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Wirtschaft

Darlehensverträge

EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

Verbraucher können bei Kreditverträgen nicht in jedem Fall auf ein Widerrufsrecht pochen. Mit diesem Urteil korrigierte der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des BGH.

Geert Vanden Wijngaer/ AP

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Mittwoch, 11.09.2019   16:39 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht für Kreditverträge präzisiert. Nach einer EU-Richtlinie sei demnach das Widerrufsrecht bei einem online oder per Fax geschlossenen Darlehensvertrag, der bereits erfüllt worden sei, ausgeschlossen. Das teilten die EuGH-Richter in Luxemburg mit.

In dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen aufgenommen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe.

Allerdings widerriefen die Eheleute fast neun Jahre später den Vertrag. Sie machten geltend, dass sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Daher seien sie nach deutschem Recht weiterhin zum Widerruf berechtigt. Das Landgericht Bonn bat daraufhin den EuGH um eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.

Widerspruch zu BGH-Rechtsprechung

Diese Richtlinie sieht unter anderem vor, dass ein Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist von 14 Tagen erlischt, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten voll erfüllt wurde. Innerhalb von zwei Wochen kann ansonsten ein sogenannter Fernabsatzvertrag grundsätzlich ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.

Allerdings hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach deutschem Recht geurteilt, dass die Vorschrift zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung des Vertrags nicht auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sei. Bei diesen Verträgen erlösche das Widerrufsrecht nicht. Darauf wies das Landgericht Bonn hin.

Die Luxemburger Richter widersprachen dieser Auffassung und mahnten die deutsche Justiz zur Einhaltung der Vorgaben des EU-Rechts. Das Landgericht Bonn müsse zu einer im Einklang mit der Vorschrift stehenden Lösung gelangen. Dabei habe es "erforderlichenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abzuändern".

Aktenzeichen C-143/18

brt/Reuters/AFP

insgesamt 3 Beiträge
kaltmamsell 11.09.2019
1. Dass uns deutsche Streithansel mit BGH-Unterstützung
mal noch so richtig einen irren Schmarrn bescheren, indem sie nach neunjähriger Laufzeit einen Immo-Kredit-Vertrag widerrufen wollen, war ja nur eine Frage der Zeit. Leider. Dass der EuGH hier mal einfach ein Klatsche platziert [...]
mal noch so richtig einen irren Schmarrn bescheren, indem sie nach neunjähriger Laufzeit einen Immo-Kredit-Vertrag widerrufen wollen, war ja nur eine Frage der Zeit. Leider. Dass der EuGH hier mal einfach ein Klatsche platziert hat, kann ich nicht direkt verurteilen. Auch wenn Brüssel nur schon von Glühlämpchen-Bashing bis Gurkenkrümmung tatkräftig Mist gebaut hat. Klartext: Hierzulande passiert offenbar so viel seltsames und schon auch beklopptes Zeug, dass Brüssel und sein EuGH aus schierem Zufall heraus halt in ganz schön vielen Angelegenheiten einfach Recht haben. Meine Frage: Hat das jetzt sein müssen?
noalk 11.09.2019
2. Wie soll das gehen?
Einen Kreditvertrag innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 Tagen von beiden Seiten voll erfüllen? Das heißt für mich, dass die kreditgebende Bank den Kreditbetrag ausgezahlt und der Kreditnehmer den Kredit vollständig getilgt [...]
Einen Kreditvertrag innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 Tagen von beiden Seiten voll erfüllen? Das heißt für mich, dass die kreditgebende Bank den Kreditbetrag ausgezahlt und der Kreditnehmer den Kredit vollständig getilgt hat - innerhalb von 14 Tagen. Wie soll das funktionieren? Oder was habe ich da falsch verstanden??
zauberer2112 12.09.2019
3. @2
Allerdings. Es geht darum, dass man nicht das Darlehen abruft und jetzt Jahre später aufgrund der Zinsentwicklung alte Verträge rückabwickeln will. Der BGH und die Verbraucherschützer haben hierzulande ja genügend Banken mit [...]
Allerdings. Es geht darum, dass man nicht das Darlehen abruft und jetzt Jahre später aufgrund der Zinsentwicklung alte Verträge rückabwickeln will. Der BGH und die Verbraucherschützer haben hierzulande ja genügend Banken mit so einem Urteil Schaden zugefügt, obwohl kein Kunde einen offensichtlichen Nachteil hatte. Und die Klausel hätte auch niemanden gestört, wenn sich die Zinsen in die andere Richtung bewegt hätten. Aber Banker gleicht Bankster. Immer drauf. Aber wer sich so gekonnt so dumm anstellt, für den ist solche Rechtsprechung Gold.

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