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Wirtschaft

Neue Regeln für Provision

Immobilienmakler scheitern vor dem Verfassungsgericht

Ab 1. Juni müssen Mieter nicht mehr automatisch die Maklerprovision zahlen. Diese neue Regelung wollten zwei Makler gemeinsam mit einem Mieter vor dem Verfassungsgericht stoppen. Sie scheiterten - vorerst.

DPA

Schild in Berlin: Ab 1. Juni gilt das Bestellerprinzi

Mittwoch, 27.05.2015   13:28 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Änderungen bei den Maklerprovisionen für Mietwohnungen abgewiesen. Damit kann das sogenannte Bestellerprinzip am 1. Juni in Kraft treten. Dieses besagt: "Wer bestellt, bezahlt." Bei der Vermietung von Wohnraum zahlt also künftig derjenige den Makler, der seine Dienste in Anspruch genommen hat - und das sind in der Regel die Vermieter.

Bisher entrichten zumeist die Mieter die Courtage. Laut der geplanten Neuregelung bezahlt der Mieter ab 1. Juni nur dann, wenn er seinerseits einen Makler einschaltet, um eine passende Wohnung zu suchen. Wenn der Vermieter den Makler beauftragt und versucht, die Provision auf den Mieter abzuwälzen, muss er mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Makler befürchten massive Umsatzeinbußen durch die Neuregelung. Zwei Immobilienmakler sowie ein Wohnungsmieter wollten die Änderung nun per Eilantrag stoppen. Die neuen Regelungen bedrohten sie in ihrer Existenz, argumentierten die Immobilienmakler. Der Mieter machte geltend, das Gesetz greife unzulässig in seine Vertragsfreiheit ein.

Doch die Richter wiesen den Antrag ab. Die beiden Makler hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. Der Antrag des Wohnungsmieters sei offensichtlich unbegründet. Auch nach der Gesetzesnovelle bleibe es ihm unbenommen, wirksame Maklerverträge zu schließen.

Die Richter befassten sich mit den möglichen Folgen der Neuregelung für Makler und kamen zu folgender Abwägung: Die Gesetzesbegründung gehe von Umsatzeinbußen für Wohnungsvermittler in Höhe von insgesamt etwa 310 Millionen Euro aus. Das bedeute für die etwa 37.900 professionellen Immobilienmakler einen durchschnittlichen Verlust in Höhe von jährlich etwa 8200 Euro. Bei 451.000 Euro Jahresumsatz pro Unternehmen sei von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes nicht auszugehen.

Mit der einstweiligen Anordnung wollten die Antragsteller das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern. Neben dem Eilantrag haben die Makler auch Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber entschieden die Richter noch nicht. Die Verfassungsbeschwerde sei zwar nicht von vornherein unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung reichten die bislang vorgelegten Argumente aber nicht aus, erklärten die Karlsruher Richter.

Aktenzeichen: 1 BvQ 9/15

mmq/dpa/AFP

insgesamt 33 Beiträge
n.nixdorff 27.05.2015
1. Diese
Makler sind doch überflüssig wie eine zweite Nase oder Telefondesinfizierer. Keiner braucht sie, keiner will sie und dennoch haben sie es über Jahrzehnte geschafft, für keine oder ganz kleine Leistung mächtig von wehrlosen [...]
Makler sind doch überflüssig wie eine zweite Nase oder Telefondesinfizierer. Keiner braucht sie, keiner will sie und dennoch haben sie es über Jahrzehnte geschafft, für keine oder ganz kleine Leistung mächtig von wehrlosen Menschen abzusahnen. Money for nothing, Porsche fahren ohne zu arbeiten. Dass mit dieser Pest jetzt endlich Schluss ist, ist ein Segen für die Gesellschaft und ich denke, das Verfassungsgericht wird diese Gesellen mit ihrem Wunsch nach anstrengungslosem Wohlstand abblitzen lassen.
marthaimschnee 27.05.2015
2.
Gibt es auch eine Begründung, warum die Klage des Mieter abgewiesen wurden? Oder war dessen "Argument" einfach zu dämlich, um sich überhaupt damit zu befassen?
Gibt es auch eine Begründung, warum die Klage des Mieter abgewiesen wurden? Oder war dessen "Argument" einfach zu dämlich, um sich überhaupt damit zu befassen?
sir_stevie 27.05.2015
3. und das ist gut so ....
wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Hoffentlich wird dies auch bald für den Immobilienverkauf gelten. Immobilienmakler ist kein Beruf, sondern eine Tätigkeit, welche viel zu teuer erkauft werden muss.
wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Hoffentlich wird dies auch bald für den Immobilienverkauf gelten. Immobilienmakler ist kein Beruf, sondern eine Tätigkeit, welche viel zu teuer erkauft werden muss.
ackergold 27.05.2015
4.
Ich würde fast sagen, letzteres. Das Gesetz greift ja in die Vertragsfreiheit des Mieters überhaupt nicht ein, denn er kann jederzeit einen Makler beauftragen. Wenn er übrigens zahlen will, dann kann er auch spenden.
Zitat von marthaimschneeGibt es auch eine Begründung, warum die Klage des Mieter abgewiesen wurden? Oder war dessen "Argument" einfach zu dämlich, um sich überhaupt damit zu befassen?
Ich würde fast sagen, letzteres. Das Gesetz greift ja in die Vertragsfreiheit des Mieters überhaupt nicht ein, denn er kann jederzeit einen Makler beauftragen. Wenn er übrigens zahlen will, dann kann er auch spenden.
zuagroaster 27.05.2015
5. Applaus
Zitiere: "Makler befürchten massive Umsatzeinbußen durch die Neuregelung. Zwei Immobilienmakler sowie ein Wohnungsmieter wollten die Änderung nun per Eilantrag stoppen. Die neuen Regelungen bedrohten sie in ihrer Existenz, [...]
Zitiere: "Makler befürchten massive Umsatzeinbußen durch die Neuregelung. Zwei Immobilienmakler sowie ein Wohnungsmieter wollten die Änderung nun per Eilantrag stoppen. Die neuen Regelungen bedrohten sie in ihrer Existenz, argumentierten die Immobilienmakler." Mach Sachen... haben die Makler etwa ein Produkt in Form einer Dienstleistung, die ohne Zwang keiner haben will? Dann wird es Zeit sich zu überlegen, wie man Kunden gewinnt, statt ohnehin durch Umzug geschröpfte Mieter nochmal satt abzukassieren. Gegen deren Willen. Ganz ehrlich, was bringt dem Mieter der Makler, außer horrenden Kosten die in keinem Verhältnis zu irgend einer Leistung stehen? Ob mir der Vermieter oder ein windiger Makler die Wohnung zeigt ist mir als Mieter total egal.

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