Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Pkw-Maut

Entscheidung über Untersuchungsausschuss fällt Montag

Ein Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut rückt näher. Nach Grünen und FDP will sich nach SPIEGEL-Informationen auch die Linke vom Bundestag über die Vorgänge um die gescheiterte Straßenabgabe aufklären lassen.

Sina Schuldt/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der Entwicklungen um die Pkw-Maut unter Druck

Von und
Freitag, 06.09.2019   17:40 Uhr

Der Montag könnte für die politische Karriere von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entscheidend werden. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Sommer das Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut, mit einem Urteil zerschmettert hat, gilt er als angezählt.

Die Opposition wirft ihm vor, überhastet einen Zwei-Milliarden-Vertrag mit den Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch eingegangen zu sein, bevor das Urteil gesprochen war - zum Nachteil des Steuerzahlers, dem jetzt Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen.

Linke debattiert, ob sie Untersuchungsausschuss mittragen will

Die Linken-Fraktion will nach SPIEGEL-Informationen darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss mittragen will. Der verantwortliche Politiker der Linken, Jörg Cézanne, sieht den Verkehrsminister eigentlich überführt, den Steuerzahler um viel Geld gebracht zu haben. "Es sind allerdings noch eine ganze Reihe von Fragen offen, die wir vermutlich nur mit einem Untersuchungsausschuss aufklären können", sagte Cézanne dem SPIEGEL. Er wolle den Abgeordneten seiner Partei den Sachverhalt darlegen und dann um eine gemeinsame Entscheidung bitten.

Votieren die Linken dafür, dann dürfte es den Ausschuss geben, zumal die notwendigen 25 Prozent Stimmen aller Abgeordneten als Bedingung für den Ausschuss vorhanden wäre. Denn sowohl die Grünen als auch die FDP haben sich bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Die Grünen hatten Scheuer bereits aufgefordert, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Es geht um Unteraufträge Scheuers für mehr als 800 Millionen Euro

"Es bleibt nichts anderes übrig, als dass der Verkehrsminister zurücktritt", hatte der Grünen-Parlamentarier Oliver Krischer bereits im August gesagt. Damals hatten die Grünen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Schluss gekommen war, Scheuer habe das Parlament übergangen und Verfassungsbruch begangen.

Heute dann kam es zu neuerlichen Verwicklungen zwischen Opposition und Verkehrsministerium. Es geht dabei um die Frage, ob Scheuer für Unteraufträge zwischen den Mautbetreibern und Tochterfirmen verantwortlich ist. Diese wurden noch kurz nach der Kündigung des Mautvertrags durch das Ministerium endgültig unterzeichnet.

Scheuer wirft den Mautfirmen deshalb vor, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern zu wollen, weil sie in die Schadensersatzsumme mit eingerechnet werden könnten. "Minister Scheuer hat selbst im Dezember 2018 Unteraufträge für 895 Mio. Euro im Vertrag bestellen lassen", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem SPIEGEL.

Alles dies könnten die Abgeordneten sich von Scheuer schon bald in einem Untersuchungsausschuss erklären lassen - unter Eid.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP