Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Pflegekosten für die Eltern

Keine Angst mehr vorm Sozialamt

Die Pflege der gebrechlichen Eltern kann ganz schön ins Geld gehen. Gute Nachricht: Ab kommenden Jahr soll davon verschont bleiben, wer weniger als 100.000 Euro verdient. Eine schwierige Reform.

DPA

Rollatoren in einer Pflege-WG

Eine Kolumne von
Samstag, 07.09.2019   08:13 Uhr

Die Kosten für Pflege und Pflegeheim überfordern so manche Rentner. Dann müssen unter Umständen die Nachkommen einspringen - für viele eine ungeplante Belastung. Die Koalition will das nun deutlich abfedern: Hunderttausende Kinder sollen künftig nicht für die Elternpflege zur Kasse gebeten werden. Ein entsprechender Plan aus dem Koalitionsvertrag wird mit dem Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes jetzt umgesetzt. Kommt es dazu, wird viel Familienstreit abgefedert. Auf Kosten der Allgemeinheit.

Der Brief vom Sozialamt hat schon so manchen kalt erwischt: Da will das Amt wissen, wie viel Geld Sie oder Ihre Familie zur Verfügung haben. Denn die Eltern sind pflegebedürftig und deren Geld reicht nicht mehr aus. Das kommt auch vor, wenn die Nachkommen ihre Eltern ohnehin schon finanziell unterstützt haben, weil die Rente klein ist. Doch was jetzt kommt, hat eine ganz andere Größenordnung.

Die Pflege selbst ist bereits abgesichert. Das Amt springt in solchen Fällen tatsächlich sofort und unbürokratisch ein. Dann aber schauen die Beamten, ob Sie einen Teil dieses Geldes bei den Nachkommen der Pflegebedürftigen zurückholen können. 3,5 Milliarden Euro geben die Sozialämter Jahr für Jahr als Hilfe zur Pflege aus. 2006 waren es noch 2,5 Milliarden.

Zum Autor

Um die Dimension zu verdeutlichen: Etwa 3,5 Millionen Fälle pflegebedürftiger Menschen in Deutschland sind heute anerkannt, von Pflegegrad eins mit einer beginnenden Demenz bis zum Pflegegrad fünf mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung im Heim oder zu Hause.

Tatsächlich leben zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause, nur ein Drittel in speziellen Pflegeeinrichtungen. Ihr Eigenanteil, nachdem die Pflegeversicherung schon gezahlt hat, reicht von durchschnittlich 1300 Euro in Sachsen-Anhalt bis zu durchschnittlich 2300 Euro in NRW. Alles andere als eine Kleinigkeit.

Knapp 300.000 Fälle bekommen Hilfe vom Amt

Kein Wunder, dass jeder vierte Pflegebedürftige, der oder die im Pflegeheim wohnt, finanzielle Unterstützung braucht. Vergangenes Jahr waren es 234.000 Fälle. Im Schnitt gab das Amt etwa 1000 Euro im Monat dazu. Die Plätze in den Einrichtungen kosten oft zwischen 3000 und 4500 Euro. Das bedeutet: Selbst wenn die Pflegekasse den Höchstsatz von gut 2000 Euro übernimmt und die Rente reichlich ist, langt das Geld oft nicht und es muss Erspartes eingesetzt werden, zum Beispiel eine private Pflegezusatzversicherung. Gibt es das nicht, oder ist das Geld alle, tritt schließlich das Amt auf den Plan. Und schreibt die Kinder der Pflegebedürftigen an.

Das gilt in 55.000 Fällen auch für die Pflege zu Hause. Auch hier kann es im Pflegefall schnell zur finanziellen Überforderung kommen, wenn die Rente nicht hoch ist.

Angehörige sollen weniger zahlen

Knapp 550 Millionen Euro haben die Städte und Gemeinden bislang per "Unterhaltsrückgriff" von den Angehörigen zurückgeholt, schreibt mir der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Wieviel Sie als Kind zahlen müssen, hängt aktuell noch von einem komplizierten Anrechnungsmechanismus ab.

Erst mal nehmen Sie Ihr Nettoeinkommen. Davon dürfen Sie noch berufsbedingte Kosten, Krankheitskosten, Raten für Ihr Haus oder Ihre Wohnung, einen Teil Ihrer privaten Altersvorsorgekosten und der Ausgaben für den Besuch der Eltern abziehen. Als bereinigtes Netto dürfen Sie dann nach der Düsseldorfer Tabelle monatlich noch 1800 Euro haben, mit Partner 3240 Euro, bevor das Sozialamt von Ihnen Geld fordern kann. Die gleiche Rechnung wird bei Ihren Geschwistern aufgemacht. Details können Sie im Finanztip-Ratgeber nachlesen.

