehendes Einfamilienhaus aufbringen können, ohne seine gesamte private Altersvorsorge oder sein Vermögen - so überhaupt vorhanden - aufzubrauchen. Wer bekommt denn jenseits der 50 noch einen Kredit dafür, wo der Baukredit noch nicht ganz bedient wurde? Oma wird sich ihr vom Munde abgespartes Häuschen mit so einer Pflicht nicht mehr leisten können. Und nicht nur diese.
Wolfilein 31.05.2019
2. Werden in einem Neubaugebiet Wärme und Strom zentral gewonnen
" Werden in einem Neubaugebiet Wärme und Strom zentral gewonnen, so soll sich dies künftig noch stärker positiv auf die Energiebilanz der Gebäude auswirken. " So wird das nichts, es muss heissen "In [...]
" Werden in einem Neubaugebiet Wärme und Strom zentral gewonnen, so soll sich dies künftig noch stärker positiv auf die Energiebilanz der Gebäude auswirken. " So wird das nichts, es muss heissen "In Neubaugebieten muss Wärme und Strom zentral gewonnen werden, individuelle Heizungen sind nicht zulässig".
orange68 31.05.2019
3. Isolierungspflichten....die haben nur Elektriker
Was aber im Artikel gemeint ist: "Dämmen" oder "Wärmeschutzmaßnahmen". Im Elektrohandwerk werden Kabel isloliert. Liebe Spiegelredaktion...ich beobachte das schon seit langer Zeit: so richtige Baukompetenz [...]
Was aber im Artikel gemeint ist: "Dämmen" oder "Wärmeschutzmaßnahmen". Im Elektrohandwerk werden Kabel isloliert. Liebe Spiegelredaktion...ich beobachte das schon seit langer Zeit: so richtige Baukompetenz habet Ihr nicht, oder? Die SZ und die FAZ sind da eindeutig besser.
telis 31.05.2019
4. klimaschutzmaßnahmen
ob diesen unsinnige und umweltschädliche styropor dammwahn etwas positives für das klima ist wage ich doch stark zu bezweifeln.
ob diesen unsinnige und umweltschädliche styropor dammwahn etwas positives für das klima ist wage ich doch stark zu bezweifeln.
AirStalz 31.05.2019
5. Endlich mal was sinnvolles!
Jeder der was von Grenzeffizienz versteht, weiß, dass dieser Schritt längst überfällig ist. Die exponentiellen Kosten im Vergleich zum Nutzen machen einfach keinen Sinn mehr. Vor allem wenn man als Bauherr das SELBER zahlen [...]
Jeder der was von Grenzeffizienz versteht, weiß, dass dieser Schritt längst überfällig ist. Die exponentiellen Kosten im Vergleich zum Nutzen machen einfach keinen Sinn mehr. Vor allem wenn man als Bauherr das SELBER zahlen soll oder sich wundert, warum die Mieten so teuer sind. Ausnahmsweise mal was sinnvolles von der GroKo!

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