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Wirtschaft

Mietendeckel

Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden

Wer die Mieten in den Metropolen künstlich niedrig hält, verschärft den Konflikt zwischen Stadt und Land. Es wäre ein Drama, sollte diese Art von Wirtschaftspolitik Schule machen.

Paul Zinken/dpa

Berlin: Die Städte wachsen immer weiter

Eine Kolumne von
Sonntag, 23.06.2019   10:16 Uhr

Das Beste an der Marktwirtschaft ist der Preismechanismus. Was knapp ist, wird teurer. Unternehmen produzieren mehr davon, die Bürger fragen weniger nach. Es gibt keinen eleganteren Weg, Bedürfnisse und Kapazitäten auszubalancieren.

Sicher, es kommt vor, dass der Preismechanismus gestört ist. Schädliche Dinge können zu billig sein, sodass es zu viel davon gibt (das Treibhausgas CO2 zum Beispiel). Manchmal gibt es auch Konstellationen, bei denen ein erhebliches Machtgefälle zwischen Anbietern und Nachfragern herrscht. Wer arm oder wenig qualifiziert ist, hat eine schlechtere Verhandlungsposition. Um solche Ungleichgewichte abzumildern, gibt es Gesetze, die die Position von Arbeitnehmern oder Mietern schützen (Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Mietpreisbremse). Staatliche Sozialleistungen sollen soziale Härten abfedern (Wohngeld, Sozialhilfe).

Welches Maß an Ausgleich gerecht und notwendig ist, darum dreht sich ein Großteil der politischen Debatten, verständlicherweise. Der Preismechanismus aber wird prinzipiell geachtet.

Deshalb stellt der sogenannte Mietendeckel, den der Berliner Senat jetzt aufgelegt hat, einen wirtschaftspolitischen Tabubruch dar. Mieterhöhungen sind zunächst für fünf Jahre prinzipiell ausgeschlossen. Bei Verstößen werden Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro fällig (mehr dazu lesen Sie hier).

Es wäre ein Drama, sollte diese Art der Preisadministration Schule machen. Davon geht eine Lenkungswirkung aus, die in die Irre führt. Und zwar nicht nur, was Instandhaltung und Neubau von Wohnraum angeht, sondern auch, was die regionale Entwicklung in Deutschland insgesamt angeht.

Per Gesetz eingefrorene Mieten wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die Metropolen übersiedeln. Gegenden, die ohnehin demografisch ausdünnen - und davon gibt es eine Menge in der Bundesrepublik -, werden umso weniger Chancen haben, den Schwund an Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu bremsen.

Eine widersinnige Politik: Es ist absurd, einerseits zu beklagen, dass "gleichwertige Lebensverhältnisse" nicht mehr bundesweit zu gewährleisten sind, und andererseits jenen Preismechanismus außer Kraft zu setzen, der genau dieser raumwirtschaftlichen Entwicklung entgegenwirkt.

Junge Leute ziehen in die Städte

Es gebe ein "Spannungsverhältnis zwischen boomenden Metropolregionen und ländlich-peripheren Regionen", konstatiert eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) . Jüngere Leute zwischen 18 und 30 Jahren, so zeigen die Zahlen, ziehen vom Land in die Großstädte. Dazu kommen Zuwanderer aus dem Ausland, vor allem aus dem übrigen Europa. Aus den Innenstädten wiederum ziehen Leute ins direkte Umland der Metropolen; die Suburbanisierung setzt sich fort, lange Pendelwege inklusive. Das "sonstige Bundesgebiet" hingegen verliert, so die BBSR-Studie. Und diese Trends haben sich seit Mitte der Nullerjahre beschleunigt.

So ist die Lage: Die Großstädte wachsen immer weiter, kleinere Städte und ländliche Regionen verlieren Bevölkerung, und zwar teilweise dramatisch. Dass unter diesen Bedingungen Wohnraum in den Metropolen knapp - und teuer - ist, und es zugleich Gegenden gibt, wo Immobilien quasi wertlos sind, sollte niemanden verwundern.

Weniger Einwohner als vor 150 Jahren

Während die längerfristigen demografischen Aussichten Deutschlands sich im Durchschnitt etwas aufgehellt haben (achten Sie Donnerstag auf neue Vorhersagen des Statistischen Bundesamts), entleeren sich Teile des Landes zusehends. Im Osten ist die Einwohnerzahl inzwischen auf das Niveau des Jahres 1905 zurückgegangen, rechnet eine Untersuchung des Ifo-Instituts vor.

"In einigen ländlichen Regionen haben die Bevölkerungszahlen gar den Stand von Mitte des 19. Jahrhunderts erreicht, mit weiter rückläufiger Tendenz", heißt es in der Untersuchung. Wie sich in solchen Regionen bei geringer Bevölkerungsdichte die heute gewohnte Ausstattung mit Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten lässt, ist eine offene - und womöglich unlösbare - Frage.

Eine ähnliche demografische Implosion droht in den kommenden Jahrzehnten dünner besiedelte Gegenden Westdeutschlands. Bereits heute ist auf dem Land und in kleineren Städten eine problematische Dynamik im Gange. Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter. Kleinere Betriebe in Industrie und Handwerk schrumpfen trotz guter Auftragslage - weil sie keine Leute finden. Wo aber die Beschäftigungsmöglichkeiten beschränkt sind, sehen sich auch Leute zum Gehen veranlasst, die eigentlich gern bleiben würden. Die Abwärtsspirale beschleunigt sich.

Should I stay or should I go?

Der wichtigste Wettbewerbsvorteil der kleineren Städte und des flachen Lands sind die niedrigeren Lebenshaltungskosten, vor allem günstiger Wohnraum. Aus der Perspektive dieser Gegenden sind steigende Mieten und Immobilienpreise in den Großstädten eine Chance. Dadurch erhöht sich ihre relative Attraktivität - für die ansässige Bevölkerung und für potenzielle Zuzügler.

Der Preismechanismus wirkt also der immer weiteren Bevölkerungskonzentration in den Ballungsräumen entgegen. Natürlich wäre es illusorisch anzunehmen, dass sich die regionalwirtschaftlichen Fliehkräfte dadurch stoppen lassen, aber sie ließen sich zumindest bremsen. Wer hingegen den Preismechanismus ausschaltet, verstärkt die regionalen Ungleichgewichte zusätzlich.

Hohe Mieten für Metropolen-Zuzügler setzen deshalb die richtigen Anreize. Kein Bürger hat ein Anrecht darauf, dort, wo er hinziehen möchte, billigen Wohnraum vorzufinden. Junge, gut ausgebildete Beschäftigte sollten von ihren Arbeitgebern Gehaltszuschläge wegen hoher Wohnkosten verlangen - oder sich Jobs in billigeren Gegenden suchen. Studenten müssen nicht nach München, Düsseldorf oder Berlin gehen, sondern können nach Kiel, Bochum oder Greifswald ausweichen.

Für die Eingesessenen, insbesondere für ältere Metropolenbewohner, für die nach Jahrzehnten in gewohnter Umgebung ein Umzug aufgrund steigender Wohnkosten nicht mehr zumutbar ist, sieht die Sache naturgemäß anders aus. Sie bedürfen des Schutzes durch das Mietrecht und gegebenenfalls staatlicher Unterstützung.

Übrigens: Wer sich über steigende Mieten aufregt, sollte auch die steigenden Stromrechnungen nicht vergessen. Allein wegen der desaströsen Energiewende müssen Privathaushalte eine jährliche Mehrbelastung von 540 Euro gegenüber dem Jahr 2000 tragen, was insbesondere Geringverdiener hart trifft, so das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI - und zwar ohne dass die Emissionen von Treibhausgasen nennenswert gesunken wären.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Berlin - Autogipfel - Deutschlands wichtigste Industrie in der Sackgasse? Spitzentreffen zur Zukunft der Autoindustrie mit Merkel, Ministern und Managern.

München - Trübere Aussichten - Das Ifo-Institut veröffentlich seinen Geschäftsklimaindex. Setzt sich der seit längerem andauernde Abwärtstrend fort?

Dienstag

DIENSTAG Luxemburg - Energie! - Treffen der EU-Energieminister. Unter anderem geht es um die nationalen Pläne zum Klimaschutz.

Mittwoch

Nürnberg - Stimmung! - Veröffentlichung der Konsumklimastudie der GfK.

Donnerstag

Berlin - Neues Deutschland - Das Statistische Bundesamt legt die Ergebnisse der aktualisierten Bevölkerungsvorausberechnung Deutschland vor.

Wiesbaden - Deutsche Inflation - Erste Schätzung für die Inflation in der Bundesrepublik im Juni vor.

Freitag

Osaka - Bangen und Hoffen - G20-Gipfel unter japanischem Vorsitz (bis Samstag): Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen treffen sich. Am Rande soll es Gespräche geben zwischen Trump und Xi über den US-chinesischen Handelskrieg sowie mit Putin über die Eskalation am Persischen Golf. Die EU ist zwar mit diversen Köpfen vertreten, ist kein Hauptakteur.