Demnächst muss die große Mehrheit der Nachfahren solche Briefe wohl nicht mehr fürchten. Schon 2018 hatten sich Union und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt: "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden." 100.000 Euro brutto meinten die Koalitionäre - pro Kind.

90 Prozent der Kinder sollen dann ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr zahlen müssen. Bei der Frage, ob Kinder ihre Eltern unterstützen müssen, oder ob sie Grundsicherung im Alter bekommen können, gilt schon heute dieselbe Grenze.

Wer zahlt dann - na alle

Die Kommunen sind von der geplanten Großzügigkeit des Gesetzgebers nicht begeistert. Sie sagen: Die können ja in Berlin leicht so etwas beschließen, die Kosten müssen wir tragen. Und sie bestreiten auch die Zahlen der Regierung, die sagen, es werde die Städte und Gemeinden insgesamt nur 260 bis 290 Millionen Euro im Jahr kosten.

Tatsächlich ist das Rechenspiel kompliziert. Wo die Regierung sicher Recht hat: Wenn 90 Prozent nicht mehr zahlen müssen, heißt das nicht, dass 90 Prozent weniger Geld in die Kasse kommt, schließlich können die Bestverdiener unter den Kindern mehr von den angefallenen Kosten einzahlen als Durchschnittsverdiener. Auch fällt ja ein erhebliches Stück Verwaltungsarbeit weg, wenn für die allermeisten Kinder das Einkommen nicht mehr mühselig überprüft und Grenzen für die Belastung ausgerechnet werden müssen.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein schreibt in ihrem Antrag zum Elternunterhalt auch: "Die Ermittlung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kinder ist in vielen Fällen im jetzigen System sehr aufwändig und oftmals streitbefangen." Verwaltungsvereinfachungen räumt immerhin auch der Städtetag ein. Von daher erstaunt es, wenn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt, die Reform werde die Kommunen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro im Jahr kosten.

Mehr zum Thema

Andererseits wenden die Kommunen zu Recht ein, die Zahl der Pflegebedürftigen steige von Jahr zu Jahr. Das Gesetz sei ja nicht für 2019 allein gemacht. Und wenn die Kinder nicht mehr zahlen müssen, werden sie diese Zahlungen auch nicht mehr von der Steuer absetzen können, das heißt, der Bund und die Länder drängen die Kommunen, die Pflegeheimkosten komplett (also ohne Kinderbeteiligung) zu zahlen, während vor allem sie selbst mehr Steuern einnehmen. Und dann vermuten die Kommunen noch, dass einfach mehr Geld ausgegeben wird, wenn die Allgemeinheit zahlt.

Die Regierung hingegen argumentiert, dass sich viele Pflegebedürftige scheuen würden, notwendige Leistungen zu beantragen, oder überhaupt ins Pflegeheim zu gehen. Eben aus Angst, dass sie selbst nicht zahlen können und damit ihren Kindern auf der Tasche liegen. Und erst recht nichts mehr vererben können.

Tatsächlich gibt es Pflegedramen um die Kosten ganz regelmäßig. Dazu gehören Eltern, die ihre Kinder nicht belasten wollen. Kinder, die eher ein Wohnmobil kaufen, als dass sie Ihre Eltern bei den Pflegekosten unterstützen würden. Und natürlich Geschwister, die immer den Eindruck haben, dass sie als die Besserverdiener alles bezahlen, während sich Bruder oder Schwester einen schlanken Fuß machen - wie schon immer.

Aber auf den nun anstehenden Verteilungskampf mit Bund und Ländern haben sich die Kommunen offenkundig noch nicht so intensiv vorbereitet. Eineinhalb Jahre steht das Vorhaben schon in klaren Worten im Koalitionsvertrag. Aber der Städtetag war vergangene Woche noch nicht in der Lage, Zahlen zu nennen, was der Plan denn nun wirklich kosten könnte. Stattdessen möchte man, dass der Bund erst mal neu rechnet - aber auch der würde dafür die Zahlen der Kommunen brauchen.

Was also tun?

Wenn Sie pflegebedürftige Eltern haben, sorgen Sie schon jetzt dafür, dass die Pflege gut ist. Helfen Sie, das richtige Haus zu finden, ein besseres Haus muss gar nicht teurer sein. Hilfe zur Selbsthilfe bieten dabei auch Pflegestützpunkte vor Ort und all die Einrichtungen, die ihnen helfen, das Pflegegeld, das ihnen gesetzlich zusteht, zu beantragen.

