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Wirtschaft

Politische Bilanz des EZB-Chefs

Alles super, Mario?

Kommende Woche wird Mario Draghi seine letzte Sitzung als EZB-Chef leiten. Am Ende einer turbulenten Amtszeit stellt sich die Frage: Ist er als Notenbankchef gescheitert?

Kai Pfaffenbach / REUTERS

Aus Sicht orthodoxer Notenbanker hat die Draghi-EZB diverse rote Linien überschritten

Eine Kolumne von
Sonntag, 20.10.2019   16:56 Uhr

Als Mario Draghi vor acht Jahren Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde, stand es schlecht um die Währungsunion. "Der Euroraum in Staatspleitenpanik, die Politik wie paralysiert, (...) die Bürger verunsichert - und mittendrin Mario Draghi. (...) Es ist ein fast unmöglicher Auftrag, den er übernommen hat."

Ein Mann auf einer mission impossible, konfrontiert mit schier unüberwindbaren politischen und wirtschaftlichen Widrigkeiten - so heißt es in einer Kolumne, die ich zu seinem Amtsantritt schrieb. Die EZB stand "mit dem Rücken zur Wand". Sie müsse "ein Systemversagen verhindern, muss Staaten und Banken vor dem Kippen bewahren, schlicht und einfach, weil im institutionell unterentwickelten Euroland niemand sonst die Macht und die Mittel dazu hat" - auch wenn derlei Krisenintervention eigentlich nicht zu den Aufgaben der Notenbank gehörten und die EZB dafür kein Mandat hatte. Es wäre nicht überraschend, wenn Draghi scheitere.

Donnerstag leitet er seine letzte EZB-Ratssitzung. Zum 1. November übernimmt Nachfolgerin Christine Lagarde. Am Ende einer langen, turbulenten Amtszeit stellt sich die Frage: Ist Mario Draghi gescheitert?

Die vordergründige Antwort lautet: nein. Wenn Notenbanken krachend scheitern, dann beben ganze Gesellschaften, Unruhen und Aufstände inklusive. Davon kann keine Rede sein. Aber es gibt auch Zielverfehlungen, die weniger offensichtlich sind, doch die den Keim künftiger Probleme in sich tragen.

Mut, Konflikt und Irrtum

Als Draghi im Herbst 2011 die Führung der EZB übernahm, näherte sich die Eurokrise ihrem Höhepunkt. In immer neuen Wellen spekulierten die Finanzmärkte auf das Ausscheiden einzelner hochverschuldeter Volkswirtschaften aus der Eurozone. Auch Inflation galt als ernsthaftes Risiko; die Ölpreise waren hoch.

Diverse Szenarien mit extremen Folgen kursierten damals: ein Auseinanderbrechen der Währungsunion, verbunden mit einem weiteren, noch größeren globalen Finanzcrash als dem von 2008; das Abgleiten in eine Dauerrezession und Deflation; davongaloppierende Inflation. Nichts davon ist eingetreten. Und das ist auch Draghis Verdienst.

Mutig, konfliktbereit und unbeirrbar hat sich der italienische EZB-Chef durchgesetzt. Traditionelle geldpolitische Vorstellungen schob er beiseite, was ihm viele, gerade in Deutschland, bis heute nicht verziehen haben.

Der Mann, der alle überraschte

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit flutete die EZB die Banken im Euroraum mit einem beispiellosen Liquiditätsprogramm (LTRO genannt), das eine akute Bankenkrise verhindern half und etwas Stress aus den Finanzmärkten nahm. Im Sommer 2012 überraschte Draghi sogar die eigenen Leute, als er ankündigte, die EZB werde alles tun, um den Euroraum zusammenzuhalten - "and believe me, it will be enough". Damit stoppte er quasi im Alleingang die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten. Noch besser: Bis heute musste die EZB keinen Cent dafür aufwenden. Die Drohung genügte, um den Laden zusammenzuhalten.

Unter Draghi senkte die Notenbank die Leitzinsen auf Null und führte eine Gebühr ein auf Guthaben, die Banken bei der Zentralbank halten, anstatt Geld an Unternehmen und Bürger zu verleihen. 2015 begann die EZB ein großangelegtes Programm zum Aufkauf von Wertpapieren. Aus Sicht orthodoxer Notenbanker hat die Draghi-EZB damit diverse rote Linien überschritten.

Doch die Ergebnisse scheinen dem Kurs recht zu geben. Seit Beginn der Wertpapierkäufe ist die Kreditvergabe im Euroraum wieder in Gang gekommen. Unternehmen können Investitionen finanzieren. Die Beschäftigung ist deutlich gestiegen. In Teilen des Eurogebiets sind die Folgen der tiefen Krise zwar nach wie vor spürbar, insbesondere in Italien und Griechenland. Doch keines der düsteren Szenarien aus der Zeit von Draghis Amtsantritt hat sich materialisiert. Allein das ist ein bemerkenswerter Erfolg.

Ohne Draghi an der EZB-Spitze wäre in den vergangenen Jahren wohl vieles anders gelaufen in Europa. Und nicht unbedingt besser.

Es ist keine abwegige Annahme, dass ohne die hyperaktive EZB die Währungsunion entweder explodiert wäre - oder nur durch umfangreiche Transferzahlungen hätte gerettet werden können. In beiden Fällen wäre Angela Merkels Kanzlerschaft vermutlich längst beendet und Deutschlands politische Landschaft stärker fragmentiert, wie das in anderen Ländern längst der Fall ist. Dass Merkel immer noch in einer halbwegs stabilen Koalition regiert, verdankt sie nicht zuletzt dem EZB-Chef.

Alles super also, Super-Mario? Nicht ganz. Zum Vermächtnis der Amtszeit Draghis gehören zwei Problembereiche - wirtschaftliche und politische -, die die Eurozone auf weitere Sicht belasten werden.

Wirtschaftliche Risiken

Wie andere Notenbanken auch, so navigiert die EZB in unkartierten Gewässern. Wieso sind die langfristigen Zinsen über lange Jahre immer weiter gesunken? Was hat es zu bedeuten, dass viele Anleihen heute mit negativen Zinsen behaftet sind? Weshalb ist die Beschäftigung auf Rekordniveau, während gleichzeitig die Inflationsraten niedrig sind? Warum verzeichnen die Statistiker stagnierende Produktivitätsfortschritte, obwohl wir in einer Zeit technologischer Durchbrüche leben? Wie verändern Digitalisierung, Demografie, Handelskriege und der Klimawandel die Wirtschaftsstrukturen? Was bedeutet all das für die Kernaufgaben der Notenbanken, Preise und Finanzmärkte stabil zu halten?

Wir haben es mit Strukturbrüchen zu tun, über deren Ursachen und Implikationen Ökonomen nach wie vor lebhaft streiten. Die Notenbanken aber müssen handeln, wenn auch unter großer Unsicherheit.

Die Draghi-EZB konnte sich insofern auf der sicheren Seite wähnen, als sie im Mainstream der westlichen Notenbanken mitschwamm. Wie die US-amerikanische Federal Reserve, wie die Zentralbanken Großbritanniens, Japans, Schwedens oder der Schweiz auch, so erweiterte die EZB ihren Instrumentenkasten um exotische Gadgets wie "negative Einlagezinsen" und "quantitative Lockerung", ohne deren tatsächliche Wirkung zu kennen.

Diese Maßnahmen sind nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Negative Einlagezinsen, die Banken auf Guthaben bei der EZB zahlen müssen, destabilisieren tendenziell den Bankensektor, wie die EZB selbst immer wieder in ihren Berichten zur Finanzstabilität festgestellt hat.

Billionenschwere Käufe von Wertpapieren wiederum haben Teile des Unternehmenssektors in der Eurozone zu immer höherer Verschuldung verleitet. Das betrifft insbesondere Frankreich. Die Gesamtverbindlichkeiten französischer Firmen gehören inzwischen zu den höchsten in Europa. Auch anderswo in der Eurozone sind die Schulden extrem hoch, im Durchschnitt deutlich höher als etwa in den USA. Hohe Verbindlichkeiten sind nur so lange kein Problem, wie die Gewinne sprudeln. In der heraufziehenden Rezession dürften sie allerdings zum Krisenverstärker werden. Möglich, dass sich im Nachhinein der Kurs der EZB als zu expansiv herausstellt.

Politische Risiken

Draghis Amtszeit hinterlässt unübersehbare Risse. Seine letzte Entscheidung, das Anleiheaufkaufprogramm abermals zu starten und die negativen Einlagezinsen noch weiter zu senken, stieß bei der Ratssitzung im September auf gehörigen Widerstand. Die Notenbankchefs Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und anderer Eurostaaten opponierten dagegen. Einige einstige EZB-Führungsfiguren, darunter die Deutschen Otmar Issing und Jürgen Stark, attestieren Draghi und Co. in einem gemeinsamen Papier, die EZB sei auf einem gefährlichen Kurs. Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger reichte ihren Rücktritt ein - die dritte deutsche EZB-Führungsfigur (nach Stark und dem früheren Bundesbank-Chef Axel Weber), die vorzeitig ihr Amt niederlegt.

Auch in der Öffentlichkeit hält sich die Skepsis. Bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben 43 Prozent der Eurozonenbürger an, sie misstrauten der EZB; ebenso viele sagten, sie vertrauten der Zentralbank. Ironischerweise gab es insbesondere in den Euronordstaaten Deutschland und Niederlande, wo die Kritik an den Auswirkungen der Niedrigstzinsen für die Sparer nicht verstummt, deutliche Mehrheiten pro EZB. In Frankreich, Italien oder Spanien hingegen misstrauen Mehrheiten der Notenbank.

Natürlich, Draghi ist nicht allein schuld am schwachen Ansehen der EZB. Der Umschwung in der öffentlichen Meinung kam mit der Finanzkrise 2008/09, also Jahre vor seinem Amtsantritt. Dennoch ist das anhaltende Misstrauen gegen die zentrale Institution des Euroraums ein Problem für die Zukunft.

Draghi, und das ist wohl der größte Vorwurf, den man ihm machen muss, ist kein großer Kommunikator. So brillant er als Ökonom sein mag, so gewandt er auftritt: Draghi hat es weder geschafft, den EZB-Rat zu einer Einheit zusammenzuschweißen - was seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet mit viel Geduld und Geschick deutlich besser gelang -, noch vermochte er, die weitere Öffentlichkeit von seinem Kurs zu überzeugen.

Große Aufgaben für seine Nachfolgerin Christine Lagarde - allerdings keine mission impossible.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag
Ottawa - Trudeau unter Druck - Parlamentswahlen in Kanada: Premier Justin Trudeau, Politstar der vergangenen Jahre, muss um seine Wiederwahl bangen.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von SAP und Haliburton.

Dienstag
Karlsruhe - Unendliche Geschichte - Der Bundesgerichtshof überprüft die Freisprüche für die Ex-Deutsche-Bank-Chefs Breuer, Ackermann und Fitschen aus dem Jahr 2016. Es geht immer noch um die Kirch-Pleite und angebliche Absprachen unter den drei Beschuldigten.

Ingolstadt - Deutschland, schmutzig - Urteil im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann (CSU).

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von UBS, Novartis, Kuehne & Nagel, Randstad, McDonald's, Procter & Gamble, UPS, Biogen, Reckitt Benckiser.

Mittwoch
Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Hannover Re, KWS Saat, PSA, ABB, SEB, Boeing, Ford, Caterpillar, AT&T, Eli Lilly.
Donnerstag
Frankfurt - Draghis letzter Aufzug - EZB-Ratssitzung: Zum letzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit leitet Mario Draghi als Präsident die Sitzung des wichtigsten Gremiums der Euro-Notenbank.

Wolfsburg - Der Kern der Marke - VW stellt sein neues Massenmodell vor, den Golf 8.

München - Was ist ein Kartell wert? - Prozess gegen das LKW-Kartell aus Daimler, DAF, Iveco, MAN und Volvo/Renault, das die EU-Kommission 2016 mit einer Milliardenstrafe geahndet hatte. Nun fordern Kunden Schadensersatz.

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Daimler, BASF, Saint-Gobain, Nokia, RBS, Intel.

Freitag
München/Nürnberg - Deutsche Verstimmung - Veröffentlichung des ifo Geschäftsklimaindex zur Lage und zu den Erwartungen bei den Unternehmen sowie der Konsumklimastudie der GfK.

Berlin - Nutzen des Booms - Dritte Verhandlungsrunde um höhere Branchenmindestlöhne am Bau.

Berichtssaison V - Geschäftszahlen von Gea, MTU, Glencore, Barclays.

Sonntag
Erfurt - Diesseits und jenseits der politischen Mitte - Landtagswahl in Thüringen.
insgesamt 77 Beiträge
schuldenkönig 20.10.2019
1.
"Noch besser: Bis heute musste die EZB keinen Cent dafür aufwenden. Die Drohung genügte, um den Laden zusammenzuhalten." Bis auf die 2,6 Billionen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen, aber die werden ja alle [...]
"Noch besser: Bis heute musste die EZB keinen Cent dafür aufwenden. Die Drohung genügte, um den Laden zusammenzuhalten." Bis auf die 2,6 Billionen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen, aber die werden ja alle zurückgezahlt - lol.
RalfHenrichs 20.10.2019
2. Draghi ist v.a. an Merkel gescheitert
Durch die Negativzinsen hat Draghi die Pferde an die Tränke geführt, aber eine EZB kann nichts tun, wenn sie dann dennoch nicht trinken. Die Austeritätspolitik, dass Staaten bei Negativzinsen weiter sparen und meinen keine [...]
Durch die Negativzinsen hat Draghi die Pferde an die Tränke geführt, aber eine EZB kann nichts tun, wenn sie dann dennoch nicht trinken. Die Austeritätspolitik, dass Staaten bei Negativzinsen weiter sparen und meinen keine Neuverschuldung zu beschließen, dass die Vermögen der Reichen nicht abgebaut werden sondern weiter steigen (Vermögen ist immer gleich Schulden, d.h. wenn die Vermögen weiter steigen, ist es unvermeidlich, dass die Schulden steigen), dafür konnte Draghi nichts. Das lag in der Verantwortung von Merkel (und Regierungschefs anderer EU-Länder). Wenn Merkel und Scholz wirtschaftlich schlicht inkompetent sind, kann man dies nicht Draghi und der EZB anlasten.
hru 20.10.2019
3. Hier kommen jetzt sicher gleich....
... die Einträge, die ihm vorwerfen werden, den deutschen Sparer um seine Zinsen gebracht zu haben. Ja - hat er. Allerdings wären die Alternativen auch nicht lustig gewesen und die Frage ist ob das (gefühlte) Grundrecht auf [...]
... die Einträge, die ihm vorwerfen werden, den deutschen Sparer um seine Zinsen gebracht zu haben. Ja - hat er. Allerdings wären die Alternativen auch nicht lustig gewesen und die Frage ist ob das (gefühlte) Grundrecht auf Zinsen wirklich dem Interesse der Gesamtwirtschaft vorsteht. Abgesehen davon, dass die angeblich goldenen Zeiten der Sparer mit hohen Zinssätzen gar nicht so golden waren, weil die Inflation genauso hoch war, die Zinsen aber noch zu versteuern waren und der Sparer jedes Jahr höhere Kaufkraftverluste hinnehmen musste als unter Draghi. Für Deutschland allein hätte man vermutlich auch eine andere Währungspolitik gemacht aber der Weg dahin führt über einen Dexit und gegen die Auswirkungen davon ist der Brexit eher ein Taschenfeuerwerk. In Summe können wir froh sein, dass zu der Zeit kein deutscher Bänker das Sagen hatte. Wie man im Artikel lesen kann haben die auch immer noch nicht gelernt. Wie immer ist sicher auch nicht alles optimal gelaufen. Wann gelingt das schon - insbesondere wenn man in völligem Neuland unterwegs ist. In Summe aber: Danke Draghi!
hru 20.10.2019
4.
Die werden genauso wahrscheinlich zurückgezahlt, als wenn sie von privaten Investoren gekauft worden wären. Nur dass ein nicht unerheblicher Anteil dieser Investoren die für Spekulation gegen Volkswirtschaften verwendet hat [...]
Zitat von schuldenkönig"Noch besser: Bis heute musste die EZB keinen Cent dafür aufwenden. Die Drohung genügte, um den Laden zusammenzuhalten." Bis auf die 2,6 Billionen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen, aber die werden ja alle zurückgezahlt - lol.
Die werden genauso wahrscheinlich zurückgezahlt, als wenn sie von privaten Investoren gekauft worden wären. Nur dass ein nicht unerheblicher Anteil dieser Investoren die für Spekulation gegen Volkswirtschaften verwendet hat - also ganz gut, dass sie nicht mehr so viele haben.
juergen.lippka 20.10.2019
5. Herr Draghi ist verantwortlich für die.....
größte Schuldenorgie seit 1945. Die Schulden gerade in den europ. Staaten liegt inzwischen weit über denen nach 2008. Das gilt für Staats, Unternehmen und Privat. Er hat den Knall nur in die Zukunft verschoben aber nichts [...]
größte Schuldenorgie seit 1945. Die Schulden gerade in den europ. Staaten liegt inzwischen weit über denen nach 2008. Das gilt für Staats, Unternehmen und Privat. Er hat den Knall nur in die Zukunft verschoben aber nichts besser gemacht. Banken in Europa sitzen sitzen auf Bergen von faulen Krediten. Auch die Wertpapiere im Tresor der EZB sind eine Zeitbombe. Über die Target 2 Aalen redet niemand. Die polit. Eliten weigern sich die Bevölkerung ehrlich auf zu klären. Keiner von denen sagt auch nur einen Ton dazu. Sie haben die EZB sicher beauftragt so zu handeln um ihr eigenes Versagen zu verschleiern. All die Probleme, die die EZB nicht gelöst sondern verschoben hat, sind von der Politik zu lösen.
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