Luxemburg - Euro-Inflation - Eurostat veröffentlicht eine erste Schätzung zur Inflation im Euroraum.

insgesamt 646 Beiträge
desktopper 23.06.2019
1. Absurd
"Per Gesetz eingefrorene Mieten wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die Metropolen übersiedeln." Es ist ebenso absurd, Menschen durch aberwitzig hohe Mieten zu [...]
"Per Gesetz eingefrorene Mieten wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die Metropolen übersiedeln." Es ist ebenso absurd, Menschen durch aberwitzig hohe Mieten zu "verbieten" in die Stadt zu ziehen.
bfhoffmann 23.06.2019
2. Der Grund warum die Leute in die Stadt ziehen...
... ist das zwischen der eklatanten Ausbeutung durch Arbeitgeber seit Ende der Zeiterfassung (wer arbeitet noch weniger als 45-50 Stunden ausser vielleicht die Tipse vom Chef) und der absoluten Misere im öffentlichen Nahverkehr [...]
... ist das zwischen der eklatanten Ausbeutung durch Arbeitgeber seit Ende der Zeiterfassung (wer arbeitet noch weniger als 45-50 Stunden ausser vielleicht die Tipse vom Chef) und der absoluten Misere im öffentlichen Nahverkehr (dank fehlgeleiteter Privatisierungsmanie und ständiger Klagerei gegen Bahnausbau kein Mensch sich mehr 1+ Stunden Anfahrtzeit zur Arbeit antun will. Insbesondere weil Chef unbedingt das Büro in der schicken City haben muss was zusätzlichen Ärger mit der Parkerei verursacht. Diese dämliche Kolumne zeigt mal wieder wie Weltfremd die Akademiker Journaillie vom Spiegel ist.
pink15 23.06.2019
3. Eine gute Analyse
Ergänzt werden könnte sie noch dadurch, dass auch niemand auf die Idee kommt, die Wirtschaft derart zu lenken, dass z.B. Firmen gezwungen werden, ihre Standorte in ländliche Gegenden zu verlagern. Nicht jeder Umzug in die [...]
Ergänzt werden könnte sie noch dadurch, dass auch niemand auf die Idee kommt, die Wirtschaft derart zu lenken, dass z.B. Firmen gezwungen werden, ihre Standorte in ländliche Gegenden zu verlagern. Nicht jeder Umzug in die Innenstädte ist quasi erzwungen, viele Menschen ziehen lediglich aus dem Grund dorthin, weil es "hip" ist, in angesagten Stadtvierteln zu wohnen.
silberstern 23.06.2019
4. Zu klein gedacht
Die Leute ziehen nicht in die Stadt, weil es dort am schönsten ist, sondern weil die Jobs dort sind. Schon wenn ich hier in Leipzig vor die Stadtgrenze ziehen würde, hätte ich am Tag 1-1,5 Stunden Arbeitsweg. Dort sind die [...]
Die Leute ziehen nicht in die Stadt, weil es dort am schönsten ist, sondern weil die Jobs dort sind. Schon wenn ich hier in Leipzig vor die Stadtgrenze ziehen würde, hätte ich am Tag 1-1,5 Stunden Arbeitsweg. Dort sind die Preise für Wohnraum aber nicht wirklich geringer, erst wenn man nochmal zusätzlich 5-10km weiter weg zieht. Dann ist man aber bei über 2h Arbeitsweg pro Tag. Wer tut sich das freiwillig an, solange man die Großstadtmieten / Immobilienpreise irgendwie finanzieren kann? Wenn der Staat sich darum kümmern würde, dass die Unternehmen aufs Land gehen, die Verkehrswege kurze Fahrzeiten zulassen würden und Arbeitsrecht auf Homeoffice ausgelegt wäre, würden sich die Menschen von ganz alleine verteilen .... und die Großstadtmieten sinken. Sie sind nämlich nicht Ursache sondern Wirkung. Das bedürfte aber Politikern und Parteien, die nicht dem nächsten Ereignis und der aktuellsten Zeitungsmeldung hinterher rennen, sondern die strukturiert die Probleme angehen. Stattdessen wird nur kurzfristig umsetzbarer Blödsinn produziert (Herdprämie, Baukindergeld, usw.).
rockboy 23.06.2019
5. Ja was denn nun?
Mal unterstützt ihr von SPON den Deckel, dann wieder nicht. Das ist genau diese "Wischi-Waschi" -Positionierung, die schon seit Jahren die Groko hemmt. Wenn das so weiter geht wird wieder nix passieren. Typisch.
Mal unterstützt ihr von SPON den Deckel, dann wieder nicht. Das ist genau diese "Wischi-Waschi" -Positionierung, die schon seit Jahren die Groko hemmt. Wenn das so weiter geht wird wieder nix passieren. Typisch.
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