Und wenn Sie künftig nicht mehr gezwungen sind, das Kostenpaket vom Sozialamt zu tragen, reicht das Geld vielleicht ja doch für eine ganz private monatliche Unterstützung, die das Leben im Alter für Ihre Eltern angenehmer gestaltet.

Dem Gesetzgeber und den Kommunen kann man nur raten, sich auf den Anlass für die Reform zu besinnen. Pflegebedürftige sollen die Hilfe bekommen, die sie brauchen - ohne falsche Rücksicht. Und Kommunen haben jeden Anlass, die ambulante Pflege so auszubauen, dass jeder der will und irgendwie kann, auch zu Hause gepflegt wird. Darauf haben wir dann nämlich alle einen Anspruch.

Weil wir alle zahlen.

insgesamt 94 Beiträge
MisterD 07.09.2019
1. Problematisch...
denn es trifft halt, wie immer, den gut verdienenden Mittelstand. Der soll Häuser bauen, die Kinder im Studium finanziell unterstützen, fürs Alter privat vorsorgen, sich gegen Berufsunfähigkeit, Unfall, Tod, versichern und [...]
denn es trifft halt, wie immer, den gut verdienenden Mittelstand. Der soll Häuser bauen, die Kinder im Studium finanziell unterstützen, fürs Alter privat vorsorgen, sich gegen Berufsunfähigkeit, Unfall, Tod, versichern und dann natürlich die Pflege der Eltern bezahlen. Nebenbei bezahlt man fleissig Steuern, bei Krankenkasse und Pflege natürlich den Höchstsatz... wenn man alles wirklich tun würde, bliebe zum Leben nicht mehr als der Regelsatz übrig. Das ist kein Gejammer, es soll nur aufzeigen, was in diesem Land von den Leuten erwartet wird, die noch relativ gut verdienen...
dirkcoe 07.09.2019
2. Ich bin der Meinung
das es sich bei der Pflege um eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft handelt - dieses Gesetz also vernünftig und richtig ist. Beispiele dafür finden wir auch in anderen europäischen Ländern.
das es sich bei der Pflege um eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft handelt - dieses Gesetz also vernünftig und richtig ist. Beispiele dafür finden wir auch in anderen europäischen Ländern.
holy64 07.09.2019
3. Kinder kaifen lieber Wohnmobil als
Geld fürr Pflege auszugeben. Das ist ein unmöglicher Satz. Volkswirtschaftlich und gesellschaftlich haben Familien mit Kindern viel geleistet, kinderlose eher weniger. Nun sollen die Kinder wiederum die Pflege der Eltern [...]
Geld fürr Pflege auszugeben. Das ist ein unmöglicher Satz. Volkswirtschaftlich und gesellschaftlich haben Familien mit Kindern viel geleistet, kinderlose eher weniger. Nun sollen die Kinder wiederum die Pflege der Eltern stemmen? Für Kinderlose zahlt im Bedarfsfall der Staat alles. Pflegebeiträge für Kinderlose sind einfach zu niedrig, diese haben oft keinen Bruch in der Karriere und verdienen gut.
ZweterHornung 07.09.2019
4. Begrüßenswert
Wenn das Gesetz beschlossen ist, herrscht Planungssicherheit für die Angehörigen, die weniger als 100.000€ brutto und mehr als 21.600€ netto im Jahr verdienen. Der zweite Betrag ist die bisherige Grenze für Alleinstehende.
Wenn das Gesetz beschlossen ist, herrscht Planungssicherheit für die Angehörigen, die weniger als 100.000€ brutto und mehr als 21.600€ netto im Jahr verdienen. Der zweite Betrag ist die bisherige Grenze für Alleinstehende.
hobbyastronaut 07.09.2019
5. Hoffentlich...
.. werden diese Fragebogenpakete vom Sozialamt bald Geschichte sein. Das ist vom Inhalt und Umfang aufwendig und demütigend gewesen und hat auch nicht unbedingt zum familiären Frieden beigetragen. Da ich nie Leistungsbezieher [...]
.. werden diese Fragebogenpakete vom Sozialamt bald Geschichte sein. Das ist vom Inhalt und Umfang aufwendig und demütigend gewesen und hat auch nicht unbedingt zum familiären Frieden beigetragen. Da ich nie Leistungsbezieher war, meinen gesellschaftlichem und sozialen Beitrag mehr als geleistet habe, sehe ich es ohnehin nicht ein, auch nur einen Cent zu zahlen. Punkt

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP