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Wirtschaft

DIW-Studie

Mietpreisbremse wirkt nicht

Die Mieten für Wohnungen steigen vielerorts kräftig. Die Preisbremse soll das eigentlich verhindern. Doch die Regelung verpufft bisher wirkungslos, zeigt eine neue Studie. Sie führt sogar teilweise zu Verteuerungen.

DPA

Besichtigung einer Mietwohnung

Mittwoch, 01.06.2016   17:23 Uhr

Die Mietpreisbremse sollte eigentlich den Anstieg der Mieten verlangsamen. Eine Studie kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Regelung kurzfristig oft sogar die Preise in die Höhe getrieben hat. Das geht aus einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Auch andere Studien hatten in den vergangenen Wochen die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.

Vor allem vor Inkrafttreten der Preisbremse stiegen die Mieten nach den DIW-Berechnungen kurzfristig an: Viele Vermieter erhöhten noch im letzten Moment die Mieten. Denn wer vor der Bremse viel kassierte, kann laut Gesetz auch danach dabei bleiben.

Nach Einführung machte sich die Mietpreisbremse kaum mehr bemerkbar - und aus Mietersicht eher negativ: In den untersuchten Regionen mit Bremse stiegen die Mieten mit monatlich 0,26 Prozent sogar etwas stärker als in Regionen ohne Bremse. Dort waren es nur 0,24 Prozent.

Für seine Studie hat das DIW nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahlbezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht.

Mieterbund fordert Strafen für Eigentümer

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu erklären. "Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll", sagte Maas im ARD-"Morgenmagazin". Es beriefen sich nicht alle Mieter auf das Recht, sodass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.

Am 1. Juni 2015 hatte Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Sie gilt inzwischen für ausgewählte 308 Städte in elf von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen, sagte Maas. Auch könne noch festgelegt werden, dass Mieter zu viel gezahltes Geld rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückbekommen.

Dem Deutschen Mieterbund geht das nicht weit genug. Dessen Direktor Lukas Siebenkotten forderte Strafen für Eigentümer: "Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das DIW empfiehlt eine Verschärfung. Das Gesetz biete zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Langfristig könne aber nur ein besseres Angebot auf dem Wohnungsmarkt helfen.

Das fordert auch der Zentrale Immobilienausschuss, der die Mietpreisbremse generell für den falschen Ansatz hält: "Der Mietenanstieg kann nicht durch künstliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gestoppt werden", sagte der Präsident der Lobbyvereinigung, Andreas Mattner. Es müssten Anreize für den Wohnungsbau geschaffen werden, zudem dürfe die Grunderwerbsteuer nicht weiter steigen.

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brt/dpa

insgesamt 55 Beiträge
peterregen 01.06.2016
1.
Natürlich wirkt die Mietpreisbremse nicht. Wie so ziemlich alles nicht funktioniert, was sich unsere "Spitzenpolitiker" überlegen. Neuestes "Spitzenergebnis": Terrorbekämpfung durch Ausweispflicht beim [...]
Natürlich wirkt die Mietpreisbremse nicht. Wie so ziemlich alles nicht funktioniert, was sich unsere "Spitzenpolitiker" überlegen. Neuestes "Spitzenergebnis": Terrorbekämpfung durch Ausweispflicht beim Prepaid-Kauf. Trifft nur die normalen Bürger. Vielleicht kann man noch hoffen einen unvorsichtigen Whistleblower zu enttarnen. Kriminelle und Terroristen werden schon wissen, wo sie noch Sim-Karten bekommen, die auf einen anderen oder falschen Namen registriert sind...
bittewas 01.06.2016
2. Die Vermieter können es gefahrlos versuchen
Wenn ich als Vermieter eine zu hohe Miete verlange kann, wenn sie nicht im Wucherbereich landet, schlimmstenfalls passieren, dass der Mieter die überhöhte Miete rügt. Ab dem Monat der Rüge kann er dann auch -sobald der Streit [...]
Wenn ich als Vermieter eine zu hohe Miete verlange kann, wenn sie nicht im Wucherbereich landet, schlimmstenfalls passieren, dass der Mieter die überhöhte Miete rügt. Ab dem Monat der Rüge kann er dann auch -sobald der Streit beigelegt ist- das zuviel gezahlte Geld zurückverlangen. Für die Monate davor bleibt die überhöhte Miete gezahlt. Es lohnt sich für den Vermieter also in jedem Fall, es zu versuchen. Da die eizige Möglichkeit legal die Miete zu erhoehen eine Vollsanierung ist, werden gegebenfalls auch die alten Mieter rausgeekelt um dann nach einer Pseudo-Vollsanierung die Miete ins fabelhafte zu treiben. Wichtig ist hier, beimersten Vermieten gleich eine Fantasiemiete zu verlangen, den nur das erste mal ist die Miete vom Mietspiegel losgekoppelt. Es lohnt sich also auch dafür die Wohnung mehrereMonate leerstehen zu lassen, bis man einen dummen findet ders zahlt. Ab dann gilt Bestandschutz für die überhöhte Miete. So hab ich das zumindest verstanden.
M. Michaelis 01.06.2016
3.
Markteingriffe des Staates sind selten hilfreich. Und dem Mieterbund sei gesagt, es geht hier um die entgeldliche Nutzung des Eigentums anderer. Es gibt im übrigen genügend bezahlbaren Wohnraum. Das Problem sind die Mieter [...]
Markteingriffe des Staates sind selten hilfreich. Und dem Mieterbund sei gesagt, es geht hier um die entgeldliche Nutzung des Eigentums anderer. Es gibt im übrigen genügend bezahlbaren Wohnraum. Das Problem sind die Mieter die alle am selben Platz wohnen wollen und sich dann wundern warum es teuer und knapp ist.
kai kojote 01.06.2016
4.
Offensichtlich haben Politiker schlicht nicht die Ahnung, was es heißt, wenn man als Normal- oder sogar Geringverdiener eine Wohnung sucht. Natürlich ist die Mietpreisbremse wertlos, wenn die Mieter erst vor Gericht klagen [...]
Offensichtlich haben Politiker schlicht nicht die Ahnung, was es heißt, wenn man als Normal- oder sogar Geringverdiener eine Wohnung sucht. Natürlich ist die Mietpreisbremse wertlos, wenn die Mieter erst vor Gericht klagen müssen. Als ob das irgendwer machen würde. Jeder Mieter der auch nur fragt wie hoch die Miete vorher war, ist doch sofort raus und bekommt sie garnicht mehr angeboten. Aber dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse mehr steigen als in solchen ohne, ist doch logisch - immerhin haben nur die sehr gefragten Gebiete eine Mietpreis"bremse". Natürlich steigen die Mieten selbst dort, wo - theoretisch - gedrosselt wird mehr, als dort, wo es keine oder weniger Nachfrage gibt.
kayakclc 01.06.2016
5. Planwirtschaft
Die Kunst bei der Planwirtschaft ist zu verstehen, welches die richtige Stellschraube ist, die zu verändern zum gewünschten Ergebnis führt. Leider durchschaut der einzelne und damit auch die Politik solch komplexe System nicht [...]
Die Kunst bei der Planwirtschaft ist zu verstehen, welches die richtige Stellschraube ist, die zu verändern zum gewünschten Ergebnis führt. Leider durchschaut der einzelne und damit auch die Politik solch komplexe System nicht genügend, und dreht an der falschen Schraube. Die Konsequenz: das Gegenteil wird erreicht und die Mieten steigen erst einmal kräftig. Die SPD hätte z.B in München und Berlin große Menge Agrarflächen aufkaufen sollen, und sie dann zu Bauland umwandeln sollen. Auch hätte die EnEV 2016 ausgesetzt gehört, um billiger zu bauen (EnEV 2009 oder 2014 sind mehr als ausreichent!) Nur wer mehr Wohnraum billig schaffen läßt, verbilligt die Mietpreisen. Bei kleinem Angebot und großer Nachfrage steigen die Preise, besonders wenn die Politik zusammen mit der EZB dann noch die Zinsen so niedrig hält, heizt das die Nachfrage noch weiter an! Da hilft keine Mietpreisbremse, weil es die falsche Stellschraube ist. Warum die SPD das nicht versteht? Hat sie keine Wirtschaftskompetenz in ihren Reihen, oder ist sie betriebsblind? Es wird immer zu naiv gedacht und der oft nichtlineare Feedback von Massnahmen auf das komplexe System völlig vernachlässigt. Zu Deutsch: die menschliche Natur wird gerne von Idealisten ignoriert, und am Ende aus Verzeifelung versucht man die eigene Unfähigkeit mit Strafen im Gesetzbuch zu überdecken. Planwirtschaft in ihrer Extermform ist immer zum Scheitern verurteilt, weil zu wenig Menschen ein zu komplexes System mit zu einfachen Modellannahmen steuern wollen. D

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